Archive | 8. Juli 2017

Mythen und Legenden in der BRD… Ist Hitlers „Mein Kampf“ verboten oder erfüllt der Verkauf alter Stücke den Tatbestand des § 86 StGB (BRD)?

Deckblatt der Auflage von 1940. Ausstellungsstück im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg

Strafbare Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; Abgrenzung von vorkonstitutionellen Schriften, welche sich gegen Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie wenden, und Propagandamitteln im Sinne des § 86 Strafgesetzbuch (StGB)

Quelle: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-07-25/3-str-182_79-_s/

 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg – 05.02.1979

Rechtsgrundlagen:

§ 86 StGB 1975

§ 86a StGB 1975

Fundstellen:

BGHSt 29, 73 – 85

MDR 1979, 946-949 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1979, 2216-2218 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Vorrätighalten von Propagandamitteln zum Verbreiten u.a.

BGH, 25.07.1979 – 3 StR 182/79 (S)

Erstausgabe von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“, Juli 1925. Ausgestellt im Deutschen Historischen Museum in Berlin

Amtlicher Leitsatz:

a)
Das öffentliche Anbieten einzelner alter Stücke von Hitlers „Mein Kampf“ erfüllt nicht den Tatbestand des § 86 StGB.

b)
Zum öffentlichen Verwenden von NS-Kennzeichen (§ 86 a Abs. 1, 3 StGB).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Juli 1979,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schmidt
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Krauth,
Richter am Bundesgerichtshof Laufhütte,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohm als beisitzende Richter,
Bundesanwalt … als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor … als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Februar 1979 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorrätighaltens von Propagandamitteln im Sinne des. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat ein im Jahr 1935 und ein im Jahr 1943 erschienenes Stück des Buches „Mein Kampf“ von Adolf Hitler eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

2
I.

Der Angeklagte, der ein Antiquitätengeschäft mit „Schwergewicht auf dem Münzsektor“ betreibt, nahm am 10. Juni 1978 als Anbieter an einem von tausenden Schau- und Kauflustigen besuchten sogenannten „Graffl-Markt“ in der Altstadt von Fürth teil. Auf einem Tisch hatte er die von ihm angebotenen Waren, nämlich Uhren, Reservistenkrüge, Postkarten, Bilder und anderes, ausgebreitet, darunter auch etwa zehn Bücher, unter denen sich zwei Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ befanden.

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