Populisten triumphieren bei Parlamentswahl in Tschechien

Populisten triumphieren bei Parlamentswahl in Tschechien

Populisten triumphieren bei Parlamentswahl in Tschechien

Bei der Wahl in Tschechien haben Populisten über die gemäßigten Parteien der Mitte triumphiert.

Die Wähler machten die Partei des populistischen Milliardärs Andrej Babis zu der mit Abstand stärksten Kraft im künftigen Parlament.

Andere europaskeptische und migrationsfeindliche Parteien schafften ebenfalls den Sprung ins Parlament. Tschechiens Präsident Milos Zeman kündigte am Sonntag an, Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

  • Der Rechtsruck in Tschechien und Babis‘ Sieg reihten sich ein in eine Serie von Wahlerfolgen populistischer Parteien in Europa.

Der Milliardär, der im Wahlkampf gegen die Migration und gegen einen Beitritt zur Eurozone mobil machte, kündigte eine härtere Gangart gegenüber der EU an:

„Wir sind bereit, in BrĂĽssel fĂĽr unsere Interessen zu kämpfen“, sagte Babis, der auch als „tschechischer Trump“ tituliert wird.

In seiner Siegesrede versuchte Babis, Sorgen im Ausland zu zerstreuen. Er bezeichnete sich als „pro-europäisch“. Die EU habe derzeit eine „Denkpause“ nötig, sagte Babis. 

„Wir sind keine Bedrohung fĂĽr die Demokratie“, fĂĽgte er hinzu.

Präsident Zeman kündigte am Sonntag einen Regierungsauftrag für Babis an.

Er betrachte Babis „nicht als Populisten, sondern als Pragmatiker“, sagte der Präsident, der dem linken Lager entstammt, und so wie Babis migrationskritisch ist.

Das Parlament wolle er erst in 30 Tagen einberufen, um Babis Zeit fĂĽr Koalitionsverhandlungen zu geben, sagte Zeman.

Die Regierungsbildung dĂĽrfte sehr schwierig werden. Im kĂĽnftigen Parlament werden 9 Parteien vertreten sein.

Babis‘ Partei ANO kam auf 29,7 %.

Im Parlament dĂĽrfte sie damit 78 der 200 Sitze erringen.

Die traditionellen Parteien erhielten einen Denkzettel: Auf Platz 2 landete die europaskeptische und rechtsgerichtete Partei ODS mit 11,3 %. Die Piratenpartei gewann 10,8 % der Stimmen und lag damit knapp vor der rechtsextremen SPD mit 10,6 %. Babis sieht die Nähe zu den „Rechten Parteien“ ODS und zur SPD, aber auch zur Piratenpartei.

Auf Platz 5 kam die Kommunistische Partei mit 7,8 %.

Die bislang stärkste Kraft, die sozialdemokratische CSSD mit nur 7,3 % auf Platz 6.

Der Parteichef und scheidende Ministerpräsident Bohuslav Sobotka drĂĽckte Unverständnis ĂĽber das Ergebnis aus und erinnerte an die stabile Wirtschaft des Landes. Er frage sich daher, wie es sein könne, daĂź Menschen „zunehmend fĂĽr extreme Ansichten“ seien.

  • Eine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen dĂĽrften auch Babis‘ juristischen Probleme spielen.
  • Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität.
  • Wegen dieser VorwĂĽrfe lehnen viele Parteien Koalitionsgespräche mit Babis‘ ANO-Partei ab.

Der Wahlkampf in Tschechien war geprägt von Verdruß über die politische Klasse des Landes, von Kritik an der als Einmischung empfundenen Politik der EU und von Unbehagen mit der Migration.

Dabei sind die wirtschaftlichen Grunddaten des Landes positiv: Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben derzeit bei 3,8 %, und fĂĽr das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,6 % erwartet.

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