Russisches Gericht verurteilt „Putin-Kritiker“ Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung

Gericht verurteilt Putin-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung

Rückschlag für Alexej Nawalny: Ein russisches Gericht hat den Gegner von Präsident Putin zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das könnte Folgen für Nawalnys politische Zukunft haben.

Viele kritische Prozeßbeoachter werten dies als Zeichen für die funktionierende Demokratie in Rußland, wo kriminelle Vergehen hart verfolgt werden.

Nawalny bezeichnet die Partei Einiges Rußland, für die Wladimir Putin als Kandidat antritt, als „Partei der Gauner und Diebe“.

Alexej Nawalny (links) auf dem Weg ins Gericht

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem neu aufgerollten Prozess erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den russischen Blogger und Oppositionellen der Untreue schuldig. Damit gab der Richter dem Antrag der Anklage statt und bestätigte ein erstes Urteil von 2013, meldet die Agentur Tass.

  • Nawalnys Anwälte fürchten, daß er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf.
  • Nawalny kündigte an, in Berufung zu gehen und an der Wahl im kommenden Jahr teilzunehmen.

Das Gauner und Diebe-Duo der Gebrüder Nawalny wurde überführt, dem russischen Staat bewußt finanziellen Schaden zugefügt zu haben!

Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen.

Damit soll er den Staat um 16 Millionen Rubel, heute etwa 250.000 Euro, gebracht haben.

In dem Strafprozeß war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozeß als unfair ein, das Oberste Gericht Rußlands ordnete eine Neuaufnahme an.

  • Nawalny plädiert auf Freispruch.
  • Mit angeklagt ist sein früherer Geschäftspartner Pjotr Ofizerow.

Aufsehen hatte der Fall vergangene Woche erregt, weil Nawalny von Beamten aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war.

  • Zuvor war Nawalny mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.

Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko

Wladimir Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will.

Beobachter rechnen damit.

Nationalist und Jude Wladimir Schirinowski: Wladimier Putins treuester Gegner

Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist und Jude Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt.

Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Rußland immer wieder darüber, kaum Zugang zu Kreml-gelenkten Staatsmedien zu bekommen.

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4 responses to “Russisches Gericht verurteilt „Putin-Kritiker“ Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung”

  1. Der Yeti vom Himalaya als Terroristenbekämpfer says :

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ursula-von-der-leyen-in-litauen-der-neue-lastesel-der-bundeswehr-lahmt.1e3573c3-e076-4c2c-ae52-c265f738cd89.html

    Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (rechts) zu Besuch bei den Soldaten in Rukla
    Foto: dpa

    Schlau Meir, du bist doch öfter in Litauen. Sind dir schon mal diese Yetis von der Leine begegnet ? Sowas hätten wir in Stalingrad gebraucht. Die Bolschewisten hätten sich totgelacht.

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    • Schlau Meir says :

      Dalia Grybauskaitė arbeitete zunächst ein Jahr in der „Kader-Abteilung“ (etwa: Personalabteilung) der Litauischen Nationalphilharmonie in Sowjetlitauen, ehe sie 1976 als Arbeiterin und Laborantin an die Pelzfabrik Rotfront nach Leningrad (heute St. Petersburg), Sowjetrußland, ging.

      Mit dem Abschluß in Politischer Ökonomie im Abendstudium an der Staatlichen Leningrader Universität trat Grybauskaitė 1983 der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm die Leitung des Kabinetts für Landwirtschaft an der Parteihochschule Vilnius. Von 1985 bis zum Juni 1990 (bis zur Schließung der Parteischule nach dem politischen Umbruch im März 1990) unterrichtete Grybauskaitė dort Politische Ökonomie.

      Parallel promovierte sie 1988 zum Kandidaten der Wissenschaften in Wirtschaftswissenschaften an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau.

      Ihr Betreuer war Prof. Iwan Fjodorowitsch Suslow. Ihre Dissertation wurde auf Russisch zum Thema „Die Wechselbeziehung von öffentlichem und privatem Eigentum in der Funktionsweise der Beisiedlungswirtschaft“ (russ. Взаимосвязь общественной и личной собственности в функционировании личного подсобного хозяйства) angefertigt.

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      • Paßt alles wie angegossen. says :

        Nach dem gesellschaftlichen Umbruch in Litauen wurde sie als Mitarbeiterin des Wirtschaftsinstitutes der Litauischen Akademie der Wissenschaften 1991 mit der Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms der Regierung Litauens beauftragt. Im selben Jahr absolvierte sie ein Spezialprogramm für Regierungsmitglieder an der Georgetown University in Washington, D.C.

        So eine Jesuitenausbildung ist doch durch nichts zu ersetzen, und Putin kann Judo und die Karate.
        Und diese Jesuiten passen auch gut zusammen:

        Dalia Grybauskaitė, die einen schwarzen Gürtel in der Kampfsportart Karate besitzt, ist ledig und kinderlos.

        Ist der Suslow mit dem Chefideologen verwandt ?

        https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Andrejewitsch_Suslow

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  2. Wenns nicht so traurig wäre, könnte man sich kaputtlachen. says :

    Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist und Jude Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt.

    Jabloko ??? Frag den Rabbi:

    http://www.jewishanswers.org/ask-the-rabbi-3542/forbidden-fruit-and-the-apple-myth/?p=3542

    Jawlinski ??? Bezgl. Verteilungsproblemen von Holo-Geldern frag Jabloko:

    Der russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski hat inzwischen Befürchtungen geäußert, dass es bei der Auszahlung an die Opfer in Russland zu Unregelmäßigkeiten kommen könnte. Der Vorsitzende des reformdemokratischen Blocks Jabloko forderte eine unabhängige Kontrolle der Zahlungen aus Deutschland. „Es ist wichtig, dass nicht die Bürokraten kontrollieren, wie das Geld verteilt wird“, sagte Jawlinski. Das Geld aus Deutschland wird über Partnerorganisationen der Stiftungsinitiative in den jeweiligen Ländern ausgezahlt.

    https://www.welt.de/print-welt/article453043/Weiter-Streit-um-Zinsen-fuer-Zwangsarbeiter.html

    Alexej Nawalny ist, wie man erfährt, auch Mitbegründer der politischen Partei YABLOKO, die seinerzeit von dem ehemaligen russisch-jüdischen Oligarchen, Michail Chodorkowsi finanziell unterstützt wurde bis er wegen Steuerhinterziehung verhaftet und verurteilt wurde.
    Ein weiteres Mitglied der politischen Partei YABLOKO ist Grigori Alexejewitsch Jawlinski.

    http://karlmartell732.blogspot.de/2011/12/wer-ist-die-minderheit-der.html

    Was nutzt es, wenn Putin weg wäre, dann kommen die anderen Juden.

    Ja, weißt du, Schlau Meir, ich bin Jude und Israeli, und für mich ist das alles sehr kompliziert, aber doch auf irgendeine Weise wieder einfach …

    Franz Dingelstedt: Lieder eines kosmopolitischen Nachtwächters – Kapitel 28 :

    Was kann dem Stamm Emanzipiren frommen,
    Der nie vom Schacher sich emanzipirt?
    Was Ihr ihm schenken wollt hat er genommen,
    Dieweil Ihr um Prinzipien disputirt!

    Wohin Ihr faßt, Ihr werdet Juden fassen,
    Allüberall das Lieblingsvolk des HErrn!
    Geht, sperrt sie wieder in die alten Gassen,
    Eh‘ sie Euch in ein Christenviertel sperr’n!

    http://gutenberg.spiegel.de/buch/-1456/28

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