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Der Bankrott der BRD GmbH rückt täglich näher – jetzt auf PRO-RUSSISCH umsteigen, bevor „der Zug nach Sibirien abgefahren ist“

Der Bankrott der BRD GmbH rückt täglich näher - jetzt auf PRO-RUSSISCH umsteigen, bevor der Zug nach Sibirien abgefahren ist

Der Bankrott der BRD GmbH rückt täglich näher – jetzt auf PRO-RUSSISCH umsteigen, bevor der Zug nach Sibirien abgefahren ist

Der Bankrott der BRD GmbH rückt täglich näher – jetzt auf PRO-RUSSISCH umsteigen, bevor „der Zug nach Sibirien abgefahren ist“

Die brutale Vorgehensweise der Kriminellen besatzungsrechtlichen Partisanenorganisatiom „Polizei“ gegen die national gesinnten Deutschen im Some des Deutschen Reichs erfordert Maßnahmen. Jedes Mitglied dieser Kriminellen Organisation arbeitet für die Ziele der Verschwörer der Jesuiten.

Daher haben diese Leute entwaffnet zu werden (Disarm Enemy Forces = DEF). Wichtig ist, daß wir handeln, und zwar unter der Oberfläche, um „unter dem Radar“ des Juden Hans Georg Maaßen aus Rheindahlen (Mönchengladbach) und seinem Bundeslachgeschichtendienst zu segeln. Denn Tarnung ist alles. Zweites arbeiten wir vollkommen gewaltfrei. Denn der BND, die „Polizei“ (Kotztütenblaulichttruppe) warten nur darauf, solche Vorkommnisse zur Ausrottung von uns Deutschen auszunutzen.

Völlig klar ist, daß „die schweigende Mehrheit“ nicht nur sich seit 1945 die Taschen hemmungslos voll gemacht hat, sondern durch Fraternisierung mit den Feindmächten als Besatzungsregime (Amerika, England und Frankreich) die Zerstörung vorangetrieben hat. Alle Deutschen sollten durch Völkermord wie in den Rheinwiesenlagern, und später durch „Nazi-Verfolgung“ vernichtet werden. Als Leithammel treten seit eh und je Freimaurerlogen, Lions Club, Rotary Club, Zonta Club und ähnliche auf.

Obwohl diese Mehrheit der Bewohner des Bundesgebietes seit vielen Jahren nur Angela Merkel gewählt hat (durch Koalition faktisch zu 80%) und auch zuvor die Politik der Karlspreisträger forciert hat, nutzt uns die Masseneinwanderung nach Westdeutschland (Trizone aus Amerikanischer, Britischer und Französischer Besatzungszone) sogar am meisten.

Wir müssen lediglich darauf achten, die Ausländerquote in Mitteldeutschland deutlich unter 10 % zu drücken. Zur Durchsetzung dieser Ziele dienen vielfältige völlig gewaltfreie Möglichkeiten.

  • Unser Feind sitzt in Westdeutschland
  • Wir werden ihn durch Masseneinwanderung vernichten
  • Daher geben wir uns betont ausländerfreundlich innerhalb von Westdeutschland

Das klingt auf auf einen ersten Blick zwar bizzar, macht uns aber unangreifbar – und es verwirrt unsere Feinde total. Die Erfahrung lehrt, daß überdurchschnittlich Intelligenz angezogen wird – besonders aus Schwarzafrika. Langfristig bildet sich also eine Elite quasi aus früheren Kolonialzeit-Territorien, was ebenfalls unsere internationalen Ziele fördert und nutzt. 

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Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

Beate Uhse stellt Insolvenzantrag
heute 12:43

Flensburg (dpa) – Der Erotikhändler Beate Uhse will Insolvenz beantragen. «Der Vorstand der Beate Uhse AG, Michael Specht, hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um die Sanierung der gesamten Gruppe in Eigenverwaltung nachhaltig umzusetzen», teilte die Beate Uhse AG mit.

betreffe ausschließlich die Beate Uhse AG in ihrer Funktion als Holding, für die Tochtergesellschaften der Beate Uhse AG werde keine Insolvenz beantragt. «Damit halten die operativen Gesellschaften in Deutschland und den Niederlanden ihren Geschäftsbetrieb uneingeschränkt aufrecht und die Handlungsfähigkeit wird gesichert.»

Hintergrund des Insolvenzantrags sind gescheiterte Bemühungen, eine Umschuldung im Zusammenhang mit einer Anleihe im Volumen von 30 Millionen Euro zu erreichen. Dabei habe keine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden können.

Daher habe die Zahlungsunfähigkeit der Beate Uhse AG gedroht. Mit Blick auf das angestrebte Insolvenzverfahren sagte Specht: «Wir haben damit einen Weg eingeschlagen, bei dem wir sehr zuversichtlich sind, die Unternehmensgruppe als Ganzes sanieren zu können.» Die Anleihe hätte im Sommer 2019 zurückgezahlt werden müssen und ist mit 7,75 Prozent hochverzinst.

Dass Beate Uhse in größeren Schwierigkeiten steckt, war schon länger bekannt. Beate Uhse hatte zum wiederholten Mal die Vorlage des Jahresberichts für 2016 verschieben müssen und Umsatz- und Gewinnprognosen nach unten korrigiert. Die Bilanz sollte nunmehr an diesem Freitag vorgelegt werden. Der im April berufene Vorstandsvorsitzende Specht hatte im Juni seinen Finanzchef gefeuert und mit einer Unternehmensberatung den Finanzbereich und das Rechnungswesen gründlich durchleuchtet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat Beate Uhse bereits Zwangsgelder in Höhe von 220.000 Euro angedroht, weil das Unternehmen Hinweispflichten einer Aktiengesellschaft nach dem Wertpapierhandelsgesetz verletzt hat.

ICE Pannenstrecke München-Berlin immer peinlicher 😳 

ICE Pannenstrecke München-Berlin immer peinlicher 😳

ICE Pannenstrecke München-Berlin immer peinlicher 😳

Auf der neuen Bahnstrecke München-Berlin haben sich wieder einige Züge lange verspätet. Ein ICE auf dem Weg nach Berlin war am Nachmittag mit zweieinhalb Stunden Verspätung unterwegs.

Er war um 7.13 Uhr in München abgefahren und erreichte nach Angaben eines Mitreisenden Erfurt um kurz nach 13 Uhr, wo er eigentlich um 10.31 Uhr hätte eintreffen sollen.

Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage, der Zug habe auf die alte Strecke umgeleitet werden müssen, weil das Steuerungssystem ETCS nicht funktioniert habe.

Das Programm steuert und sichert Zugfahrten ohne Signale vollautomatisch ab und soll auch den grenzüberschreitenden Verkehr einfacher machen. Der ICE stand rund 45 Minuten in Nürnberg. Laut Durchsage im Zug hatte der Lokführer vergeblich versucht, die ETCS-Software zu aktualisieren, um die Freigabe für die Schnellfahrstrecke nach Norden zu erhalten.

Ähnliche technische Probleme haben seit der Fahrplanumstellung am Sonntag mehrere ICE ausgebremst. Es gab auch Zugausfälle. Der Bahnsprecher bezeichnete die betriebliche Lage als weiterhin angespannt. Sie verbessere sich aber Tag für Tag. Andere Züge auf der Strecke München-Berlin seien 30 bis 40 Minuten zu spät gewesen. Grund dafür seien Weichen- und Signalstörungen auf anderen Streckenabschnitten gewesen, etwa zwischen Stuttgart und München.

FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef als «Diesel-Judas»

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller am Mittwoch als Diesel-Judas

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller am Mittwoch als Diesel-Judas

Berlin/Wolfsburg (dpa) – VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller am Mittwoch als «Diesel-Judas».
Sie warf ihm außerdem «ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer» vor. Ein Sprecher von Volkswagen konterte dies mit den Worten: «Die spezifische Wortwahl von Frau Beer zu bewerten, überlassen wir lieber anderen. Wobei sich schon die Frage stellt, ob das die politische Diskussionskultur ist, die Deutschland voran bringt.»

Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf Müller: «Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?» In dem Tweet war ein Artikel zu den Aussagen Müllers verlinkt.

Beer konkretisierte später ihre Kritik. Die FDP-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Anstatt berechtigten Forderungen von hohen Wertverlusten betroffener Dieselfahrer nach Entschädigung nachzukommen, will VW-Chef Müller Diesel höher besteuern.» Halter und Fahrer dieser Fahrzeuge zahlten bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben. «Es gibt also keine Subvention, wie Müller weismachen will. Er will höhere Steuern von Dieselfahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen.»

Ausgerechnet der VW-Chef verlange Subventionen für seinen Konzern, während Hunderttausende mittelständische Unternehmen die Weiterentwicklung ihrer Produkte aus eigener Kraft erwirtschaften müssten, sagte Beer. Müller wolle den ohnehin geschädigten Dieselfahrern mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, anstatt sie wie in den USA zu entschädigen. «Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer.»

Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte, VW freue es, dass der Debattenbeitrag von Müller zur Frage, welche finanziellen Anreize wir im Land künftig setzen, um emissionsarme Mobilität voran zu bringen, so breit aufgegriffen worden sei. «Wir brauchen diesen Diskurs. Nichts tun ist keine Option.» Dass der moderne Diesel zum Erreichen der strengeren Klimaschutzvorschriften benötigt werde und weiter seinen wichtigen Platz hat, sei völlig klar. «Wenn wir überzeugt sind, dass der E-Mobilität die Zukunft gehört, dann müssen wir aber gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie aus der Nische fahren kann. Daran sollten Politik und Autoindustrie gemeinsam arbeiten.» Dazu gehöre, den richtigen, zukunftsorientierten Rahmen im Verkehrsbereich zu setzen. «Und eben keine Denkblockaden errichten.»

Volkswagen investiere in den nächsten Jahren mehr als 34 Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektromobilität, autonomes Fahren, neue Mobilitätsdienste sowie in die Digitalisierung. Gleichzeitig investiere VW auf absehbare Zeit unverändert in die klassischen Motoren, in den Gasantrieb und in synthetischen Kraftstoffe. «Gerne laden wir Frau Beer und Herrn Lindner zu uns nach Wolfsburg ein, damit sie sich in unserer Forschung und Entwicklung einschlägig und fundiert über die Antriebsstrategie der Zukunft informieren kann.»

VW-Chef Müller hatte dem «Handelsblatt» gesagt: «Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.» Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. «Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.» Müller hatte auch Plaketten für besonders emissionsarme Autos in Städten befürwortet.

Die deutschen Hersteller sehen den Diesel auch deswegen als wichtig an, um schärfere europäische CO2-Ziele erreichen zu können. Seit dem Abgas-Skandal aber sinkt der Diesel-Anteil. E-Autos dagegen sind weiter Ladenhüter.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe kritisierte Müller am Mittwoch. Millionen von Autofahrern hätten sich einen vergleichsweise teuren und hoch besteuerten Diesel gekauft in der Überzeugung, bei den Kraftstoffkosten zu sparen und zugleich etwas für den Klimaschutz zu tun. Sie stünden jetzt angesichts drohender Fahrverbote und massiver Wertverluste ihrer Fahrzeuge vor einem Scherbenhaufen. Auch Bosch-Chef Volkmar Denner sprach sich gegen die Streichung des Dieselprivilegs aus. «Das würde eine Entwicklung beschleunigen, die für große Teile der Automobilindustrie kaum verkraftbar wäre», sagte Denner dem «Handelsblatt» (Donnerstag).

Ausfälle und Pannen: Fiasko beim Fahrplanwechsel der Bahn

Die Deutsche Bahn AG hat nach dem Fahrplanwechsel am Wochenende weiter mit Problemen zu kämpfen

Die Deutsche Bahn AG hat nach dem Fahrplanwechsel am Wochenende weiter mit Problemen zu kämpfen

Berlin (dpa) – Die Bahn hat nach dem Fahrplanwechsel am Wochenende weiter mit Problemen zu kämpfen. Auf der neuen milliardenteuren Strecke zwischen Berlin und München fiel auch am Dienstagmorgen ein Zug aus.

Bis zum frühen Nachmittag seien dort aber «alle Sprinter-Verbindungen ohne größere Verspätungen gefahren» worden, teilte der Konzern mit. Sie hätten den Betrieb «spürbar stabilisieren können». Bis zum Wochenende sollten noch mehr Züge wieder zur Verfügung stehen.

Am Dienstagmorgen war wie schon am Montag der ICE nach München, der um 7.38 Uhr im Berliner Hauptbahnhof starten sollte, ausgefallen. Grund war eine technische Störung am Zug, wie eine Bahnsprecherin sagte. Der ICE habe schon aus Hamburg nicht losfahren können. Mittlerweile gebe es auch auf der Schnellstrecke Köln-Rhein/Main keine Einschränkungen mehr, teilte das Unternehmen mit. Wesentlicher Grund für die kurzfristigen Ausfälle seien «schnee- und eisbedingte Schäden an der ICE-Flotte» gewesen.

Der Hessische Rundfunk berichtete auf seiner Welle hr Info unter Berufung auf ungenannte Bahn-Mitarbeiter, dass seit der Umstellung auf den neuen Fahrplan am Sonntag täglich zwischen 20 und 40 Verbindungen im Fernverkehr ausgefallen seien. Nur rund die Hälfte der ICE- und IC-Züge sei pünktlich gefahren. Die Bahn wollte diese Angaben nicht kommentieren. Laut hr Info war der Fahrplanwechsel mit zu geringen Reserven geplant worden, es fehlten mindestens 10 ICE-Züge, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

Die Vorwürfe, es fehlten Züge für den Fahrplanwechsel, wies die Bahn «entschieden» zurück. Allein für den Verkehr auf Strecken mit der neuen Leit- und Sicherungstechnik ETCS hätten 110 ICE-Züge bereitgestanden, die mit der Technologie ausgerüstet gewesen seien, teilte der Konzern mit. Probleme habe das Wetter bereitet. Die Beseitigung der Wetterschäden an 16 ICE-Zügen komme aber gut voran. «Auch die Beseitigung einzelner ETCS-Störungen an Fahrzeugen macht Fortschritte.»

Im Internet, etwa auf Twitter, machten Kunden ihrem Ärger Luft, der Staatskonzern wurde angesichts der Ausfälle mit Spott überschüttet.

Das Unternehmen hatte erst am Freitag die neue Schnellstrecke zwischen Berlin und München eröffnet worden. Nach den Feierlichkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hatte ein Zug mit rund 200 Ehrengästen und Journalisten München wegen diverser Pannen auf der Strecke mehr als zwei Stunden zu spät erreicht. Auch zum Fahrplanwechsel am Sonntag kam es zu Problemen.

Der Konzern arbeite weiter mit Hochdruck daran, die Situation für Kunden «schnell zu verbessern» und erwarte «eine weitere Stabilisierung der Fahrzeugverfügbarkeit bis zum Wochenende», teilte die Bahn mit. Zur Frage, auf welchen Strecken es noch Probleme geben könnte, äußerte sich ein Sprecher nicht.

Für die teils langen Verspätungen am Sonntag führte die Bahn mehrere Gründe an: Wegen eines Personenunfalls sei der Abschnitt Nürnberg-Ingolstadt-München acht Stunden lang gesperrt gewesen. Hinzu gekommen seien technische Störungen bei einzelnen Fahrzeugen, deren Ursache erforscht würde.

Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte einen nicht genannten Bahn-Aufsichtsrat, dass der Start der neuen Schnelltrasse nicht peinlicher hätte starten können. Der Zeitung zufolge könnten die Schwierigkeiten mit dem digitalen Zugbeeinflussungssystem ETCS zusammenhängen. Neben dem schlechten Wetter und Unfällen, die der Bahn ohnehin bereits das Leben schwer gemacht hätten, seien die technischen Probleme die größten Probleme für das Unternehmen – auch weil der genaue Fehler wohl noch nicht ausgemacht ist.

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland.

„Es muß klar sein, daß es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des einflußreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. 

  • Die SPD kritisiert eine 2-Klassen-Medizin und will durchsetzen, daß das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.
  • Zum Beispiel sollen Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden.

Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird.

„Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu“, sagte Kahrs. „Es muß klar sein, daß die Beamten da drin sind“, sagte Kahrs, der betonte: „Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluß einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte Leuchtturmprojekte fehlen wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen – in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet.

Brüssel verklagt Deutschland auf hohe Zwangsgelder

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind.

Das sei in keiner Art und Weise nachvollziehbar.

Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

  • Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und – erfahrung in den 28 EU-Ländern.
  • Das soll Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern.
Von 1945 bis 1990 war die Reichshauptstadt Groß-Berlin in zwischen Sektoren-Grenzen getrennt und von der Berliner Mauer unpassierbar geworden.

Von 1945 bis 1990 war die Reichshauptstadt Groß-Berlin in zwischen Sektoren-Grenzen getrennt und von der Berliner Mauer unpassierbar geworden.

Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen zudem noch Belgien und Frankreich.

Checkpoint Charlie in Berlin, der Reichshauptstadt des Deutschen Reichs

Checkpoint Charlie in Berlin, der Reichshauptstadt des Deutschen Reichs

„Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen“, teilte die Behörde mit. 

Die Berlin Blockaden, sowie der Bau der Berliner Mauer war das Resultat der Londoner Sechsmächtekonferenz, die neben den Westalliierten Amerika, England und Frankreich einschließlich der Benelux-Staaten umfaßte, jedoch war die Sowjetunion ausgeschlossen worden

Die Berlin Blockaden, sowie der Bau der Berliner Mauer war das Resultat der Londoner Sechsmächtekonferenz, die neben den Westalliierten Amerika, England und Frankreich einschließlich der Benelux-Staaten umfaßte, jedoch war die Sowjetunion ausgeschlossen worden

Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten. Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Haftbefehle vollstreckt. Nach Brandanschlag auf polnisches Auto in Nauen sitzt der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider jetzt in U-Haft anstatt im gut bezahlten Job im Stadtrat Nauen

Haftbefehle vollstreckt. Nach Brandanschlag auf polnisches Auto in Nauen sitzt der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider jetzt in U-Haft anstatt im gut bezahlten Job im Stadtrat Nauen

Haftbefehle vollstreckt. Nach Brandanschlag auf polnisches Auto in Nauen sitzt der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider jetzt in U-Haft anstatt im gut bezahlten Job im Stadtrat Nauen

Nach einem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein polnisches Auto in Nauen wurden 2 Haftbefehle vollstreckt: darunter der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider – er sitzt jetzt in U-Haft.

Maik Schneider hatte den Pkw eines polnischen Staatsbürgers aus fremdenfeindlichen Motiven angezündet.

Das Auto stand damals auf dem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Nauen. Die Spurensicherung ergab, daß der Brand mit Brandbeschleuniger verursacht worden war.

Die Ermittler prüfen derzeit, ob es Verknüpfungen zu anderen rechtsextremistischen Straftaten in der Stadt gibt:

  • Erst vor 2 Wochen wurde ein Brandanschlag auf das Auto von 2 kommunalen Linke-Politikern verübt.
  • Im August 2015 brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Stadt völlig aus,
  • immer wieder wurde das Nauener Linke-Büro angegriffen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse Haftbefehle gegen die 3 dringend Tatverdächtigen beantragt. Die Amtsgerichte Nauen und Potsdam erließen diese Haftbefehle, welche am heutigen Dienstag gegen den 29jährigen Maik Schneider und eine 22jährige vollstreckt werden konnten. Gleichzeitig wurden die Wohnungen und andere Aufenthaltsorte der Beschuldigten nach weiteren Beweismitteln durchsucht. Ein 28jähriger Tatverdächtiger konnte nicht angetroffen werden. Nach ihm laufen jetzt die Fahndungsmaßnahmen.

Bei den insgesamt 6 Durchsuchungen in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien wurden umfangreiche Beweismittel – unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen – beschlagnahmt. Diese müssen nun ausgewertet werden, hieß es von den Ermittlungsbehörden. Weiterhin stellten die Fahnder mehrere Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut sicher. Bei den Beschuldigten wurden auch geringe Mengen drogenähnlicher Substanzen sowie mehrere Tausend Euro Bargeld gefunden. Die beiden Verhafteten wurden noch im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt.

Schneider meldete im Land Brandenburg zahlreiche Anti-Asyl-Demonstrationen an, neben der NPD war er auch bei den parteilosen Neonazis der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ aktiv.

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