Katalonien: Auf gefährlichem Weg

Spaltet sich Katalonien von Spanien ab?

Spaltet sich Katalonien von Spanien ab?

Spaltet sich Katalonien von Spanien ab?

Am 1. Oktober will die wirtschaftsstärkste Region des Landes ein Referendum zur Unabhängigkeit abhalten – doch die Zentralregierung in Madrid stemmt sich mit aller Macht dagegen.

Dieses Referendum ist illegal, und es wird nicht stattfinden“, sagte ein ranghoher Vertreter der spanischen Regierung am Montag in Brüssel. Man werde „alle notwendigen Schritte einleiten“, um die Abstimmung zu verhindern.

Damit stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation. Die Regionalregierung unter Carles Puigdemont hatte im September beschlossen, das Referendum abzuhalten und den Termin auf den 1. Oktober festgesetzt. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Gesetz wenige Tage später jedoch für ungültig.

In den meisten anderen EU-Staaten wäre die Diskussion damit beendet gewesen. Doch die Regionalregierung in Barcelona, die seit langem von Separatisten dominiert ist, will die Abstimmung weiterhin durchführen – unterstützt von mehr als 700 der 948 Bürgermeister der Region. Als die Zentralregierung ihnen mit der Verhaftung drohte, bekundeten sie nochmals öffentlich ihre Solidarität mit der Regionalregierung.

  • Die Zentrale in Madrid aber will über das Referendum nicht einmal verhandeln, da die Verfassung derartiges nicht vorsehe.

Überhaupt könne von einem echten Referendum keine Rede sein, heißt es aus spanischen Regierungskreisen. Weniger als zwei Wochen vor dem Termin sei völlig unklar, wie die Abstimmung ablaufen solle, auch habe noch kein Katalane eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

„Das ist kein Referendum, das ist ein Zirkus.“

Angst vor Gewalt am 1. Oktober

Inzwischen scheint es sogar möglich, daß es am 1. Oktober zu Gewalt kommt. Vergangene Woche haben bewaffnete Polizisten bereits Druckereien und Zeitungsredaktionen in Katalonien nach Wahlunterlagen und -urnen durchsucht, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

In spanischen Medien ist die Rede davon, dass Madrid Artikel 155 der Verfassung bemühen könnte. Die Passage erlaubt es der Zentralregierung, eine Regionalregierung, die gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstößt, „mit allen notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen“ oder gleich ganz zu entmachten.

  • Das könnte eine Beteiligung von Polizei- oder Militärkräften bedeuten.
  • Doch davor scheinen die Separatisten keine Angst zu haben.

„Wenn sie das tun, haben wir schon gewonnen“, sagte eine Unabhängigkeitsaktivistin der „Financial Times“.

„Herr Puigdemont begibt sich auf einen gefährlichen Weg“, heißt es nun aus der Zentralregierung. „Er befindet sich in einem Zustand des Ungehorsams, und er schert sich nicht darum, was das Verfassungsgericht sagt.“

Natürlich hoffe man, daß es nicht zu Gewalt komme. Doch die Schuld für eine mögliche Eskalation gibt Madrid schon jetzt Puigdemont.

„Im Fall eines Gesetzesverstoßes liegt die Verantwortung beim Gesetzesbrecher und nicht beim Opfer.“

Demo für Kataloniens Unabhängigkeit in Barcelona Katalonien strebt die Unabhängigkeit vor allem aus wirtschaftlichen Gründen an. Die Region ist hoch industrialisiert, große Chemie- und Medikamentenfirmen sind dort beheimatet, die VW-Tochter Seat stellt in Katalonien einen Großteil ihrer Autos her. Die Region müsse zu viel Geld an Madrid überweisen und werde um Gegenzug zu wenig gefördert, lautet das Argument der Separatisten. Ganz unrecht haben sie damit nicht: Katalonien zahlt netto bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr an Madrid, was rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung der Region entspricht.

Abspaltung von Spanien könnte EU-Austritt bedeuten Ob aber der Plan der Separatisten aufgehen kann, Katalonien zu einem neuen Staat in der EU zu machen, erscheint mehr als fraglich – und das nicht nur wegen des Widerstands aus Madrid. Die EU-Kommission hat es bisher sorgfältig vermieden, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. Doch nach Meinung der meisten Juristen müsste ein unabhängiges Katalonien einen Neuantrag auf EU-Mitgliedschaft stellen – und der muss am Ende von allen Mitgliedsländern einstimmig befürwortet werden.

Das würde wohl nicht nur am Veto Spaniens scheitern, das dann womöglich ein noch größeres Problem mit dem ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland hätte. Auch die Regierungen Italiens, Belgiens und Frankreichs hätten wenig Interesse daran, die Separatisten in Norditalien und Südtirol, in Flandern und auf Korsika zu stärken, indem sie einem unabhängigen Katalonien den Weg in die EU ebnen.

Ohne EU-Mitgliedschaft aber könnte sich die wirtschaftliche Überlegenheit Kataloniens schnell erledigen. Die Region würde nicht nur den Euro, sondern auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt – und damit den freien Austausch von Waren, Geld, Dienstleistungen und Arbeitskräften mit der restlichen EU – verlieren. Deshalb haben mehrere Konzerne die katalanische Regierung bereits vor der Abspaltung gewarnt und angekündigt, ihre Produktion in einem solchen Fall zu verlagern.

Der Zentralregierung kommt das naturgemäß gelegen. Kataloniens Wirtschaft könnte um 25 bis 30 Prozent einbrechen, sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag dem Radiosender Cope.

„Die Arbeitslosigkeit würde sich verdoppeln.“ Man sei nach wie vor bereit zum Dialog, heißt es aus Madrid. „Aber nur auf der Grundlage der Gesetze.“

Zusammengefasst: Im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gibt sich Spaniens Regierung unnachgiebig. Die Abstimmung sei illegal und werde nicht stattfinden. In der wirtschaftsstarken Region gibt man sich davon unbeeindruckt, Barcelona will am Referendum festhalten. Inzwischen erscheint sogar Gewalt nicht mehr ausgeschlossen.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: