Brüssel verklagt Deutschland auf hohe Zwangsgelder

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen selbst noch nicht nach knapp 2 Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind.

Das sei in keiner Art und Weise nachvollziehbar.

Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

  • Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und – erfahrung in den 28 EU-Ländern.
  • Das soll Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern.
Von 1945 bis 1990 war die Reichshauptstadt Groß-Berlin in zwischen Sektoren-Grenzen getrennt und von der Berliner Mauer unpassierbar geworden.

Von 1945 bis 1990 war die Reichshauptstadt Groß-Berlin in zwischen Sektoren-Grenzen getrennt und von der Berliner Mauer unpassierbar geworden.

Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen zudem noch Belgien und Frankreich.

Checkpoint Charlie in Berlin, der Reichshauptstadt des Deutschen Reichs

Checkpoint Charlie in Berlin, der Reichshauptstadt des Deutschen Reichs

„Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen“, teilte die Behörde mit. 

Die Berlin Blockaden, sowie der Bau der Berliner Mauer war das Resultat der Londoner Sechsmächtekonferenz, die neben den Westalliierten Amerika, England und Frankreich einschließlich der Benelux-Staaten umfaßte, jedoch war die Sowjetunion ausgeschlossen worden

Die Berlin Blockaden, sowie der Bau der Berliner Mauer war das Resultat der Londoner Sechsmächtekonferenz, die neben den Westalliierten Amerika, England und Frankreich einschließlich der Benelux-Staaten umfaßte, jedoch war die Sowjetunion ausgeschlossen worden

Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten. Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.

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