Putin und Orbán wollen Rußland-Sanktion beenden

 

Sein Gastgeber Viktor Orbán empfängt Kreml-Boß Putin wie einen en GHz en Verbündeten.

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Beide reiben sich an den EU-Sanktionen gegen Rußland. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hoffen sie auf deren Aufweichung.

„Leider ist in der westlichen Hälfte unseres Kontinents eine anti-russische Politik zur Mode geworden“, sagte Orbán am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Budapest.


Die EU hatte 2014 mit zielgerichteten Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken auf die „Annexion“ der Krim durch Rußland und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt reagiert.

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17. February 2015: Putin lays a wreath at the Memorial Stone of Heroes in Budapest

Putin war wenige Stunden zuvor mit großem Gefolge in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Mehrere Minister und eine große Zahl von Beamten und Unternehmensvertretern begleiteten den russischen Staatschef.

Sicherheitskräfte sperrten weite Teile der Innenstadt ab.

Inhaltlich brachten die Gespräche zwischen Orbán und Putin keine Überraschungen.

Inhaltlich brachten die Gespräche zwischen Orbán und Putin keine Überraschungen.

  • Unter anderem soll die russische Rosatom im ungarischen Atomkraftwerk Paks zwei neue Reaktorblöcke errichten.
  • Rußland ist nach den Worten von Putin bereit, den Bau zu 100% zu finanzieren. Das sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
  • Die EU-Kommission prüft noch, ob sich die staatliche Finanzierung des Projekts verzerrend auf den europäischen Strommarkt auswirkt.

„Wir sind überzeugt, dass die Vereinbarungen den Erwartungen der EU entsprechen“, sagte Orbán. Mit der Entscheidung aus Brüssel sei „in Kürze“ zu rechnen.

Putin sagte Ungarn sichere Gaslieferungen zu. Er nannte das Land einen „zahlungskräftigen Kunden“.

Noch in diesem Jahr sollen die Vorbereitungsarbeiten, im nächsten Jahr die konkreten Bauarbeiten beginnen.

Putin sagte Ungarn sichere Gaslieferungen zu. Er nannte das Land einen „zahlungskräftigen Kunden“.

  • Technisch sei es möglich, Ungarn über die künftige Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ zu versorgen,
  • ebenso über die künftige Schwarzmeer-Pipeline „Turkish Stream“.

Dabei gehe es nicht darum, die Ukraine aus politischen Motiven als Transitland auszuschließen.

„Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn es zuverlässig ist, dann schließen wir auch einen Transit durch die Ukraine nicht aus“, sagte Putin.

Einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Malta und nach der neuerlichen Zuspitzung der Kämpfe in der Ost-Ukraine hatte der groß zelebrierte Besuch Putins in Budapest eine besondere Symbolik.

Kein anderes NATO- und EU-Land pflegt derzeit so innige Beziehungen zu Moskau wie das seit 2010 vom rechtskonservativen Orbán regierte Ungarn. Zugleich vermied es das mitteleuropäische Land bislang, mit seinem Veto die Sanktionsbeschlüsse der EU zu torpedieren. Orbán bezifferte den Schaden, der seinem Land aus den Rußland-Sanktionen erwachse, mit 6,5 Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro).

Unabhängige Wirtschaftsexperten können das allerdings nicht nachvollziehen. Unklar ist auch, ob diese Summe jene Verluste einschließt, die aus den Gegensanktionen Russlands entstehen. Moskau hatte einen Boykott von Einfuhren aus den EU-Mitgliedsländern verhängt.

Noch schärfer als Orbán kritisierte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó die EU-Sanktionen.

„Sie sind gescheitert (…), und am besten wäre es, sie würden aufgehoben“, sagte er nach Ministergesprächen.

Orbán sagte wiederum unter Bezugnahme auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine pro-russische Haltung zugeschrieben wird:

Orbán sagte wiederum unter Bezugnahme auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine pro-russische Haltung zugeschrieben wird:

„Eine große Umgestaltung der Welt liegt in der Luft. Das könnte günstigere Bedingungen für die europäisch-russische und damit auch die ungarisch-russische Zusammenarbeit schaffen.“

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6 responses to “Putin und Orbán wollen Rußland-Sanktion beenden”

  1. Burgfrollein says :

    Die „typische“ Zins-Karriere für einen damaligen Zwangs-Theutsch, der sich auch schon mal im „Zugehfrauenweitwurf“ übte. Weil sie ihm die Ohren vollquasselte. 😆

    „Das fortwährende Bestehen des Menschengeschlechts ist nur ein Beweis der Geilheit desselben“ – A. Schopenhauer –

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  2. Man kann den Gojim keine Demokratie zur Selbstbedienung überlassen. says :

    https://en.wikipedia.org/wiki/Guided_democracy

    The concept of a „guided democracy“ was developed in the 20th century by Walter Lippmann in his seminal work Public Opinion (1922) and by Edward Bernays in his work Crystallizing Public Opinion.

    Putin ist ein guter Jude, der in den Traditionen der „gelenkten Demokratie“ steht.

    Wann ist denn wieder Kristallnacht ?

    https://books.google.de/books/about/Crystallizing_Public_Opinion.html?id=RVO2BgAAQBAJ&source=kp_cover&redir_esc=y&hl=de

    http://hungarianspectrum.org/2015/01/27/viktor-orban-and-the-jewish-war-heroes-of-world-war-i/

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    • Schlau Meir says :

      Die Idee der Demokratie widerlegt sich schon durch ihre Vorbilder des antiken Abendlandes, nämlich Athen und Rom.

      Die Athenische Demokratie fußte auf der Mehreitsleistung durch die unterworfenen Heloten, die von Rom auf der Mehrheitsleistung der Sklaven.

      Im Mittelalter kam sehr häufig der Umstand auf, daß jemand einen Schutzherrn per Bittbrief um Unterwerfung bat in die Leibeigenschaft.

      Demokratie der Neuzeit tritt hier in der Lüge auf, den Armen das Märchen von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit vorzugaukeln. Wie richtig diese Feststellung ist, läßt sich für Deutschland in der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht beweisen. Angeblich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vertrag frei aushandeln, und abgeleitet davon ist die Tarifautonomie. Die Tatsache von Streiks widerlegt diese Tarifautonomie jedes Mal. Im Endeffekt entscheidet der Arbeitgeber bzw. die zur Tarifgemeinschaft gehörenden Arbeitgeberverbände.

      Selbstverständlich existieren in einer Marktwirtschaft, die den Regeln des Kapitals folgt, objektive Höchstgrenzen für Löhne und Gehälter. Nur so läßt sich in der Umsetzung der optimalen Kombination aller Produktionsfaktoren (menschliche Arbeit ist ein Produktionsfaktor) ein Unternehmen mit Gewinnerzielung erhalten. Dennoch fällt stets auf, daß die CEOs großer Unternehmen zu astronomischen Vergütungen tendieren, während die Masse der abhängig Beschäftigen mit Löhnen und Gehältern befriedet werden, die deutlich hinter dem theoretisch Möglichen zurückbleiben.

      Das Problem bleibt resistent, daß eine größere Zahl von Selbständigen eben nicht zu einem höheren Sozialprodukt einer Gesellschaft führt. Die Organisationsbedingungen einer modernen Gesellschaft führen daher wohl immer zur Bestätigung des Pareto-Prinzips. In Kurzform also zur Konzentration des Vermögens 80% der Summe in den Händen von 20% der Menschen.

      Demokratie der Grinsemänner und Grinsefrauen auf den obligatorischen Wahlplakaten der „rivalisierenden“ Parteien kann der Logik nach immer nur die Organisation für diese unfreien und abhängigen 80% der Menschen sein.

      Im Grunde liefern die Protokolle der Weißen von Zion also nur einen Abklatsch dessen, was durch logisches Denken des Menschen selbst deduziert werden kann. Dafür bedarf es nicht des Alleinstellungsmerkmales Jude, obwohl dies objektiv allerdings zwingend der Fall zu sein scheint.

      Denn der Sklave kann im Regelfall gar nicht die Gesetze erkennen, auf Grund derer ihm eine Existenz als Sklave zugebilligt wird. Das Sklavenrecht Roms enthält alle erforderlichen Einzelheiten, die das Recht der Freigelassenen (Emanzipierte, aus der Hand freigegebene) einschließen. In der Regel blieb der Freigelassene unter dem Schutz des Patrons: der Schutzpatron. Das hat sich im übertragenen Sinn im „spirituellen“ Namenspatron der Romkirche erhalten. Hier steht ein „Heiliger“ als Namensgeber auch als persönlicher Patron über dem Leben des römisch-katholischen Christen.

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