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Russisches Gericht verurteilt „Putin-Kritiker“ Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung

Gericht verurteilt Putin-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung

Rückschlag für Alexej Nawalny: Ein russisches Gericht hat den Gegner von Präsident Putin zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das könnte Folgen für Nawalnys politische Zukunft haben.

Viele kritische Prozeßbeoachter werten dies als Zeichen für die funktionierende Demokratie in Rußland, wo kriminelle Vergehen hart verfolgt werden.

Nawalny bezeichnet die Partei Einiges Rußland, für die Wladimir Putin als Kandidat antritt, als „Partei der Gauner und Diebe“.

Alexej Nawalny (links) auf dem Weg ins Gericht

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem neu aufgerollten Prozess erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den russischen Blogger und Oppositionellen der Untreue schuldig. Damit gab der Richter dem Antrag der Anklage statt und bestätigte ein erstes Urteil von 2013, meldet die Agentur Tass.

  • Nawalnys Anwälte fürchten, daß er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf.
  • Nawalny kündigte an, in Berufung zu gehen und an der Wahl im kommenden Jahr teilzunehmen.

Das Gauner und Diebe-Duo der Gebrüder Nawalny wurde überführt, dem russischen Staat bewußt finanziellen Schaden zugefügt zu haben!

Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen.

Damit soll er den Staat um 16 Millionen Rubel, heute etwa 250.000 Euro, gebracht haben.

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Putin setzt auf Rußlands Stärke

Vor dem Föderationsrat forderte Wladimir Putin Einigkeit im Kampf gegen den Terror.

Wien/Moskau. Die Rede begann mit Schweigen. Zu einer Schweigeminute rief Rußlands Präsident, Wladimir Putin, am Beginn seiner alljährlichen Rede vor dem Föderationsrat auf, der 2. Kammer des russischen Parlaments. Sie war jenen Soldaten gewidmet, die im Kampf gegen den Terror gefallen sind.

Anwesend waren die Ehefrau des in Syrien getöteten Piloten sowie die Gattin des Luftlandesoldaten, der bei der Rettungsoperation nach dem Abschuß des russischen Jets durch die Türkei umgekommen war.

  • Rußlands Kampf gegen den Terror, der Kampf für die großen Begriffe „Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit“:
  • Dieses Motiv dominierte die außenpolitischen Überlegungen des Präsidenten, in denen ein Verweis auf die Ukraine gänzlich fehlte.

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Putin – sicher, aber nicht auftrumpfend – rief die schrecklichen Attentate in Erinnerung, die Rußland in den vergangenen zwei Jahrzehnten geplagt haben: die Geiselnahmen von Budjonnowsk, Beslan, Moskau; die Anschläge in der Moskauer Metro und die Anschläge am Flughafen Domodedowo; das Selbstmordattentat vor zwei Jahren auf einen Bahnhof in Wolgograd; das Zivilflugzeug auf dem Sinai, das sich in diese Serie einzureihen scheint. Weiterlesen…

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