Archive | 8. August 2017

Jacob Zuma – gegen jedes Mißtrauen gefeit

Am Dienstag steht das siebte Mißtrauensvotum gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma an.

  • Ihm wird Korruption vorgeworfen.
  • Zudem macht ihn die Opposition für die schwere Rezession des Landes verantwortlich.
  • Für sie allerdings wären 2 weitere Jahre unter Zuma womöglich von Vorteil.

Am Wochenende ist Jacob Zuma nach Sambia geflogen, um dort eine Landwirtschaftsausstellung zu eröffnen. Er hielt eine kleine Ansprache, lobte das Potential erneuerbarer Energien, ließ sich die neusten Maschinen zeigen. So, als gebe es nichts Wichtigeres zu tun, als laufe alles ganz normal.

Zu Hause in Südafrika bereiteten sich seine Gegner und Unterstützer derweil auf den Dienstag vor, den Tag, an dem über die politische Zukunft des südafrikanischen Präsidenten entschieden werden soll, an dem das Parlament über ein Mißtrauensvotum gegen Zuma abstimmen wird. Mal wieder.

Für Zuma ist es bereits das 7. Mal, dass die Opposition ihn aus dem Amt entfernen will. Alle bisherigen Versuche hat er recht problemlos überstanden.

  • Dieses Mal, da ist sich die Opposition sicher, wird es anders kommen.
  • Zu groß sei die Unzufriedenheit des ANC mit seinem Präsidenten.

„Wir brauchen einen Neustart. Das Leben ist für viele in Südafrika zu beschwerlich geworden“, sagt Mmusi Maimane, der Vorsitzende der oppositionellen Democratic Alliance.

Die Arbeitslosigkeit steigt, und – wie fast in allen Herren Länder- der Präsident wird immer reicher!

Gründe für eine Abwahl gäbe es genug:

  • Das Land befindet sich in einer Rezession,
  • die Währung verfällt,
  • die Arbeitslosigkeit steigt.
  • Nur der Präsident und seine Clique werden immer reicher.

Jeden Tag kann man in den südafrikanischen Zeitungen lesen, wie Zuma sich den Staat zur Beute macht.

  • Mit der befreundeten indisch-stämmigen Unternehmerfamilie der Guptas teilt er sich die Reichtümer des Landes auf.
  • Die Guptas bekommen staatliche Aufträge, Zuma und Konsorten viel Geld.
  • Der Gupta-Clan darf sogar mitbestimmen, wer Minister wird oder staatliche Firmen leitet, die dann ausgeplündert werden.

All das ist belegt und weitgehend unbestritten – dennoch ist die Abwahl Zumas schwierig.

  • Der ANC hält 249 von 400 Parlamentssitzen,
  • 50 seiner Abgeordneten müßten mit der Opposition stimmen, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Entscheidend wird sein, ob die Abstimmung geheim oder öffentlich abgehalten wird.

Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, eine treue Unterstützerin von Zuma, hat sich die Entscheidung bisher offengelassen und wird sie wohl erst unmittelbar vor der Sitzung bekannt geben, die unter größten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden wird. Vor dem Parlament in Kapstadt werden Zehntausende Demonstranten erwartet, die für oder gegen Zuma demonstrieren wollen.

Etwa ein Dutzend ANC-Abgeordnete hat angekündigt, gegen Zuma stimmen zu wollen.

  • Die Südafrikanische Kommunistische Partei, der Koalitionspartner des ANC, hat den Präsidenten bereits vor Monaten zum Rücktritt aufgefordert,
  • und der einflußreiche Gewerkschaftsverband und die Kirchen stellten sich gegen ihn.
  • Viele Veteranen des Befreiungskampfes gegen das Apartheid-Regime sehe das Erbe des ANC in Trümmern und wollen Zuma loswerden.

In den Zeitungen kursieren Listen von 60 bis 70 Abgeordneten, die gegen den Präsidenten votieren wollen, sollte die Abstimmung geheim sein.

„Wenn das alles so weitergeht, rutschen wir in ein Desaster, aus dem wir in zehn Jahren nicht herauskommen werden“, sagt Pravin Gordhan, der ehemalige Finanzminister.

Zuma entfernte ihn im März aus dem Amt, weil er die Staatskassen vor dem direkten Zugriff des Präsidenten schützte.

„Es wäre so, als würde man eine Atombombe abwerfen“

Der ANC hat in den vergangenen Tagen massiven Druck auf alle Kritiker ausgeübt, Abweichler erhielten teils Morddrohungen. Wer gegen den Präsidenten stimme, übe Verrat an der Sache, so die Parteiführung.

„Wer für Zuma stimmt, verteidigt die Errungenschaften der Revolution und stellt sicher, dass wir Armut und Arbeitslosigkeit ausmerzen“, sagt Kebby Maphatsoe, der stellvertretende Verteidigungsminister.

Zumas Unterstützer sehen das Land ins Chaos stürzen, sollte der Präsident abgewählt werden.

„Es wäre so, als würde man eine Atombombe abwerfen“, sagt ANC-Fraktionschef Jackson Mthembu. 

Andere im ANC fragen sich, ob man einen Präsidenten stürzen soll, der ohnehin nicht mehr allzu lange im Amt ist. Ende des Jahres scheidet Zuma als Vorsitzender des ANC aus, bei der Wahl 2019 darf er nicht wieder antreten.

Und die Opposition könnte gut mit 2 weiteren Jahren Zuma leben. Die wirtschaftliche Lage würde sich weiter verschlechtern, die Korruptionsvorwürfe nicht abreißen – und der Democratic Alliance und den Economic Freedom Fighters weitere enttäuschte ANC-Anhänger in die Arme treiben.

Bei den Kommunalwahlen 2016 konnten die beiden Parteien bereits Johannesburg und die einstige ANC-Hochburg Nelson Mandela Bay gewinnen.

  • Dort zeigen sie nun, daß besseres Regieren möglich ist. 2 weitere desaströse Jahre mit Zuma an der Spitze des Staates lassen auch das lange Undenkbare möglich erscheinen:
  • eine Niederlage des ANC bei den Parlamentswahlen.
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Proteste in Venezuela: Hacker greifen Regierungs-Websites an

Dutzende Websites in Venezuela – vor allem von Behörden – sind Ziel einer Cyberattacke geworden. Ein Hacker-Kollektiv namens The Binary Guardians, übersetzt: Die binären Wächter, griff am Montag die Online-Auftritte der Regierung, des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission an. Private Firmen wie die Telekomfirma Digital waren ebenfalls betroffen.

Mit ihrer Aktion wollten die Hacker eigenen Angaben zufolge eine bewaffnete Gruppe unterstützen, die am Sonntag den Paramacay-Armeestützpunkt nahe der Stadt Valencia angegriffen hatte. Zwei Männer kamen dabei ums Leben. Zehn weitere waren nach Angaben der Regierung geflohen, nach ihnen lief auch am Montag noch eine „intensive Suche“.

Während Staatschef Nicolás Maduro ausländische Mächte für die Attacke verantwortlich machte, sprachen die bewaffneten Angreifer von einer „rechtmäßigen Rebellion“ der Streitkräfte.

Die Hacker-Gruppe zeigte bei Twitter, was sie auf die gehackten Websites gestellt hatte: eine Erklärung, in der die Attacke auf die Militärbasis unterstützt wurde; außerdem ein Auszug aus Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“. Sie riefen Regierungskritiker zu neuen Demonstrationen auf, um „unsere tapferen Soldaten“ zu unterstützen.

  • Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen und einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition erschüttert.
  • Ein neuer Höhepunkt der Konfrontation war die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung, mit der Maduro das Parlament ausbootete.
  • Dort verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine 2/3-Mehrheit.

Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen die Verfassung novellieren, die 1999 unter Maduros Vorgänger, dem 2013 gestorbenen Hugo Chávez, in einem Volksentscheid verabschiedet worden war. Die Wahl der 545 Mitglieder wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur Anhänger der Sozialisten.

Am Montag kamen die Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig, hieß es. Ob das allerdings Konsequenzen hat, ist unklar.

USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Venezuela vor Die USA planen Regierungskreisen zufolge eine Verschärfung der Sanktionen gegen Venezuela. Es würden neue Strafmaßnahmen gegen mehrere ranghohe Personen aus dem Umfeld von Präsident Maduro vorbereitet, die noch in dieser Woche verkündet werden könnten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Insider, die namentlich nicht genannt werden wollten. Die USA hatten bereits kurz nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung Sanktionen gegen Maduro verhängt.

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