SS-Aufmarsch in Riga: „Haltung der Behörden ist Skandal!“

SS-Aufmarsch in Riga: „Haltung der Behörden ist Skandal!“

Am 16. März werden beim Marsch der einstigen SS-Legionäre in Riga drei Mal mehr Teilnehmer als früher erwartet, schreibt die Zeitung Iswestija am Montag.

Ein Drittel der Letten sieht drohende Nazi-Renaissance

Ein Drittel der Letten sieht drohende Nazi-Renaissance

  • Voraussichtlich werden sich vor dem Freiheitsdenkmal in der Hauptstadt mehr als 3.000 Ultranationalisten versammeln. Diese Zahl ist zwar relativ gering, aber wenn man bedenkt, daß in Riga insgesamt 700.000 Menschen leben, ist das ein beunruhigendes Zeichen.

Die antirussische Rhetorik und die nazistische Ideologie erleben in Lettland einen Aufschwung. Während 2016 dem Rigaer Bürgermeister, der ethnisch als Russe geborene Nil Uschakow zufolge weniger als 900 Menschen zum Marsch der SS-Legionäre gekommen waren, wird diese Zahl in diesem Jahr voraussichtlich 3.000 übertreffen.

Die antirussische Rhetorik und die nazistische Ideologie erleben in Lettland einen Aufschwung. Während 2016 dem Rigaer Bürgermeister Nil Uschakow zufolge weniger als 900 Menschen zum Marsch der SS-Legionäre gekommen waren, wird diese Zahl in diesem Jahr voraussichtlich 3.000 übertreffen. Das teilte ein Sprecher des Verbandes der russischen Gemeinden Lettlands mit. Auch das Lettische antifaschistische Komitee führte ähnliche Zahlen an.

Nazi-Marsch in Riga

„Gedenkmarsch“ lettischer Waffen-SS-Veteranen in Riga

„Die Situation wird derzeit nur noch schlimmer, und immer mehr Einwohner befürworten solche Veranstaltungen“, sagte der Koordinator des Verbandes russischer Gemeinden, Alexander Gaponenko. „Erstens findet der Marsch vor dem Hintergrund der allgemeinen antirussischen Hysterie im Westen statt. Zweitens versucht die lettische Führung, Moskau als Feind darzustellen und ihm alle Probleme vorzuwerfen, um an der Macht zu bleiben – trotz der kolossalen Anspannung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land.“

Veranstaltungen der Nationalisten finden in Lettland nicht zum ersten Mal statt. Die Behörden fördern die nationalistischen Stimmungen und verbieten solche Märsche nicht. Zudem genießen ihre Organisatoren die Unterstützung der an der Regierungskoalition beteiligten Partei „Nationale Vereinigung“, die im Dezember 2016 beispielsweise mit der Initiative auftrat, die Verwendung der russischen Sprache in den Massenmedien zu beeinträchtigen und die russischsprachigen Einwohner aus dem Land zu vertreiben, „die sich Lettland als Nationalstaat nicht gefallen lassen“.

Meldung vom 1. Juli 2009 „Der 33jährige, russischstämmige Nils Usakovs ist am Mittwoch zum Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga gewählt worden. Usakovs, der auf Russisch Nil Uschakow heißt, ist damit der erste ethnische Russe, der in Lettland ein derart hohes politisches Amt bekleidet. Usakovs‘ „Harmoniezentrum“ hatte Anfang Juni die Kommunalwahlen klar gewonnen und 26 der 60 Sitze im Stadtrat von Riga erhalten. – derstandard.at/1245820602455/Russischstaemmiger-wird-Buergermeister-in-Riga

„Initiativen der Gesetzgeber sind im Grunde sinnlos, weil die Regierung des Landes diese Demonstrationen patroniert“, sagte Janis Urbanovitsch, Mitglied der Parteivereinigung „Bewilligungszentrum“, die die Interessen der ethnischen Russen verteidigt. „Darüber hinaus sehen Lettlands Partner aus der NATO und der EU offenbar keine Gefahr der Wiederbelebung des Nazismus. Im Gegenteil, solche Aktionen gelten als Äußerung der Meinungsfreiheit. Unter diesen Umständen ist die politische Minderheit nicht in der Lage, solche Märsche zu verhindern.“

Gerade die Weltgemeinschaft sollte die lettischen Behörden beeinflussen, zeigte sich der Kovorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Komitees, Josif Koren, überzeugt.

„1998 wurde in Lettland am 16. März zum ersten Mal der Tag des Legionärs begangen. Aber einige Jahre später wurde dieser Feiertag unter Druck verschiedener Länder aufgehoben. Deshalb müßte die Weltgemeinschaft auch diesmal eine klare Position zu solchen Veranstaltungen äußern.“

Usakovs‘ „Harmoniezentrum“ macht sich Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Riga – Der 33-jährige, russischstämmige Nils Usakovs ist am Mittwoch zum Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga gewählt worden. Usakovs, der auf Russisch Nil Uschakow heißt, ist damit der erste ethnische Russe, der in Lettland ein derart hohes politisches Amt bekleidet.

Usakovs‘ „Harmoniezentrum“ hatte Anfang Juni die Kommunalwahlen klar gewonnen und 26 der 60 Sitze im Stadtrat von Riga erhalten.

Der Sieg, der von politischen Gegnern als „Russenpartei“ stigmatisierten Sammelpartei, war keine Überraschung, da die russischsprachige Bevölkerung in Riga die Mehrheit stellt, wenn auch ein großer Teil noch immer nicht die lettische Staatsbürgerschaft hat und damit nicht wahlberechtigt ist.

Aber ebenso wie bei der gleichzeitig abgehaltenen Europawahl dürfte das „Harmoniezentrum“ auch viel Zuspruch von lettischsprachigen Wählern erhalten haben, die in der auf soziale Themen fokussierten Partei eine Alternative zu den früheren Machthabern sehen. Erstmals standen in diesem Wahlkampf nicht Nationalitätsfragen im Vordergrund, sondern wirtschaftliche Probleme. Einbürgerungstest Usakovs Eltern zogen noch während des Bestehens der Sowjetunion nach Riga. Lettisch lernte Usakovs erst nach der Unabhängigkeit Lettlands, den Einbürgerungstest bestand er vor zehn Jahren. In Lettland und Dänemark studierte Usakovs Sozialwissenschaften und Journalismus, vor seinem Einstieg in die Politik arbeitete er als Journalist für russische und lettische Medien. Usakovs versteht sich als Sozialdemokrat und wendet sich gegen Einschnitte bei den Sozialausgaben. Die jüngst verabschiedeten Rentenkürzungen bezeichnete er als „Verbrechen“. Er befürwortet die EU-Mitgliedschaft und betrachtet Russland als guten Nachbarn. Trotz ihrer Stärke in Riga waren die russischsprachigen Parteien in der Vergangenheit von den lettischsprachigen Parteien ausgegrenzt worden. Das Bürgermeisteramt verdankt Usakovs nun einer Koalition mit der christlich-populistischen Union „Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg“. Deren Chef, Ainars Slesers, hatte ebenfalls Ambitionen auf den Bürgermeistersessel, bescheidet sich nun aber mit dem Amt des Vizebürgermeisters. Allerdings wacht der ehemalige Transportminister über das Wirtschaftsdezernat, während Usakovs mit dem Sozialbereich vorlieb nehmen muß. Kritikern gilt Usakovs daher nur als Aushängeschild, während Slesers die Zügel in der Hand halten soll. Dennoch ist der Erfolg des „Harmoniezentrums“ für die russischsprachige Minderheit ein wichtiger Schritt zu mehr politischer Beteiligung in Lettland. „Die russischsprachigen Parteien sind nun salonfähig geworden“, kommentierte ein Beobachter. Usakovs sieht das ähnlich. Nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2010 werden „wir sicher in der Regierung sein“.

(APA) – derstandard.at/1245820602455/Russischstaemmiger-wird-Buergermeister-in-Riga

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