Eurozone und IWF konfrontieren Athen mit Sparforderungen

Eurozone und IWF konfrontieren Athen mit Sparforderungen

Zusätzliche Einsparungen im Milliardenbereich gefordert – Gespräche in Brüssel mit griechischem Finanzminister – Nächste Eurogruppe am 20. Februar Athen

Nach monatelangem Ringen haben die Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Schuldenstreit Insidern zufolge eine gemeinsame Position gegenüber Griechenland gefunden.

Diese solle bei einem Spitzentreffen am Freitag in Brüssel mit der Athener Regierung verhandelt werden, sagten mehrere Vertreter der Eurozone der Nachrichtenagentur Reuters.

Griechenland solle demnach zusätzliche Reformen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 beschließen und den gleichen Betrag noch einmal für die Zeit danach.

Dabei gehe es um Steuereinnahmen sowie Pensionskürzungen. In Athen sagten mit den Gesprächen Vertraute, die Forderungen entsprächen jeweils einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen sorgten am Finanzmarkt für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen. Überschussziel Nach Angaben einer EU-Kommissionssprecherin hatten die Beratungen bis vor Beginn des Treffens angedauert.

Die Brüsseler Behörde werde auf „angemessener Ebene“ vertreten sein.

Von EU-Vertretern hieß es, daß neben dem

  • Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und
  • dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos auch
  • Benoît Cœuré von der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie
  • der Chef des Eurorettungsschirms (ESM), Klaus Regling, teilnehmen würden.

Dijsselbloem sagte in Den Haag, bei den Gesprächen werde es nicht um Schuldenerleichterungen gehen.

Vielmehr werde man die strittige Frage diskutieren, wie hoch das von Griechenland geforderte mittelfristige Überschussziel im Staatsbudget ausfallen sollte. Das deutsche Finanzministerium begrüßte die Einigung. „Das ist erfreulich“, sagte eine Sprecherin.

Sie sprach von einem Beleg für das konstruktive Engagement des IWF, verwies aber auch auf weitere Entscheidungen, die nun anstünden. Rückkehr der Prüfinstitutionen Ob die griechische Seite die Forderungen der internationalen Gläubiger akzeptiert, blieb zunächst unklar. Sollte eine Einigung gelingen, wäre der nächste Schritt die Rückkehr der Prüfinstitutionen von EU-Kommission, ESM und EZB nach Athen, um Details der zugesagten Reformen auszuloten.

Nach Angaben eines weiteren Insiders gehen die Gläubiger davon aus, dass Griechenland noch zwischen drei Vierteln und der Hälfte der Reformen umsetzen muss, bevor es die nächste vorgesehene Tranche von 6,1 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten kann.

Die Regierung in Athen hatte bisher vor allem weitere Pensionskürzungen kategorisch ausgeschlossen, nachdem am Pensionssystem bereits elfmal die Axt angelegt wurde, seitdem die Hellas-Schuldenkrise 2010 ausgebrochen war.

Im Juli muß das Land 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen.

Die Frage des Primärüberschusses – des Staatshaushalts ohne Zinszahlungen – war einer der Streitpunkte zwischen dem IWF und der Eurozone.

An der Kennzahl soll die Fähigkeit der griechischen Regierung abgelesen werden, den Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro abtragen zu können.

  • Der IWF wertet den Schuldenstand von zuletzt knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung als untragbar hoch.

Die Parlamente Deutschlands und der Niederlande haben eine IWF-Beteiligung am Hilfspaket zur Bedingung für das Fortbestehen des bis Sommer 2018 laufenden Programms gemacht, das einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hat.

Der IWF hat wegen der offenen Fragen bisher gezögert. Am 20. Februar beraten die Eurofinanzminister in Brüssel über Griechenland.

Gelingt bis dahin keine Einigung, droht das Thema in die Zeit der Wahlkämpfe und möglichen Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu geraten.

Die Aussicht auf eine bevorstehende Einigung ließ Anleger bei griechischen Staatsanleihen zugreifen.

  • Die Rendite der zehnjährigen Bundespapiere sank im Gegenzug auf 7,48 Prozent nach 7,84 Prozent am Donnerstag.
  • Die Verzinsung der zweijährigen Papiere ging um rund 120 Basispunkte auf 8,81 Prozent zurück.
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One response to “Eurozone und IWF konfrontieren Athen mit Sparforderungen”

  1. Wixen und wachsen says :

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