Was will der Italiener Draghi wirklich? Irritierendes Schreiben zum EURO.AUSTRITT!

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Chef Mario Draghi kämpfen mit einer Politik des extrem billigen Geldes vehement gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Inflation.

Was will der Italiener Draghi wirklich? Irritierendes Schreiben zum EURO.AUSTRITT!

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke die AfD und gründete kurz darauf die Partei ALFA.

Im Europaparlament ist er Vizepräsident des TAXE-Ausschusses, der sich mit dem Kampf gegen Steueroasen befaßt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Chef Mario Draghi kämpfen mit einer Politik des extrem billigen Geldes vehement gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Inflation.

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Der 750-Milliarden-Euro-Handschlag: Bereitet Draghi Deutschlands Euro-Austritt vor?

Zwei italienische Europaabgeordnete haben in der letzten Woche einen bemerkenswerten Brief von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, erhalten.

  • Der Brief ist bemerkenswert, weil Draghi in völliger Abwendung von der bisherigen Sprachregelung der EZB offen über die Möglichkeit sprach, daß ein Staat aus dem Euro austreten könnte.

Das ist etwa so als ob die Königin von England über die Einführung einer Räterepublik spräche.

  • Stets hat die EZB betont, daß ein Austritt aus dem Euro in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen sei. Damit erübrige sich jede weitere Diskussion.

Roma locuta, causa finita. So war es bislang. Seit letzter Woche ist es anders.

Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke die AfD und gründete kurz darauf die Partei ALFA.

Da schrieb Mario Draghi ziemlich unvermittelt am Ende eines ansonsten eher technischen Briefes:

„Falls ein Staat aus dem Eurosystem austritt, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner Zentralbank gegenüber der EZB vollständig erfüllt werden.“

Target-System

Gegenüber den Italienern soll das eine Drohung sein. Denn die italienische Zentralbank schuldet der EZB im Rahmen des Target-Systems rund 350 Milliarden Euro. Deshalb ist Draghis Bemerkung von vielen Beobachtern als ein Versuch aufgefaßt worden, Italien von einem Euro-Austritt abzuschrecken.

Der clevere Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke auf Kurs ALFA OMEGA durch das Sternsystem der Sklavenhalter-Gesellschaft der AskeNAZIS in Berlin,. Kurt-Tucholsky-Straße in Ostberlin

Der 750-Milliarden-Euro-Handschlag: Draghi ist ein Meister Kommunikation

  • Allerdings hat Draghi gar nicht von Italien gesprochen, sondern allgemein von einem Staat, der aus dem Euro austritt.
  • Und er hat keineswegs nur von Verbindlichkeiten gesprochen (wie sie die Italiener gegenüber der EZB haben), sondern auch von Forderungen (wie sie zum Beispiel Deutschland gegenüber der EZB hat).

Man staunt. Natürlich weiß der Präsident der Europäischen Zentralbank, daß die EZB der Deutschen Bundesbank im Rahmen desselben Target-Systems den ungeheuren Betrag von rund 750 Milliarden Euro schuldet.

Sollte Mario Draghi übersehen haben, daß seine Worte eine Zusage an die Deutsche Bundesbank darstellen, ihr einen deutschen Euro-Austritt mit einem goldenen Handschlag in Höhe von 750 Milliarden Euro zu versüßen?

Natürlich nicht. Draghi, ein Meister der Kommunikation, wählt seine Worte sehr sorgfältig. Er weiß genau, welche Botschaften er aussendet. Er weiß, daß man Briefe, die er an italienische Abgeordnete richtet, auch in Deutschland liest. Draghi muß gewollt haben, daß man ihn so versteht: Falls Deutschland aus dem Euro austritt, schuldet die EZB der Bundesbank 750 Milliarden Euro.

Für Kaiser und Vaterland: Professor Bernd Lucke gibt schon mal „Gas ohne Anführungszeichen“

Deutschlands Euro-Austritt wäre für viele Staaten ein Sechser im Lotto

Warum sollte Draghi eine solche Botschaft senden wollen, noch dazu in völliger Abwendung von der bisherigen Sprachregelung der EZB? Es gibt zwei Erklärungen dafür und das Dumme ist, daß sie sich gegenseitig ausschließen. Erklärung 1: Draghi möchte, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Erklärung 2: Draghi möchte nicht, daß Deutschland aus dem Euro austritt.


Erklärung 1: Vielleicht sind die Deutschen Herrn Draghi ein Dorn im Auge.

Vergessen wir nicht: Herr Draghi ist Italiener und Italien geht es schlecht.

Das Bruttoinlandsprodukt Italiens ist heute niedriger als vor fünfzehn Jahren – verlorene 15 Jahre im Euro! Deutschland hingegen ist Exportweltmeister und erwirtschaftet Jahr für Jahr Rekordüberschüsse in der Leistungsbilanz. Jeder Ökonom weiß: Das liegt am Außenwert des Euro. Für Italien ist der Euro zu teuer und für Deutschland ist er zu billig.

Clemens Fuest, ehemaliger ZEW-Präsident vom 1. März 2013 bis 31. März 2016

So unterschiedliche Autoritäten wie der amerikanische Präsident Trump und der Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, haben in den letzten Tagen übereinstimmend darauf hingewiesen.

Wenn Deutschland aus dem Euro ausschiede, würde der Euro massiv abwerten und sich der niedrigeren Wettbewerbsfähigkeit seiner verbleibenden Mitgliedsstaaten anpassen. Für Italien wäre das wie ein Sechser im Lotto. Für viele andere Staaten der Eurozone übrigens auch. Könnte es sein, daß Mario Draghis Herz für Italien schlägt?


Erklärung 2: Mario Draghis Herz schlägt tatsächlich für den Euro – mit Deutschland. Aber in Deutschland klingeln zur Zeit die Alarmglocken.

  • Denn die deutschen Target-Forderungen wachsen rasant an und haben den Spitzenwert des Krisenjahres 2012 inzwischen überschritten. Das liegt an dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen, den das EZB-System betreibt.

Auch wenn der EURO zusammenkracht, hat diese 200 EURO Goldmünze den aktuellen Börsenpreis einer Unze Gold (31,100 g)

Ausländische Zentralbanken (zum Beispiel die italienische) nutzen nämlich das Target-System, um die Staatsanleihen auf dem deutschen Markt zu kaufen.

  • Das geht dann so: Die italienische Zentralbank beauftragt die Deutsche Bundesbank, Staatsanleihen für sie zu kaufen.
  • Die Bundesbank bezahlt die Staatsanleihen und überträgt sie der Banca d’Italia.
  • Weil die Bundesbank bezahlt hat, ohne daß sie dafür einen Wertgegenstand erworben hat, schreibt ihr die EZB eine Target-Forderung gut. Und gut ist. Hofft Herr Draghi.

Nach außen hat die Bundesregierung den Euro nie in Frage gestellt

Nun spricht es sich aber herum, daß das gar nicht gut ist. Stellen Sie sich vor:

  • Ihr Nachbar möchte ein Auto kaufen und bittet Sie, es zu bezahlen.
  • Sie kaufen das Auto und übergeben es dem Nachbarn.
  • Sie erhalten dafür ein Papier, auf dem steht, daß der Nachbar das Auto bezahlen wird, wenn er wieder Geld hat. OK.
  • Aber was würden Sie denken, wenn Ihr Nachbar Monat für Monat auf diese Weise Autos kaufen lässt?

In Deutschland häufen sich die kritischen Stimmen: Die Niedrigzinsen, die Schwierigkeiten der Banken, die ewigen Griechenland-Hilfen, die Ungleichgewichte im Euro-Raum, die Umverteilungsbegehren der EU.

Und nun auch noch die Target-Salden.

Nach außen hat die Bundesregierung den Euro nie in Frage gestellt. Aber auch im Finanzministerium wird man sich so seine Gedanken machen. Wenn die Target-Salden à fonds perdu sind, sollte man vielleicht lieber gehen, bevor sie auf das Zwei- oder Dreifache anwachsen? Fürchtet Herr Draghi, daß deutsche Politiker eines Tages doch die Reißleine ziehen und den Euro verlassen?

Deutschland würde durch die 750 Milliarden Euro nicht reicher werden

Wo immer Herr Draghi auftritt, verkündet er, daß es ja schon besser werde. Aber bei den Target-Salden sieht jeder, daß es schlechter wird. Vielleicht war sein Satz nur eine Beruhigungspille für Berlin: Macht Euch um die Target-Salden keine Sorgen. Egal, ob Ihr im Euro seid oder ob Ihr austretet: Das Geld steht Euch zu. Darauf habt Ihr mein Wort.

Genau das haben wir. Mehr aber auch nicht. Ein Rechtsanspruch ist das nicht.

Aber es ist ein Versprechen, das Herr Draghi leicht halten kann.

Denn die EZB druckt das Geld ja selber. Es wäre ihr ein leichtes, der Deutschen Bundesbank 750 Milliarden Euro zu überweisen, falls Deutschland aus dem Euro austräte.

  • Übrigens ist das kein goldener Handschlag: Deutschland würde durch die 750 Milliarden Euro nicht reicher werden.
  • Sie werden ja auch nicht reicher, wenn Ihr Nachbarn Ihnen das Geld zurückzahlt, das Sie für seine Autos ausgegeben haben.

Immerhin sagt die EZB zu, ihre Schulden zu begleichen. Allerdings sagt sie nicht, daß das Geld auch unmittelbar nach dem Austritt fällig wäre

Sie könnte sich also beliebig Zeit lassen.

Und leider gilt Mario Draghis Wort auch nur maximal so lange, wie es die EZB gibt.

  • Wenn der Euro aber in einer großen Krise zerbricht und jeder Staat wieder seine nationale Währung einführt, dann gibt es keinen Euro mehr.
  • Dann gibt es auch keine Europäische Zentralbank mehr.
  • Dann lösen sich die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank einfach in Luft auf.

Diese Sorge hat Mario Draghi mit seinem bemerkenswerten Satz nicht zerstreuen können.

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