Spanien: Gericht stoppt katalanische Unabhängigkeitspläne

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt. Es setzte ein Gesetz dazu aus, daß das katalanische Parlament beschlossen hatte. Das Referendum ist für den 1. Oktober 2017 geplant.

Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesetzt.

Die Entscheidung sei in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte den Schritt beantragt. 

Die Abstimmung sei illegal und ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont…

… hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung eines Referendumsgesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

  • Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt.

Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde „so oder so“ stattfinden.

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