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Juncker warnt vor Scheitern von Schengen-System

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Aufgabe des Schengen-Systems gewarnt. „Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und das heißt mehr Arbeitslose“, so Juncker am Freitag in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Brüssel. Er werde „jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU“ umzusetzen.

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http://www.eu-norway.org/ARKIV/newsarchives/SIS_II/#.VpnZJhggWnc

Die Binnen-Grenzkontrollen in Europa „haben bereits einen Kostenpunkt von 3 Milliarden Euro erreicht.“

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SBB-Züge warten Anschlüsse nicht mehr ab

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Die SBB haben 10’000 Strecken getestet.

Die Bilanz: Kürzere Wartezeiten führen zu mehr Kundenzufriedenheit.

Wie lange wartet ein Anschlußzug im Hauptbahnhof Zürich, wenn ein vorheriger Zug Verspätung hat? Wie viel Zeit bleibt einem Pendler, um vom einen zum anderen Gleis zu spurten? Bei jeder einzelnen Verbindung des SBB-Dreiecks Bern/Basel/Zürich hat das Unternehmen die eingeplante Reservezeit überprüft – insgesamt wurden so 10’000 Strecken analysiert. Weiterlesen …

«Kein Krankenkassen-Geld mehr für Politiker»

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SP-Politiker Pierre-Yves Maillard kritisiert die Macht der Krankenkassen im Parlament.

Maillard will diese nun mit einer Volksinitiative einschränken.

Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. Das Parlament sei zu stark von der Kassenlobby beeinflußt, um das Gesundheitssystem zu reparieren. Weiterlesen …

Bayern möchte seine Grenzen selbst überwachen

Grenzkontrollen in Bayern

Die Bundespolizei könne gar nicht alle Übergänge kontrollieren, sagt Bayerns Innenminister. Sein Angebot, auszuhelfen, sei jedoch abgelehnt worden. Daher verlege man sich auf eine andere Taktik.

Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren.

Es gebe einige Grenzübergänge, die die Polizei nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU).

„Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

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Assad-Regime will an Friedensgesprächen teilnehmen

Syriens Außenminister Walid al-Muallim spricht am 24. Dezember 2015 auf einer Pressekonferenz in Peking.

Die syrische Regierung hat sich zu Friedensgesprächen bereit erklärt.

Mit der Opposition will sie in Genf über eine politische Übergangszeit sprechen.

Ziel sei eine „Regierung der nationalen Einheit“.

Die syrische Regierung ist nach Worten von Außenminister Walid Muallem zu einer Beteiligung an Friedensgesprächen mit der Opposition zur Beendigung des Kriegs bereit.

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Jude Chodorkowski erwägt Antrag auf Asyl in Großbritannien

Rußland hatte einen internationalen Haftbefehl gegen den jüdischen Oligarchen Michail Chodorkowski erlassen.

Der jüdische Kremlkritiker Michail Chodorkowski denkt über ein Gesuch auf politisches Asyl in England nach.

Rußland hatte einen internationalen Haftbefehl gegen den jüdischen Oligarchen Michail Chodorkowski erlassen.

Als Reaktion auf den von Rußland gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl denkt der im Exil lebende Kremlkritiker und Jude Michail Chodorkowski über einen Antrag auf politisches Asyl in Großbritannien nach.

Juden unter sich: Chodorkowski trifft den Familienvater von Merkel: Jentzscher!

Der Jude denkt darüber nach, „im Vereinigten Königreich um Asyl zu ersuchen“, sagte der Oligarch des YUKOS-Ölkonzern britischen Rundfunkanstalt BBC.

Er werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin „als Bedrohung wahrgenommen“. Dies gelte sowohl „wirtschaftlich wegen der möglichen Beschlagnahme russischen Eigentums im Ausland“ als auch „politisch wegen der möglichen Unterstützung für demokratische Kandidaten“ bei der Parlamentswahl im Jahr 2016.

Chodorkowski im Jahr 2003

Rußland hatte am Mittwoch über den internationalen Haftbefehl gegen Chodorkowski informiert. Der Oligarch und Erzfeind Putins war nach seiner Begnadigung im Jahr 2013 zunächst nach Berlin ausgereist, bevor er in die Schweiz und später nach London zog. Die russische Justiz eröffnete erst kürzlich ein weiteres Verfahren gegen Chodorkowski. Sie wirft ihm vor, im Jahr 1998 die Ermordung des Bürgermeisters der Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, in Auftrag gegeben zu haben.

Jude Chodorkowski, ehemaliger Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns YUKOS, war im Jahr 2003 festgenommen worden.

Jude Chodorkowski, ehemaliger Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns YUKOS, war im Jahr 2003 festgenommen worden.

Rußlands damals reichster Jude wurde wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt und war fast zehn Jahre lang inhaftiert. Ende 2013, wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi, wurde er von Putin überraschend begnadigt. Nach seiner Freilassung gründete Chodorkowski eine Stiftung, Anfang Dezember rief er zu einer „Revolution“ in Rußland auf.

Jude Chodorkowski:«Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht»

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Seit seiner Freilassung vor einem Jahr lebt der Jude und Oliogarch Chodorkowski in der Schweiz.

Im Interview schildert der Jude und Oliogarch Chodorkowski seine Befürchtungen und legt seine Pläne für Rußland dar.

Herr Chodorkowski, Sie haben zehn Jahre Ihres Lebens hinter Gittern verbracht. Hat für Sie das Wort «Freiheit» heute eine neue Bedeutung?

Zum ersten Mal kann ich sagen, was ich möchte und für nötig halte. In dieser Lage war ich früher nie, in der Sowjetzeit ohnehin nicht, aber auch als Unternehmer und im Gefängnis mußte ich stets auf meine Worte achten und Rücksichten nehmen. Darum habe ich es auch abgelehnt, nun einer Partei beizutreten, denn ich müßte mich dann erneut an der Meinung anderer orientieren.

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Nach Anschlägen in Paris: Polizei fahndet nach Verdächtigen

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Terroristen des IS oder der Al-Kaida planen Anschläge in der UN-Metropole Genf. Nach entsprechenden Hinweisen kurz vor Syriengesprächen läuft eine Großfahndung nach Verdächtigen.

Nach Warnungen vor Attentaten fahndet die Schweizer Polizei in Genf und Umgebung seit Donnerstag mit Hochdruck nach bis zu sechs Terrorverdächtigen.

Besondere Schutzvorkehrungen wurden für den Genfer Sitz der Vereinten Nationen sowie für Synagogen, den internationalen Flughafen von Genf sowie mehrere Bahnhöfe getroffen, erklärten Behördensprecher.

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Wollte Hunderte Millionen Euro abheben: Polizei nimmt Abgeordneten fest

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Die Polizei hat in der Schweiz einen Europaabgeordneten festgenommen. Der tschechische Politiker war mit 3 weiteren Männern in einer Bank aufgegriffen worden.

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Dort wollte sich der tschechische Politiker Miloslav Ransdorf offenbar mehrere Hundert Millionen Euro auszahlen lassen.

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Die vorübergehende Festnahme des Europaabgeordneten Miloslav Ransdorf am Finanzplatz Zürich hat den tschechischen Kommunisten in Erklärungsnot gebracht.

Der 62jährige kam am Samstag nach 2 Tagen wieder auf freien Fuß.

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