Viele Deutsch-Türken unterstützen Erdogan

Deutsche Politiker kritisieren Erdogan scharf

Der jüdidche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die versuchte Einflußnahme des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Bundestagswahl scharf kritisiert.

Dessen Aufruf sei „ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte der Jude Gabriel.

„Ich rufe alle Menschen in Deutschland dazu auf, diesem Versuch entgegenzutreten.“

  • Der Aufruf Erdogans zeige, „daß er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will“, sagte der Bundesaußenminister.
  • Gabriel bat die türkischstämmigen Wahlberechtigten, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen.

„Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, daß wir dieses böse Spiel nicht mitmachen“, sagte Gabriel. In Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Aussagen des türkischen Staatspräsidetenten entschieden.

„Mit seiner Wahlvorgabe für die Bundestagswahl überschreitet der Despot vom Bosporus seine Grenzen“, so der bescheuerte Bajuware Scheuer gegenüber der BILD.

Zudem bezeichnete er Erdogans Äußerungen als Einmischung in die Innenpolitik Deutschlands:

„Das ist der Versuch, Deutsch-Türken zu seiner fünften Kolonne zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten. Wer in Deutschland wahlberechtigt ist, wählt demokratisch und frei. Und wer Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisiert, ist noch lange kein Türkeifeind.“

Viele Deutsch-Türken unterstützen Erdogan

Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.

Erdogans Äußerungen dürften die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten, die ohnehin seit Monaten stark angespannt sind.

Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, nach dem Putschversuch von Juli 2016 nicht genug Solidarität gezeigt zu haben und Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Die Bundesregierung äußerte sich ihrerseits besorgt über das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Viele Politiker warnten vor dem umstrittenen Referendum im April zur Ausweitung von Erdogans Macht vor einem Abgleiten in die Autokratie.

Für massiven Streit sorgten Vorwürfe Erdogans, Deutschland benutze „Nazi-Methoden“, als deutsche Behörden seinen Ministern Wahlkampfauftritte untersagten.

Nachdem im Februar und im April bereits der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin Mesale Tolu festgenommen worden waren, wurde Anfang Juli auch der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert.

Ihnen werden Terrorunterstützung vorgeworfen. Zudem gab es Berichte, die türkischen Behörden ermittelten gegen deutsche Unternehmen wegen Terrorverdachts.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte daraufhin eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik an. Deutsche wurden aufgefordert, sich bei Türkei-Reisen beim Konsulat zu registrieren.

Zudem will die Bundesregierung die Fortzahlung staatlicher Exportgarantien überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Mittwoch außerdem gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei aus.

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