Archive | 21. August 2017

„Einmischung“ in Wahlkampf!!! – Erdogan attackiert Gabriel – „Wer sind Sie denn?“

Im Streit um seine Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch einmal kräftig nachgelegt. An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag:

„Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“

Gabriel hatte die Wahlempfehlung Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken als „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“ bezeichnet.

Erdogan bekräftigte bei einer Veranstaltung in Denizli seinen Aufruf an die wahlberechtigten Deutsch-Türken,

  • bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für die 3 Parteien CDU, SPD oder Grüne zu stimmen.
  • Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse „die beste Lektion erteilt werden“. 
  • Gabriel sei „eine Katastrophe“.

Für neue Spannungen sorgte der Fall des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli, der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen wurde.

Erdogan nimmt auch Merkel ins Visier

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef die Jüdin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier.

Er habe „der Dame an der Spitze Deutschlands“ eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchten Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden.

Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen.

„Es tut mir leid, wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine“, sagte Erdogan.

Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich zuvor jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten.

„Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, daß unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (…) ein freies Wahlrecht haben“, sagte Merkel am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Schulz zu Deutsch-Türken: „Ihr gehört zu uns“

Schulz sagte in Düsseldorf mit Blick auf Erdogan:

„Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.“

An die Adresse der türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger sagte er:

„Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, daß in unserem Land 2 Bevölkerungsgruppen gespalten werden.“

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag wies die deutschen Reaktionen auf den Wahlaufruf Erdogans scharf zurück.

„Es sind respektlose, sehr unverschämte Äußerungen, die die Grenzen des Anstands überschreiten“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.

Bozdag machte deutlich, daß Ankara Erdogans Aufruf nicht als illegitime Einmischung in die deutsche Wahl betrachtet: Erdogan habe sich lediglich an die wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Deutschland gewandt, nicht an die anderen Bürger Deutschlands.

„Erdogan ärgern“

Der Jude und österreichische Außenminister Sebastian Kurz kritisierte mit seiner Hakennase den türkischen Präsidenten scharf.

„Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten – so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt – lehne ich ganz klar ab“, sagte Kurz.

Erdogan versuche, die „türkeistämmigen Communities“ zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, daß Erdogans Aufruf keine große Wirkung haben werde.

„Unsere türkischstämmigen Mitbürger sind klüger als Erdogans Beeinflussungen“, sagte er.

Die Union reagierte auf Erdogan, indem sie den Spieß umdrehte:

„Eine einzigartige Chance: Union wählen und Erdogan ärgern!“, twitterte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

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Analyse: Die Krise zwischen der Türkei und Deutschland hat sich dramatisch verschärft

Es dauerte knapp 30 Stunden, dann war Dogan Akhanli wieder auf freiem Fuß.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel freute sich: „Es wäre schlimm, wenn die Türkei am anderen Ende Europas erreichen könnte, daß Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden.“

Das Drama um den Kölner Schriftsteller ein neuer Beleg für die schweren Beziehungsstörungen zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Annäherung scheint in weite Ferne gerückt.

Momentan sprechen die Regierung in Ankara und Berlin mehr übereinander als miteinander. Vor einer Woche sagte Außenminister Gabriel, es gebe erste Erfolge seiner schärferen Türkei-Politik zu vermelden: „Wirtschaftlicher Druck wirkt.“

  • Er habe die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das Land verschärfen lassen und
  • deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt, sagte Gabriel.
  • Präsident Erdogan habe daraufhin eine Terror-Liste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen.

„Jude Gabriel: Beachten Sie Ihre Grenzen oder fahren Sie mit Fickneßfahrrad nach Auschwitz!“

Doch Erdogan war offenbar nicht nachhaltig beeindruckt. Am Freitag rief er die Türken mit deutschem Paß dazu, bei der Bundestagswahl nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen.

  • Diese Parteien seien „Feinde der Türkei“.

Als die Bundesregierung sich eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbat, bekam kurz darauf Gabriel Erdogans Zorn persönlich zu spüren.

„Wer sind Sie, daß Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“, ätzte Erdogan in einer Rede: „Beachten Sie ihre Grenzen.“

Doch damit nicht genug.

Am Samstagmorgen wurde der Kölner Schriftsteller Akhanli, ein deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, von der spanischen Polizei an seinem Urlaubsort Granada festgenommen.

  • Der Antrag dazu kam aus der Türkei und wurde von der Internationale Polizeibehörde Interpol nach Spanien geleitet.
  • Es gebe, hieß es, eine sogenannte Red Notice gegen Akhanli.
  • Damit kann ein Staat in einem anderen Land die Festnahme eines Gesuchten verlangen und dessen Auslieferung beantragen.

Unklar, welche Vorwürfe gegen Akhanli erhoben werden… Dazu wird es zumindest vorerst nicht kommen. 

  • Ein Gericht in Madrid ließ Akhanli am Sonntagmittag wieder frei.
  • Er darf allerdings Spanien in den kommenden 40 Tagen nicht verlassen.
  • Solange hat die Türkei Zeit, um ihren Auslieferungsantrag zu begründen. Dann fällt die spanische Justiz eine Entscheidung.
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