Russisches Gericht verurteilt „Putin-Kritiker“ Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung

Gericht verurteilt Putin-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung

Rückschlag für Alexej Nawalny: Ein russisches Gericht hat den Gegner von Präsident Putin zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das könnte Folgen für Nawalnys politische Zukunft haben.

Viele kritische Prozeßbeoachter werten dies als Zeichen für die funktionierende Demokratie in Rußland, wo kriminelle Vergehen hart verfolgt werden.

Nawalny bezeichnet die Partei Einiges Rußland, für die Wladimir Putin als Kandidat antritt, als „Partei der Gauner und Diebe“.

Alexej Nawalny (links) auf dem Weg ins Gericht

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem neu aufgerollten Prozess erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den russischen Blogger und Oppositionellen der Untreue schuldig. Damit gab der Richter dem Antrag der Anklage statt und bestätigte ein erstes Urteil von 2013, meldet die Agentur Tass.

  • Nawalnys Anwälte fürchten, daß er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf.
  • Nawalny kündigte an, in Berufung zu gehen und an der Wahl im kommenden Jahr teilzunehmen.

Das Gauner und Diebe-Duo der Gebrüder Nawalny wurde überführt, dem russischen Staat bewußt finanziellen Schaden zugefügt zu haben!

Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen.

Damit soll er den Staat um 16 Millionen Rubel, heute etwa 250.000 Euro, gebracht haben.

In dem Strafprozeß war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozeß als unfair ein, das Oberste Gericht Rußlands ordnete eine Neuaufnahme an.

  • Nawalny plädiert auf Freispruch.
  • Mit angeklagt ist sein früherer Geschäftspartner Pjotr Ofizerow.

Aufsehen hatte der Fall vergangene Woche erregt, weil Nawalny von Beamten aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war.

  • Zuvor war Nawalny mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.

Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko

Wladimir Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will.

Beobachter rechnen damit.

Nationalist und Jude Wladimir Schirinowski: Wladimier Putins treuester Gegner

Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist und Jude Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt.

Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Rußland immer wieder darüber, kaum Zugang zu Kreml-gelenkten Staatsmedien zu bekommen.

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One response to “Russisches Gericht verurteilt „Putin-Kritiker“ Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung”

  1. Schlau Meir says :

    Dalia Grybauskaitė arbeitete zunächst ein Jahr in der „Kader-Abteilung“ (etwa: Personalabteilung) der Litauischen Nationalphilharmonie in Sowjetlitauen, ehe sie 1976 als Arbeiterin und Laborantin an die Pelzfabrik Rotfront nach Leningrad (heute St. Petersburg), Sowjetrußland, ging.

    Mit dem Abschluß in Politischer Ökonomie im Abendstudium an der Staatlichen Leningrader Universität trat Grybauskaitė 1983 der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm die Leitung des Kabinetts für Landwirtschaft an der Parteihochschule Vilnius. Von 1985 bis zum Juni 1990 (bis zur Schließung der Parteischule nach dem politischen Umbruch im März 1990) unterrichtete Grybauskaitė dort Politische Ökonomie.

    Parallel promovierte sie 1988 zum Kandidaten der Wissenschaften in Wirtschaftswissenschaften an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau.

    Ihr Betreuer war Prof. Iwan Fjodorowitsch Suslow. Ihre Dissertation wurde auf Russisch zum Thema „Die Wechselbeziehung von öffentlichem und privatem Eigentum in der Funktionsweise der Beisiedlungswirtschaft“ (russ. Взаимосвязь общественной и личной собственности в функционировании личного подсобного хозяйства) angefertigt.

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