Tag Archive | Partei Recht und Gerechtigkeit

Juncker warnt vor Scheitern von Schengen-System

https://i2.wp.com/ec.europa.eu/dgs/home-affairs/images/schengen-map/map.jpg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Aufgabe des Schengen-Systems gewarnt. „Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und das heißt mehr Arbeitslose“, so Juncker am Freitag in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Brüssel. Er werde „jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU“ umzusetzen.

https://i1.wp.com/www.eu-norway.org/FileCache/NR/rdonlyres/594F15CF3F394380BC4808602BFF08DA/27918/sis2.jpg/width_300.mode_FillAreaWithCrop.pos_Default.color_White.jpg

http://www.eu-norway.org/ARKIV/newsarchives/SIS_II/#.VpnZJhggWnc

Die Binnen-Grenzkontrollen in Europa „haben bereits einen Kostenpunkt von 3 Milliarden Euro erreicht.“

Weiterlesen …

Advertisements

Standard & Poor’s stuft Polen herab

Polens Ministerpräsidentin Szydlo vor den Landesflaggen | Bildquelle: dpa

Die Politik der neuen polnischen Regierung wirkt sich negativ auf die Bonitätsnote aus.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit des EU-Landes herab.

Als Grund nannte das Unternehmen die Reformen des Verfassungsgerichts und des Rundfunks.

Weiterlesen …

„Komplett verrohte Syrer“ planen Terroranschlag auf „Mutti hat uns eingeladen“

https://i2.wp.com/p5.focus.de/img/fotos/crop5206202/1568891251-cv16_9-w467-h263-oc-q75-p5/99224459-854x480-1-jan-12-2016-18-17-24-poster.jpg

Ein interner Bericht des Bundesinnenministeriums enthüllt Beunruhigendes: Deutschland ist erklärtes Ziel von Taharrush gamea-Sexterroristen.

Attacken wie die in Paris sind im Inland des Geltungsbereiches der Besatzungsherrschaft der U.S. ARMY in Deutschland möglich.

Die größte Gefahr geht von „komplett verrohten“ Syrien-Rückkehrern aus.

Das Bundesinnenministerium hält die Anschlagsgefahr in Deutschland für groß und geht von Anschläge nach dem Muster der Terrorattentate von Paris aus für ein Szenario am Berliner Brandenburger Tor oder im Hotel Adlon.

Das berichtet die Donnerstagsausgabe von „Bild“ unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherheitslage in Deutschland.

Von den Anschlägen in Paris zerschmetterte Scheibe

In dem als vertraulich eingestuften Bericht heißt es laut der jüdischen „BILD“ ZEITUNG von Berlins reichster Jüdin Friede Springer:

„Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“, die „sich jederzeit in Form von Gewalttaten gegen staatliche und zivile Einrichtungen sowie Staatsbedienstete und Zivilpersonen konkretisieren“ kann.

Konkret warnt der Bericht vor Attacken im Stil der Angriffe von Paris.

Dabei gelten „multiple, teilweise über mehrere Tage zeitversetzte, Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien“ mit Hilfe von Schußwaffen, Sprengbomben und Brandbomben als das wahrscheinlichste Szenario.

Über 850 Deutsche schlossen sich Terror-Gruppen an

Weiterlesen …

Deutsch-polnische Verstimmungen? Waszczykowski stellt klar…

Deutsch-polnische Verstimmungen? Waszczykowski stellt klar…

Polnischer Außenminister müht sich um Entspannung – Deutsch-polnische Verstimmungen?

Waszczykowski will nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter von Empörung nichts wissen.

Der Jude Stein Meir wird nach Warschau reisen.

Nach seinem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, hat sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski um eine Entschärfung der Lage bemüht. Weiterlesen …

Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

https://i2.wp.com/www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/5/581f89b892deadd4919780c06f67c0d0v1_max_755x425_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg

Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

 

10.000e demonstrieren gegen neues Mediengesetz

  • Im ganzen Land wächst der Widerstand gegen die nationalkonservative Regierung.
  • In mehr als 20 Städten haben Menschen gegen die neuen Gesetze protestiert.

In mehreren Städten Polens sind seit der Machtergreifung des nationalsozialistischen Kaczyński erneut 10.000e Menschen auf die Straße gegangen.

Weiterlesen …

EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt scharfe Kritik an Polens Regierung.

Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten.

Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.

Die EU-Kommission verschärft ihr Verhalten gegenüber Polen.

Die Behörde werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde. Es ist das 1. Mal, daß die EU-Kommission ein solches Verfahren anwendet. Weiterlesen …

Neuer regierungstreuer TV-Chef in Polen im Amt

Mann fürs Grobe: Jacek Kurski ist neuer Chef des polnischen Senders TVP | Bildquelle: REUTERS

Ungeachtet der EU-Kritik treibt Polens nationalkonservative Regierung den Umbau des Landes voran: Am Tag eins des umstrittenen Mediengesetzes wurde der TV-Chef ausgewechselt. Der bisherige Chef ging mit einem Churchill-Zitat. Heute wollen Regierungskritiker auf die Straße gehen.

Der jüdische Finanzminister Dawid Jackiewicz hat den Kulturminister Jacek Kurski als Intendanten des staatlichen Fernsehsender TVP nominiert.

Weiterlesen …

Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen.

„Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam.

Anlaß war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft. In Polen werden unterdessen Fakten geschaffen.

Der jüdische Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Mediengesetz. Weiterlesen …

Bürgerwehren – Selbsthilfe der Anständigen gegen „die da draußen“ (I)

Bürgerwehr Küstrin-Kietz - Die Bürger von Küstrin-Kietz fühlen sich von der Polizei nicht ausreichend geschützt und gehen selbst auf Patrouille in ihrer Gemeinde.

In Deutschland gibt es immer mehr freiwillige Bürgerwehren.

Die Polizei könne ihnen nicht helfen, sagen die Bewohner.

Markus leuchtet mit einer großen Taschenlampe auf die Eisenbahnbrücke.

„Von da kommen sie“, sagt er.

Zwei Gleise führen vom deutschen Küstrin-Kietz hinüber ins polnische Kostrzyn. In der Mitte ist ein schmaler Steg, von dem aus die Schienen kontrolliert werden.

„Auf der normalen Brücke fallen die Diebe auf“, sagt er.

Weiterlesen …

Polen schreitet weiter in Richtung Staatsrundfunk

https://i1.wp.com/img.welt.de/img/ausland/crop150495067/1450198167-ci3x2l-w780/Jaroslaw-Kaczynski-Beata-Szydlo.jpg

Polen schreitet weiter in Richtung Staatsrundfunk

Direktoren der öffentlich-rechtlichen Sender Polens sollen von der Regierung ernannt oder abberufen werden

„Wer die Medien hat, der hat die Macht“ – das sagt nicht nur Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das sagen inzwischen fast alle Polen.

Ein neues Mediengesetz soll – wie bereits 2005 bis 2007, als die PiS schon einmal die Regierung stellte – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter strikte Staatskontrolle stellen. Seit Oktober regiert die PiS mit absoluter Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der Präsident kommt aus ihren Reihen. Weiterlesen …

%d Bloggern gefällt das: