Wo die meisten Reichsbürger in NRW leben

Wo die meisten Reichsbürger in NRW leben

Wo die meisten Reichsbürger in NRW leben

Sie bezeichnen sich als Germaniten, Preußen oder gerne auch als Justizopfer: Jeder 6. der bundesweit rund 15.600 Reichsbürger lebt in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf fürchtet sich vor dem Oberbefehlshaber der Untergrundbewegung Reichswehr in der Endschlacht Offensive 2018, und BND Chef Hans Georg Maaßen benennt den Generalfeldmarschall des Staates Preußen Fürst Mikołaj Radziwiłł den gefährlichsten Staatsfeind der BRD GmbH.

Die Szene wird in NRW auf 2.200 Menschen beziffert.

  • Vor 2 Jahren waren es noch 300. Zunächst von vielen als „Spinner“ belächelt,
  • hat sich die Einschätzung spätestens seit dem Mord an einem Polizisten im Oktober 2016 durch einen Reichsbürger in Bayerin gewandelt.
  • Inzwischen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine umfassende Bestandsaufnahme des Phänomens vorgelegt.

Sie bezeichnen sich als Germaniten, Preußen oder gerne auch als Justizopfer:

Jeder 6. der bundesweit rund 15.600 Reichsbürger lebt in Nordrhein-Westfalen.

Die ländlichen Regionen seien grundsätzlich stärker betroffen, berichten die Verfassungsschützer.

Die Hochburgen der Reichsbürger sind

  • Ostwestfalen,
  • Lippe,
  • Soest,
  • der Hochsauerlandkreis und
  • der Großraum Köln.

Erstmals werden die Reichsbürger auch im jüngsten NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

„Sie versuchen, unsere Behörden lahmzulegen. Viele sind äußerst gewaltbereit“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Berichts gesagt. Die Bewegung sei „skurril, aber nicht minder gefährlich“.

Diese Organisationen listet der Verfassungsschutz

Justiz-Opfer-Hilfe (JOH)

Bei der Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) im westfälischen Löhne handele es sich laut Verfassungsschutz um eine solche Reichsbürgerorganisation.

Das Indigene Volk der Germaniten

Das Indigene Volk der Germaniten hat seine Zentrale in Bochum. Die Gruppe sei durch den massenhaften Fax-Versand von Schriftsätzen an Behörden in Erscheinung getreten.

Verfassungsgebende Versammlung (VV)

Die Verfassungsgebende Versammlung (VV) – Bundesstaat Deutschland verbreite ebenfalls typische Reichsbürger-Ideologie. Sie trete als vermeintlich einziger legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches auf. Zum Unterstützerkreis in NRW zählen rund 70 Personen.

Deutsche Reichsdruckerei / Präsidium des deutschen Reiches

Die Deutsche Reichsdruckerei / Präsidium des deutschen Reiches firmiert in Kaarst, tritt auch als „Bundes- und Reichspräsidium“, „Beweissicherungsamt des Deutschen Reiches“, „Reichsjustizamt“ und „Volks-Reichstag“ auf. Auf ihren Webseiten werden Fantasiedokumente wie ein „Reichs-Personenausweis“ oder eine „Reichs-Fahrerlaubnis“ verkauft.

Verein Agape in Gelsenkirchen

Der Verein Agape in Gelsenkirchen habe nur scheinbar einen „freiheitlich-religiösen“ Charakter. Die Polizei habe wegen diverser Betrugsdelikte gegen Mitglieder ermittelt.

Gruppe Bioenergetisches Leben

Die Gruppe Bioenergetisches Leben mit Sitz in Duisburg zählen die Staatsschützer ebenfalls zur Reichsbürger-Bewegung. Vordergründig beschäftigten sich die Mitglieder mit allgemeiner Lebenshilfe. Tatsächlich gehe es um Überweisungsbetrug und das Erschleichen von Geldern, so der Nachrichtendienst.

Freistaat Preußen

Der Freistaat Preußen betrachtet sich ebenfalls als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Gruppierung bestreite die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und deren völkerrechtliche Existenz. Funktionäre einer Abspaltung erregten mit dem Versuch eines Waffenankaufs zwecks Aufbaus einer eigenen Polizeitruppe bundesweites Aufsehen.

36 Schußwaffen begschlagnahmt

Die Polizei ist in NRW damit beschäftigt, die bewaffneten Reichsbürger zu entwaffnen. So wurden bei vier mutmaßlichen „Reichsbürgern“ am Niederrhein im vergangenen Jahr 36 Schusswaffen und fast 20.000 Schuss Munition beschlagnahmt.

Reichsbürgerbewegung ausgesprochen heterogen, so Prof. Achim Förster (Hochschule Würzburg/Schweinfurt).

Die Reichsbürgerbewegung ist ausgesprochen heterogen, umfaßt

  • national-völkisch denkende Rechtsextremisten,
  • „staatenlose“ Aussteiger („Selbstverwalter“),
  • selbst ernannte Monarchen und
  • Verschwörungstheoretiker, sagt Jurist Prof. Achim Förster (Hochschule Würzburg/Schweinfurt).

Ihre These vom Fortbestand des Deutschen Reiches begründeten Reichsbürger häufig damit, daß es bisher keinen Friedensvertrag gibt und Deutschland noch immer ein besetztes Land ist. Dies ist völkerrechtlich identisch mit dem Anschluß der Krim an die fortbestehende Sowjetunion, so Kreml-Chef Vladimir Putin.

Die Streitkräfte der Russischen Föderation stehen Gewehr bei Fuß, damit wir wieder die Wacht in der Reichshauptstadt Groß-Berlin übernehmen können.

Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei klargestellt, daß ein dauerhafter Friedenszustand bestehe und die Bundesrepublik Deutschland vollständig souverän sei.

„Die Reichsbürger berufen sich gerne auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973“, sagt Förster. Darin heiße es, das Deutsche Reich habe überdauert, existiere fort, sei aber nicht handlungsfähig.

Was die Reichsbürger dabei unterschlagen: Das höchste deutsche Gericht kommt gerade nicht zu dem Schluß , daß die Bundesrepublik nicht existiert. Ganz im Gegenteil: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch bzw. „teilidentisch“ – „damals gab es ja auch noch die DDR“, sagt Förster.

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