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Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

Beate Uhse stellt Insolvenzantrag
heute 12:43

Flensburg (dpa) – Der Erotikhändler Beate Uhse will Insolvenz beantragen. «Der Vorstand der Beate Uhse AG, Michael Specht, hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um die Sanierung der gesamten Gruppe in Eigenverwaltung nachhaltig umzusetzen», teilte die Beate Uhse AG mit.

betreffe ausschließlich die Beate Uhse AG in ihrer Funktion als Holding, für die Tochtergesellschaften der Beate Uhse AG werde keine Insolvenz beantragt. «Damit halten die operativen Gesellschaften in Deutschland und den Niederlanden ihren Geschäftsbetrieb uneingeschränkt aufrecht und die Handlungsfähigkeit wird gesichert.»

Hintergrund des Insolvenzantrags sind gescheiterte Bemühungen, eine Umschuldung im Zusammenhang mit einer Anleihe im Volumen von 30 Millionen Euro zu erreichen. Dabei habe keine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden können.

Daher habe die Zahlungsunfähigkeit der Beate Uhse AG gedroht. Mit Blick auf das angestrebte Insolvenzverfahren sagte Specht: «Wir haben damit einen Weg eingeschlagen, bei dem wir sehr zuversichtlich sind, die Unternehmensgruppe als Ganzes sanieren zu können.» Die Anleihe hätte im Sommer 2019 zurückgezahlt werden müssen und ist mit 7,75 Prozent hochverzinst.

Dass Beate Uhse in größeren Schwierigkeiten steckt, war schon länger bekannt. Beate Uhse hatte zum wiederholten Mal die Vorlage des Jahresberichts für 2016 verschieben müssen und Umsatz- und Gewinnprognosen nach unten korrigiert. Die Bilanz sollte nunmehr an diesem Freitag vorgelegt werden. Der im April berufene Vorstandsvorsitzende Specht hatte im Juni seinen Finanzchef gefeuert und mit einer Unternehmensberatung den Finanzbereich und das Rechnungswesen gründlich durchleuchtet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat Beate Uhse bereits Zwangsgelder in Höhe von 220.000 Euro angedroht, weil das Unternehmen Hinweispflichten einer Aktiengesellschaft nach dem Wertpapierhandelsgesetz verletzt hat.

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Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland.

„Es muß klar sein, daß es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des einflußreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. 

  • Die SPD kritisiert eine 2-Klassen-Medizin und will durchsetzen, daß das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.
  • Zum Beispiel sollen Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden.

Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird.

„Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu“, sagte Kahrs. „Es muß klar sein, daß die Beamten da drin sind“, sagte Kahrs, der betonte: „Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluß einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte Leuchtturmprojekte fehlen wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen – in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet.

Brüssel verklagt Deutschland auf hohe Zwangsgelder

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind.

Das sei in keiner Art und Weise nachvollziehbar.

Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

  • Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und – erfahrung in den 28 EU-Ländern.
  • Das soll Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern.
Von 1945 bis 1990 war die Reichshauptstadt Groß-Berlin in zwischen Sektoren-Grenzen getrennt und von der Berliner Mauer unpassierbar geworden.

Von 1945 bis 1990 war die Reichshauptstadt Groß-Berlin in zwischen Sektoren-Grenzen getrennt und von der Berliner Mauer unpassierbar geworden.

Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen zudem noch Belgien und Frankreich.

Checkpoint Charlie in Berlin, der Reichshauptstadt des Deutschen Reichs

Checkpoint Charlie in Berlin, der Reichshauptstadt des Deutschen Reichs

„Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen“, teilte die Behörde mit. 

Die Berlin Blockaden, sowie der Bau der Berliner Mauer war das Resultat der Londoner Sechsmächtekonferenz, die neben den Westalliierten Amerika, England und Frankreich einschließlich der Benelux-Staaten umfaßte, jedoch war die Sowjetunion ausgeschlossen worden

Die Berlin Blockaden, sowie der Bau der Berliner Mauer war das Resultat der Londoner Sechsmächtekonferenz, die neben den Westalliierten Amerika, England und Frankreich einschließlich der Benelux-Staaten umfaßte, jedoch war die Sowjetunion ausgeschlossen worden

Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten. Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien, Ungarn und Polen

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien, Ungarn und Polen

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien, Ungarn und Polen

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien 🇨🇿, Ungarn 🇭🇺 und Polen 🇵🇱

Tschechien, Ungarn und Polen verweigern eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.

Jetzt zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben an

  • Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • Ziel sei es, die 3 Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte zudem alle EU-Staaten auf, sich bis Juni kommenden Jahres auf eine Reform des europäischen Asylsystems zu verständigen. Diese soll dauerhaft regeln, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden.

  • Eine Lösung könnte nach Angaben von Timmermans darin bestehen, ein Konzept zu beschließen, das in schweren Krisensituationen eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.
  • In weniger problematischen Situationen würde eine Umverteilung aufgrund freiwilliger Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen, bei einem nur sehr geringen Zustrom gar keine.

Ein entsprechendes 3-Phasen-Modell hatte jüngst die estnische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert.

„Ich begrüße die Vorschläge“, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Das Prinzip, je mehr Flüchtlinge, desto mehr Solidarität, sei im Prinzip richtig. Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, daß grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das 1. Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

In der jüngsten Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland weiterziehen konnten.

  • Die EU-Staaten beschlossen damals per Mehrheitsentscheidung eine Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien. Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.

„Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (…), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur nun beschlossenen Klage in Luxemburg.

Leider habe es bislang keine Bewegung gegeben. In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wollen darüber beraten, wie Kompromisse bei den strittigen Fragen aussehen könnten.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte beispielsweise keine Bereitschaft zum Einlenken.

Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien „höchst unglücklich“.

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Wladimir Putin eröffnet den Westfeldzug von Kaliningrad auf Berlin! PengShui mit Kim Un Jong

Staatliche Börse für Wohnraumbewirtschaftung

Der Direktor der Staatlichen Börse für Wohnraumbewirtschaftung

Dr. David Frink. Der Direktor der Staatlichen Börse für Wohnraumbewirtschaftung

Wegen der Übelstände im Bereich der Vermietung und der damit verbundenen Vermittlung durch Makler ist sofort eine Staatliche Börse für Wohnraumbewirtschaftung einzurichten.

  • Leerstand von Wohnraum ist mit 1.000€ Konventionalstrafe zu belegen je Monat.
  • Der freie Wohnraum muß auf der Staatlichen Börse für Wohnraumbewirtschaftung angeboten werden.
  • Jeder Quadratmeter Wohnfläche kostet 500€ am Tag (einschließlich Samstage, Sonntage und Feiertage) an der Börse
  • Die Erlöse sind für Wohncontainer zweckgebunden auszugeben durch die Staatliche Börse für Wohnraumbewirtschaftung

Die entsprechenden Verwaltungen sind verpflichtet, unter Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Kaution zu garantieren als auch die pünktliche Zahlung des Mietzinses.

Die Vermieter müssen jeden Mieter akzeptieren, der den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Bei Übertretung der Vorschriften wird das komplette Eigentum der Vermieter entschädigungslos enteignet.

Makler sind auch zugelassen. Gegen Sachkundenachweise. Das garantierte Honorar zahlt die Börse.

Haftbefehle vollstreckt. Nach Brandanschlag auf polnisches Auto in Nauen sitzt der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider jetzt in U-Haft anstatt im gut bezahlten Job im Stadtrat Nauen

Haftbefehle vollstreckt. Nach Brandanschlag auf polnisches Auto in Nauen sitzt der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider jetzt in U-Haft anstatt im gut bezahlten Job im Stadtrat Nauen

Haftbefehle vollstreckt. Nach Brandanschlag auf polnisches Auto in Nauen sitzt der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider jetzt in U-Haft anstatt im gut bezahlten Job im Stadtrat Nauen

Nach einem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein polnisches Auto in Nauen wurden 2 Haftbefehle vollstreckt: darunter der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider – er sitzt jetzt in U-Haft.

Maik Schneider hatte den Pkw eines polnischen Staatsbürgers aus fremdenfeindlichen Motiven angezündet.

Das Auto stand damals auf dem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Nauen. Die Spurensicherung ergab, daß der Brand mit Brandbeschleuniger verursacht worden war.

Die Ermittler prüfen derzeit, ob es Verknüpfungen zu anderen rechtsextremistischen Straftaten in der Stadt gibt:

  • Erst vor 2 Wochen wurde ein Brandanschlag auf das Auto von 2 kommunalen Linke-Politikern verübt.
  • Im August 2015 brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Stadt völlig aus,
  • immer wieder wurde das Nauener Linke-Büro angegriffen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse Haftbefehle gegen die 3 dringend Tatverdächtigen beantragt. Die Amtsgerichte Nauen und Potsdam erließen diese Haftbefehle, welche am heutigen Dienstag gegen den 29jährigen Maik Schneider und eine 22jährige vollstreckt werden konnten. Gleichzeitig wurden die Wohnungen und andere Aufenthaltsorte der Beschuldigten nach weiteren Beweismitteln durchsucht. Ein 28jähriger Tatverdächtiger konnte nicht angetroffen werden. Nach ihm laufen jetzt die Fahndungsmaßnahmen.

Bei den insgesamt 6 Durchsuchungen in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien wurden umfangreiche Beweismittel – unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen – beschlagnahmt. Diese müssen nun ausgewertet werden, hieß es von den Ermittlungsbehörden. Weiterhin stellten die Fahnder mehrere Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut sicher. Bei den Beschuldigten wurden auch geringe Mengen drogenähnlicher Substanzen sowie mehrere Tausend Euro Bargeld gefunden. Die beiden Verhafteten wurden noch im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt.

Schneider meldete im Land Brandenburg zahlreiche Anti-Asyl-Demonstrationen an, neben der NPD war er auch bei den parteilosen Neonazis der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ aktiv.

Staatsanwaltschaft Gera: NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt am Mord am Judenknaben Bernd Beckmann (9) beteiligt gewesen

Staatsanwaltschaft Gera: NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt am Mord am Judenknaben Bernd Beckmann (9) beteiligt gewesenStaatsanwaltschaft Gera: NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt am Mord am Judenknaben Bernd Beckmann (9) beteiligt gewesen

Die Staatsanwaltschaft Gera untersucht, ob der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt am Mord an einem Neunjährigen im Juli 1993 beteiligt gewesen sein könnte. Das Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt.

Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der 9 Jahre alte jüdische Schüler Bernd Beckmann aus Jena.

12 Tage später wurde seine Leiche in einem Gebüsch am Ufer der Saale gefunden.

  • Bis heute ist ungeklärt, wer das Kind ermordet hat.
  • Seit wenigen Monaten wird in dem Fall wieder ermittelt.
  • Die Staatsanwaltschaft Gera verfolgt eine alte Spur neu.

Die Spur zum ermordeten Judenknaben Bernd Beckmann (9) führt zu dem NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und zu dem Helfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, Enrico T.

Anlaß des neuen Verfahrens seien “verbesserte Möglichkeiten, Spuren auszuwerten”, sagt Staatsanwalt Jens Wörmann aus Gera.

Was er damit meint, will er nicht verraten; die Details zählten nämlich zum Fahndungserfolg als Täterwissen. 

Als Geheimnis hüten die Ermittler auch die Umstände des Todes von Bernd Beckmann, ebenso die Frage, ob der Junge sexuell mißbraucht worden war.

Das Bundeskriminalamt sei bereits in dem Fall eingeschaltet. Ins Rollen brachten die zahlreichen Vernehmungen zu den Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds”.

Wenige Monate nach dem Auffliegen des NSU-Trios und des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten die Fahnder einen Aussteiger aus der Jenaer Szene ausfindig gemacht.

Dieser Mann behauptete: Enrico T. “steht auf kleine Kinder”. (…) Gemeinsam mit Uwe Böhnhardt sei er damals häufig zusammen auf der Saale herumgefahren, sagte T. Dann sei die Freundschaft zu ihm aber zerbrochen.

  • Als er von den Morden des NSU-Trios gelesen habe, habe er vermutet, Uwe Böhnhardt könne Bernd Beckmann ermordet und versucht haben, ihm die Tat in die Schuhe zu schieben.

Uwe Böhnhardt und T. gehörten Anfang und Mitte der 90er Jahre derselben Jugendbande in Jena an. Beide galten als hoch kriminell.

  • Böhnhardt wurde im Februar 1993 – damals selbst erst 15 Jahre alt – wegen mehrerer Diebstähle und Körperverletzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.
  • Im Juni 1993, wenige Wochen vor dem Verschwinden Bernd Beckmanns, kam er frei.

Als Geheimnis hüten die Ermittler auch die Umstände des Todes von Bernd Beckmann, ebenso die Frage, ob der Junge sexuell mißbraucht worden war.

Zugunglück bei Düsseldorf – fast 50 Verletzte bei Zusammenprall

Bei einem Zugunglück auf offener Strecke bei Neuss sind Dutzende Menschen verletzt worden. Ein Regionalzug war am Dienstagabend in Meerbusch auf einen Güterzug geprallt und zum Teil entgleist

Bei einem Zugunglück auf offener Strecke bei Neuss sind Dutzende Menschen verletzt worden. Ein Regionalzug war am Dienstagabend in Meerbusch auf einen Güterzug geprallt und zum Teil entgleist

Bei einem Zugunglück auf offener Strecke bei Neuss sind Dutzende Menschen verletzt worden.

  • Ein Regionalzug war am Dienstagabend in Meerbusch auf einen Güterzug geprallt und zum Teil entgleist.

3 Menschen erlitten schwere Verletzungen, insgesamt wurden 47 verletzt.

Der Zug der Regional-Express-Linie 7 von Köln nach Krefeld war auf einen stehenden Güterzug von DB Cargo aufgefahren, der auf dem Weg von Dillingen nach Rotterdam war.

155 Menschen befanden sich im Zug. Bei dem Unglück verkeilte sich der vordere Wagen des Personenzugs stärker, die weiteren Waggons entgleisten oder standen weitgehend unbeschädigt auf den Schienen.

„Wir haben großes Glück gehabt“, sagte Marcel Winter, der Sprecher des RE 7-Betreibers National Express Rail GmbH. „Es hätte deutlich schlimmer ausgehen können.“

Der Lokführer hatte eine Vollbremsung eingeleitet. Bei dem Aufprall war der Mann in seiner Fahrerkabine verletzt worden, er konnte gerettet werden. 

  • Die Waggons des Güterzugs waren mit Schüttgut beladen gewesen.
  • Der Unfall ereignete sich gegen 19.30 Uhr in Meerbusch-Osterath.

Fahrgäste sprachen von einem „großen Knall“ und einer Vollbremsung.

Die Feuerwehr war mit mehr als 200 Einsatzkräften an der Unfallstelle.

  • Zunächst hatte eine abgerissene Oberleitung Probleme bei der Rettung der Menschen im Zug bereitet.
  • Experten sicherten den unter Strom stehenden Zug.
  • National Express strich zunächst alle Fahrten auf der Strecke und richtete zwischen Neuss und Krefeld einen Busersatzverkehr ein.

Das Unternehmen (Birmingham/Großbritannien) betreibt Busse und Bahnen in Großbritannien, den USA, Kanada, Australien, Spanien, Portugal, Deutschland und Marokko.

Auf zwei deutschen Verbindungen – dem RE 7 (Rhein-Münsterland-Express) sowie dem RB 48 (Rhein-Wupper-Bahn) – befördert es 20 Millionen Fahrgäste pro Jahr.

  • Damit ist es das einzige private Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
  • Von 2019 an werden außerdem drei Linien des Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Betrieb genommen.
  1. Das Unglück weckt Erinnerungen an einen Zusammenstoß im bayerischen Bad Aibling. Im Februar 2016 waren dabei 2 Nahverkehrszüge zusammengestoßen. 12 Menschen starben, 89 Insassen wurden verletzt – einige von ihnen lebensgefährlich.
  2. Im August 2014 rammte ein Güterzug in Mannheim einen Eurocity mit 250 Passagieren – 2 Waggons stürzten um, 35 Menschen wurden verletzt.
  3. Das schwerste Zugunglück in Deutschland der vergangenen Jahrzehnte ereignete sich im Juni 1998 in Enschede: 101 Menschen starben, als mehrere Waggons eines ICE bei Tempo 200 nach einem Bruch des Radreifens gegen eine Brücke prallten.
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