Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland.

„Es muß klar sein, daß es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des einflußreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. 

  • Die SPD kritisiert eine 2-Klassen-Medizin und will durchsetzen, daß das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.
  • Zum Beispiel sollen Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden.

Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird.

„Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu“, sagte Kahrs. „Es muß klar sein, daß die Beamten da drin sind“, sagte Kahrs, der betonte: „Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluß einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte Leuchtturmprojekte fehlen wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen – in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet.

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