🕎 Herr 🕍 Katzenberger đŸ€ŁĂŒber den bösen Wladimir

Aus der jĂŒdischen LĂŒgenpresse heiß serviert

Rußlands bisheriger und kĂŒnftiger PrĂ€sident Wladimir Putin erfĂŒllte in seinen frĂŒhen Amtsjahren viele Hoffnungen.

Doch inzwischen ist er selbst die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die Zukunft des Landes.

Von 🕍 Paul Katzenberger , Moskau 🕎

Wladimir Putin steht fĂŒr StabilitĂ€t und KontinuitĂ€t.

Die Russen haben ihn als PrĂ€sidenten erlebt, der im Land fĂŒr stabile VerhĂ€ltnisse sorgte, und die meisten von ihnen trauen ihm das immer noch zu. Putins Strahlkraft als HoffnungstrĂ€ger hat kaum nachgelassen, er profitiert von ihr bis heute. Sein Image rĂŒhrt noch immer aus jenen Jahren nach 2000, als er zum ersten Mal Russlands PrĂ€sident wurde.

Daß ihm die Menschen in Rußland auch nach 17 Jahren Regentschaft noch vertrauen, ist bemerkenswert.

Eine Umfrage nach der anderen belegt, daß die Mehrheit der Russen keine Alternative zu dem 65jĂ€hrigen sieht.

  • Damit ĂŒberholt er sogar den sowjetischen Langzeit-Potentaten Leonid Breschnew, der bei seinem Tod 1982 ein verkrustetes und versteinertes Land zurĂŒckließ.
  • Doch auch das heutige Rußland droht die fortwĂ€hrende Regentschaft ein und desselben Mannes mit Erstarrung zu bezahlen.
  • WĂ€hrend der frĂŒhere KGB-Agent Putin die gute alte Sowjetunion beschwört, die orthodoxe Kirche hofiert, und Homosexuelle oder Feministinnen drangsaliert, sind vor allem viele junge Russen im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung angekommen.

Putin wirkt wie ein Anachronismus in dieser Welt. Dabei war der russische PrĂ€sident in seinen ersten Amtsjahren tatsĂ€chlich ein Mann, der Zukunft verhieß. Der damals 47jĂ€hrige verkörperte das Gegenteil seines VorgĂ€ngers Boris Jelzin, der erst im Rentenalter abgetreten war, und dem in seinen spĂ€ten Regierungsjahren die gesundheitlichen Probleme ins Gesicht geschrieben standen.

Es sind vor allem junge Russen, die den Oppositionellen Alexej Nawalny unterstĂŒtzen.

Sie kennen nur das System Putin – und wissen doch, daß das Leben mehr bietet.

Jelzin war zuletzt bei offiziellen Terminen immer wieder alkoholisiert aufgetaucht, und hatte die AmtsgeschĂ€fte zunehmend einem engen Zirkel von EinflĂŒsterern ĂŒberlassen, darunter seine Tochter Tatjana.

Im Vergleich dazu machte Putin eine ĂŒberaus gute Figur: jung, dynamisch, kalkuliert und asketisch.

Putin galt als Macher… Ein Macher, der den BĂŒrgern das GefĂŒhl gab, daß er nach Jahren des Chaos fĂŒr Ordnung sorgen werde. Und tatsĂ€chlich löste der Reformer aus St. Petersburg die Versprechen ein.

Unter Putin gab es gab keine Staatspleite wie 1998 und keine Verfassungskrise wie 1993.

Stattdessen spĂŒrten die Russen eine Steigerungen ihres Lebensstandards, die sie in den ersten Jahren von Putins PrĂ€sidentschaft einer Konsolidierung der staatlichen Institutionen und vor allem dem rapide steigenden Ölpreis verdankten. DafĂŒr zollen viele Russen ihrem PrĂ€sidenten bis heute Anerkennung, obwohl sich die wirtschaftliche Lage des Landes inzwischen deutlich verschlechtert hat.

In seinem Inneren blieb Putin allerdings der Geheimdienstler von einst. Die Kontrollwut, die Spione eingeblÀut bekommen, prÀgte durchgehend seinen Regierungsstil.

Das politische System Rußlands konzentriert sich im Jahr 2018 immer noch voll auf Putin, außer ihm gibt es keinen unabhĂ€ngigen Akteur von grĂ¶ĂŸerer Bedeutung. Der frĂŒhere Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garri Kasparow kommentierte Putins Beliebtheit kĂŒrzlich dem neokonservativen US-Wochenmagazin The Weekly Standard entsprechend mit:

„Kann man von der Beliebtheit eines Restaurants sprechen, wenn es das einzige der Stadt ist und alle anderen GaststĂ€tten niedergebrannt wurden?“

Bei dieser PrĂ€sidentschaftswahl ĂŒberließ der Kreml nichts dem Zufall: Alle Aspiranten, die antreten durften, sind chancenlose ZĂ€hlkandidaten, die dem Urnengang einen demokratischen Anstrich geben sollen. Der einzige echte Herausforderer Alexej Nawalny, ein Charismatiker und politisches Talent, wurde mit einem fadenscheinigen Verfahren wegen angeblicher Unterschlagung aus dem Rennen gedrĂ€ngt. Er erhielt keine Zulassung zur Wahl.

Putins Sieg wurde penibel vorbereitet: Der Wahltermin wurde auf den Jahrestag der der Heimkehr der Krim ins Russische Reich gelegt, die im Volk nach wie vor populÀr ist.

Das unabhĂ€ngige Meinungsforschungsinstitut Lewada und die Wahlbeobachter-NGO „Golos“ wurden als auslĂ€ndische Agenten eingestuft und in der Öffentlichkeit diskreditiert. Und allem Anschein nach waren auch wieder Trolle im Einsatz, um die öffentliche Wahrnehmung im Internet in eine Richtung zu lenken, die dem Kreml genehm ist. Die unangefochtene Stellung, die Putin im politischen System Russlands einnimmt, fĂŒhrt zu der kuriosen Situation, daß er allein das politische Spektrum abdeckt, das in anderen LĂ€ndern durch 4 oder 5 Parteien vertreten wird.

Egal, ob es um liberale Positionen geht, oder um konservative, sozialdemokratische oder nationalistische Standpunkte – stets wird Putin als der wichtigste ReprĂ€sentant jeder dieser politischen Strömungen genannt.
Viele BĂŒrger betrachten ihn auch als den aktivsten Reformer des Landes, wĂ€hrend er in Wahrheit seine Hand ĂŒber die korrupten Strukturen der politischen und wirtschaftlichen MachtausĂŒbung hĂ€lt. Er sichert seine eigene Macht ab und das Land kommt wegen der anhaltenden Vetternwirtschaft nicht voran.

Grigori Jawlinski, liberales Urgestein der post-sowjetischen Politik und PrÀsidentschaftskandidat bei dieser Wahl, gab Radio Free Europe schon 2011 eine EinschÀtzung, die nach sieben weiteren Putin-Jahren noch zutreffender erscheint:

„Es gibt in dieser Gesellschaft keine Dynamik und keine Weiterentwicklung. Stattdessen nehmen Erschöpfung und Entfremdung zu, wĂ€hrend die Menschen dem System den RĂŒcken zukehren. Das liegt nicht nur an der allgegenwĂ€rtigen Korruption, den Menschenrechtsverletzungen und dem mangelnden Schutz von Eigentumsrechten, sondern auch daran, dass sich seit langem nichts mehr geĂ€ndert hat. Wandel ist nur möglich, wenn es Alternativen gibt.“

Die Stagnation, die Jawlinski beschreibt, erscheint vielen Russen allerdings weiterhin als bessere Option.

Ildar, ein 23jÀhriger Bau-Ingenieur aus der Millionenstadt Kasan an der Wolga, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, erklÀrt das mit dem Chaos der Neunzigerjahre, das sich allen, die es miterlebt hÀtten, tief eingeprÀgt habe:

„Alle, die damals erwachsen waren, also diejenigen, die heute 40 Jahre alt sind oder Ă€lter, erlebten die ersten Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als eine Zeit harter PrĂŒfungen. Heute idealisieren sie Putin, weil sie glauben, er habe sie aus der damaligen Krise gefĂŒhrt.“

Wer das „System Putin“ verstehen will, muß in die russische Provinz, wo der PrĂ€sident nach wie vor viel RĂŒckhalt hat. Diese Menschen, so Ildar, seien bereit, sich mit dem sinkenden Lebensstandard und den laufenden Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Benzin abzufinden sowie Gesetze zu tolerieren, die ihre Rechte und Freiheiten einschrĂ€nken. Alles, nur nicht zurĂŒck in die Neunzigerjahre, laute ihre Devise. Die JĂŒngeren, die der „Generation Putin“ angehören und sich nur an Zeiten erinnern können, in denen Putin PrĂ€sident war, sehen die Sache allerdings anders als ihre Eltern. Jung und Alt reagierten unterschiedlich, wenn ihr Gerechtigkeitssinn verletzt werde, sagt die Moskauer Politologin Jekaterina Schumann.

„Die Kinder werden eher aktiv, die Eltern bleiben eher passiv.“

Die Sowjetzeit und die 90erjahre sind die beherrschenden Themen der Talkshows im Staatsfernsehen. Oft geht der Blick zurĂŒck zu Stalin, Breschnew, Iwan, dem Schrecklichen, und Nikolaus II.

„Unsere ganze Propaganda ist auf den Sowjetmenschen zugeschnitten“, sagt Schulmann: „Sie zielt darauf, die Sowjetareale im Hirn zu aktivieren. Wenn jemand diese Areale nicht hat, dann plĂ€tschert das alles an ihm vorbei.“

FĂŒr junge Russen, die nicht nur ĂŒber das Internet an der Globalisierung teilhaben, gibt es andere PrioritĂ€ten als StabilitĂ€t und KontinuitĂ€t. Im stĂ€dtischen Raum trug die Politik diesen neuen BedĂŒrfnissen bereits Rechnung. Unter Sergej Sobjanin, seit 2010 BĂŒrgermeister von Moskau, wurde die Hauptstadt zugĂ€nglicher und freundlicher im Stadtbild. Neue GrĂŒnstreifen zieren die Straßen, der Gorki-Park ist im Sommer voller Leben und im Zentrum gibt es inzwischen sogar Radwege. Diese neue Offenheit im Stadtbild fordern die jungen Leute aber auch in anderen Lebensbereichen ein. Und da fĂ€ngt das Problem an, denn dann mĂŒssen sie erleben, dass in den korrupten Strukturen des Putin-Reiches ihre BedĂŒrfnisse wenig zĂ€hlen. Viele von ihnen wollen das nicht mehr akzeptieren und verlassen ihr Land. Wie Stasja, eine junge Studentin aus Sotschi:

„Ich habe mein Leben vor mir, ich will VerĂ€nderungen, damit sich die Dinge verbessern.“

Mit der Mehrheit ihrer Landsleute, die sich in ein bescheidenes Leben fĂŒgten und alle staatlichen Repressionen stoisch hinnĂ€hmen, sei das nicht zu machen. So wie Stasja denken viele von den JĂŒngeren.

Alina Poljakowa von der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council sieht in dieser Haltung die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die nationale Sicherheit Rußlands.

In den Jahren von 2000 bis 2014 seien 1,8 Millionen meist gut ausgebildete und junge Russen ausgewandert, um ihre Ambitionen in Nordamerika oder Westeuropa zu verwirklichen, mahnt sie. Dem Land ginge damit die wichtigste Resource verloren, mit der es sich aus seiner AbhĂ€ngigkeit von Öl- und Gasexporten befreien könne: das Know-How junger, gut ausgebildeter und ambitionierter Leute.

„Genau die Menschen, die das Land fĂŒr seine wirtschaftliche Erholung am meisten braucht, sind diejenigen, die es verlassen“, konstatiert die Eurasien-Expertin.

Langfristig könnte also der anhaltende Machtanspruch eines einzelnen Mannes zur grĂ¶ĂŸten Gefahr fĂŒr Rußland werden – nicht nur aus demokratischen und zivilgesellschaftlichen ErwĂ€gungen heraus, sondern auch aus wirtschaftlichen.

Der Sieger steht schon vor der Stimmabgabe fest: Wladimir Putin. Warum die Russen trotzdem zur Wahl gehen und wie FĂ€lschungen verhindert werden sollen – ein Überblick.

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