Populisten triumphieren bei Parlamentswahl in Tschechien

Populisten triumphieren bei Parlamentswahl in Tschechien

Populisten triumphieren bei Parlamentswahl in Tschechien

Bei der Wahl in Tschechien haben Populisten ĂŒber die gemĂ€ĂŸigten Parteien der Mitte triumphiert.

Die WĂ€hler machten die Partei des populistischen MilliardĂ€rs Andrej Babis zu der mit Abstand stĂ€rksten Kraft im kĂŒnftigen Parlament.

Andere europaskeptische und migrationsfeindliche Parteien schafften ebenfalls den Sprung ins Parlament. Tschechiens PrĂ€sident Milos Zeman kĂŒndigte am Sonntag an, Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

  • Der Rechtsruck in Tschechien und Babis‘ Sieg reihten sich ein in eine Serie von Wahlerfolgen populistischer Parteien in Europa.

Der MilliardĂ€r, der im Wahlkampf gegen die Migration und gegen einen Beitritt zur Eurozone mobil machte, kĂŒndigte eine hĂ€rtere Gangart gegenĂŒber der EU an:

„Wir sind bereit, in BrĂŒssel fĂŒr unsere Interessen zu kĂ€mpfen“, sagte Babis, der auch als „tschechischer Trump“ tituliert wird.

In seiner Siegesrede versuchte Babis, Sorgen im Ausland zu zerstreuen. Er bezeichnete sich als „pro-europĂ€isch“. Die EU habe derzeit eine „Denkpause“ nötig, sagte Babis. 

„Wir sind keine Bedrohung fĂŒr die Demokratie“, fĂŒgte er hinzu.

PrĂ€sident Zeman kĂŒndigte am Sonntag einen Regierungsauftrag fĂŒr Babis an.

Er betrachte Babis „nicht als Populisten, sondern als Pragmatiker“, sagte der PrĂ€sident, der dem linken Lager entstammt, und so wie Babis migrationskritisch ist.

Das Parlament wolle er erst in 30 Tagen einberufen, um Babis Zeit fĂŒr Koalitionsverhandlungen zu geben, sagte Zeman.

Die Regierungsbildung dĂŒrfte sehr schwierig werden. Im kĂŒnftigen Parlament werden 9 Parteien vertreten sein.

Babis‘ Partei ANO kam auf 29,7 %.

Im Parlament dĂŒrfte sie damit 78 der 200 Sitze erringen.

Die traditionellen Parteien erhielten einen Denkzettel: Auf Platz 2 landete die europaskeptische und rechtsgerichtete Partei ODS mit 11,3 %. Die Piratenpartei gewann 10,8 % der Stimmen und lag damit knapp vor der rechtsextremen SPD mit 10,6 %. Babis sieht die NĂ€he zu den „Rechten Parteien“ ODS und zur SPD, aber auch zur Piratenpartei.

Auf Platz 5 kam die Kommunistische Partei mit 7,8 %.

Die bislang stÀrkste Kraft, die sozialdemokratische CSSD mit nur 7,3 % auf Platz 6.

Der Parteichef und scheidende MinisterprĂ€sident Bohuslav Sobotka drĂŒckte UnverstĂ€ndnis ĂŒber das Ergebnis aus und erinnerte an die stabile Wirtschaft des Landes. Er frage sich daher, wie es sein könne, daß Menschen „zunehmend fĂŒr extreme Ansichten“ seien.

  • Eine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen dĂŒrften auch Babis‘ juristischen Probleme spielen.
  • Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische ImmunitĂ€t.
  • Wegen dieser VorwĂŒrfe lehnen viele Parteien KoalitionsgesprĂ€che mit Babis‘ ANO-Partei ab.

Der Wahlkampf in Tschechien war geprĂ€gt von Verdruß ĂŒber die politische Klasse des Landes, von Kritik an der als Einmischung empfundenen Politik der EU und von Unbehagen mit der Migration.

Dabei sind die wirtschaftlichen Grunddaten des Landes positiv: Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben derzeit bei 3,8 %, und fĂŒr das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,6 % erwartet.

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