Putin greift nach Europa – und Europa schaut zu

Bald wird Putin sogar im Weißen Haus einen großen Bewunderer haben

Putin greift nach Europa – und Europa schaut zu

Das autoritäre Rußland nutzt die Schwäche der westlichen Demokratien aus, um seinen Einfluss auszubauen. Doch die Gefahr wird weiter kleingeredet.

Für die liberale Demokratie könnte das tödlich enden.

Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, schlage dich auf seine Seite, lautet ein altbekannter Leitsatz.

Oder versuche, ihn kleinzureden – diese Variante der Spruchweisheit scheint neuerdings bei westlichen Beobachtern in Bezug auf den Umgang mit Wladimir Putins Rußland in Mode zu kommen, die eigentlich keiner Sympathien für das Kremlregime verdächtig sind.

So warnte kürzlich der renommierte bulgarische Politikexperte Ivan Krastev in der New York Times davor, gegenüber Rußland in ein „Narrativ des Kalten Kriegs“ zu verfallen und Moskaus Einflußnahme auf politische Entwicklungen im Westen zu überschätzen.

Ähnlich äußerten sich jüngst mehrere Rußlandexperten in verschiedenen großen deutschen Zeitungen.

Mit einer „Überreaktion“ auf Putins Aggressionspolitik, so der Tenor dieser Beiträge, werte der Westen den Kremlherrn nur auf, der in Wahrheit gar nicht so stark sei, wie er sich selbst gerne darkremstellt. Klüger sei es, seine politischen und militärischen Drohgebärden bis zu einem gewissen Grad zu ignorieren und so ins Leere laufen zu lassen.

Meister der Desinformation: „Annexion der Krim“ und „Invasion der Ostukraine“

Keines dieser Argumente ist freilich neu. Wir hören sie immer wieder, seit Putin den Westen zum Feindbild erklärt und mit der „Annexion der Krim“ und der „Invasion der Ostukraine“ den europäischen Frieden gebrochen hat.

Verblüffend ist allerdings, daß sie gerade jetzt so massiv wiederholt werden.

Hat doch Putin gerade erst „Aleppo in Schutt und Asche legen lassen“ und „den Westen in Syrien zum Statisten“ degradiert.

Jetzt schickt er sich an, im Verbund mit dem Iran und der Türkei dort eine Ordnung nach seinen Vorgaben zu installieren.

  • Des Weiteren haben die Desinformations- und Cyberkriegsspezialisten des Kreml jüngst bewiesen, daß sie sogar den Präsidentschaftswahlkampf der mächtigsten Nation der Welt manipulieren können.
  • Und demnächst wird mit Donald Trump und seinen engsten Mitstreitern ein Klub von Bewunderern und Geschäftspartnern Putins die Regierung der Führungsmacht der westlichen Welt übernehmen.
  • Bald könnte in den Niederlanden, Italien und Frankreich Ähnliches geschehen.

Der Demokratie den Garaus machen

Der Ratschlag, mit der Herausforderung durch Putin doch etwas gelassener umzugehen, wirkt vor diesem Hintergrund befremdlich. Dabei hat wohl kein vernünftiger Mensch je behauptet, die Krisenerscheinungen des Westens seien allein auf die Subversionskünste des Kreml zurückzuführen.

Alice Bota in DIE ZEIT hat selbstredend recht, wenn sie feststellt, Putin sei „nicht der Verursacher der Krise der liberalen Demokratie. Er ist ihr Nutznießer.“

Doch leuchtet nicht ein, wie uns das in irgendeiner Weise beruhigen könnte.

Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Erkenntnis nämlich als irreführende Binsenweisheit.

Autoritäre und totalitäre Führer und Bewegungen waren nie die Verursacher der Krise jener Demokratien, die sie am Ende beseitigten.

Wohl aber verstanden sie es, diese so weit zu verschärfen, daß sie für die demokratische Gesellschaft tödlich endete.

Erleichtert wurde ihnen dieses Zerstörungswerk stets dadurch, daß die Demokraten ihre Gefährlichkeit unterschätzten. Wenn nun heute mit Putins Autoritarismus und seinen westlichen Gefolgsleuten eine organisierte, entschlossene Kraft bereitsteht, um der krisenhaften liberalen Demokratie den Garaus zu machen, muss uns das in höchstem Maße alarmieren.

Daß die Schwäche des Westens primär hausgemacht ist, minimiert keineswegs die Gefahr, die von Putin ausgeht, sondern läßt sie überhaupt erst zur ernsthaften Bedrohung anwachsen. An innerlich intakten liberalen Demokratien würden seine Destabilisierungsversuche weitgehend wirkungslos abprallen.

Indessen fehlt es nach wie vor nicht an Thesen, mit denen die Gefahr heruntergespielt wird. So wärmte jüngst der ehemalige Kremlberater Gleb Pawlowski die gängige Behauptung auf, im Gegensatz zur Sowjetunion habe Putins Russland seinen Anhängern in aller Welt keine attraktive Ideologie anzubieten.

Es stimmt zwar, daß Putin über keine monolithische Welterklärungs- und Gesellschaftslehre wie den sowjetischen Marxismus-Leninismus verfügt.

In gewisser Hinsicht erfreut sich sein autoritäres Gesellschaftsmodell im Westen aber einer noch größeren ideologischen und praktischen Anziehungskraft als einst das Sowjetregime. Wirkt es doch auch auf die besitzenden Klassen attraktiv, die im Falle des Triumphs des Sowjetkommunismus mit ihrer Enteignung rechnen mussten.

Außenpolitische Aggressivität

Das System Putin mit seiner Symbiose aus Staat, Geheimdiensten und organisiertem Verbrechen hingegen verspricht ihnen hemmungslose Bereicherung, befreit von den Fesseln des Rechtsstaates und der Kontrolle durch demokratische Institutionen sowie einer freien Medienöffentlichkeit.

Ein weiterer Klassiker der Selbstberuhigung ist der Verweis auf die Schwäche der russischen Wirtschaft. Nun mag es durchaus sein, daß diese irgendwann einmal zum Kollaps des herrschenden russischen Regimes führen könnte.

Bis dahin aber ist damit zu rechnen, dass die Verschlechterung der ökonomischen Lage im eigenen Land Putin zu noch größerer außenpolitischer Aggressivität anstacheln wird, braucht er die Konfrontation doch umso mehr zur Legitimation seiner Herrschaft. Und auch, daß Rußland der NATO militärisch objektiv unterlegen ist und daher kaum einen offenen Krieg mit ihr riskieren wird, ist kein Grund zur Entwarnung.

Entscheidend ist vielmehr, daß Putin durch die laufende Demonstration seiner Bereitschaft zum skrupellosen Einsatz kriegerischer Gewalt den Westen, der derzeit jegliches militärisches Engagement scheut, einschüchtern, erpressen und spalten kann.

Einflußzone Osteuropa

Eine „Überreaktion“ des Westens auf diese Bedrohung ist jedenfalls weit und breit nicht zu erkennen. Für seine Kriegsverbrechen und seine Vergewaltigung des internationalen Rechts in Syrien muss Russland keine Sanktionen befürchten. Vielmehr üben sich westliche Politik und Öffentlichkeit bereits in der Anpassung an die normative Kraft des Faktischen.

So übernehmen die westlichen Regierungen und die UN für die Vertreibung der Bevölkerung Ostaleppos, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt, die beschönigende Bezeichnung „Evakuierung“, deren Durchführung dann auch noch als humanitäre Errungenschaft gefeiert wird.

Es ist zu befürchten, daß die USA unter ihrem neuen Präsidenten die völkerrechtswidrigen Praktiken Moskaus ebenso offen legitimieren werden wie dessen Anspruch auf eine „Einflußzone“ in Osteuropa.

Niemand aber soll glauben, daß Putins Appetit damit zu stillen wäre.

Seinem Ziel, ganz Europa von seinem Willen abhängig zu machen, wäre er damit vielmehr ein erhebliches Stück nähergekommen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160759206/Putin-greift-nach-Europa-und-Europa-schaut-zu.html

 

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4 responses to “Putin greift nach Europa – und Europa schaut zu”

  1. Der Holo - widerlegt von renommierten Juden. Weiter so ! says :

    „Auschwitz wurde gegründet, um den polnischen Untergrund zu vernichten, und nicht die europäischen Juden“ – unterstreicht die deutsche Historiker.

    Geschrieben von Marucha auf 2017.01.30 (Montag)

    Nikolaus Wachsmann , Autor der ersten umfassenden Geschichte der deutschen Konzentrationslager , glaubt, dass es nicht nur mit dem Holocaust Auschwitz gleichgesetzt werden, da der ursprüngliche Zweck mit dem polnischen Untergrund zu kämpfen war, und dann die Zerstörung der sowjetischen Kriegsgefangenen.

    https://marucha.wordpress.com/2017/01/30/oboz-auschwitz-powstal-w-celu-unicestwienia-polskiego-podziemia-a-nie-europejskich-zydow-podkresla-niemiecki-historyk-2/

    Wachsmann ist ein renommierter Jude und guter Denkansatz gegen den Holo.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Wachsmann

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  2. Kein Impressum. says :

    https://marucha.wordpress.com/2016/03/16/gestapowiec-schulz-uczy-polakow-demokracji/

    Ist das nicht dieselbe Aufmachung wie Lupocattivo ?

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    • Schlau Meir says :

      WordPress-Blogs werden in einem „Theme“ publiziert. Etliche stehen kostenfrei zur Wahl, andere werden mit einem teilweise sehr beträchtlichen Kaufpreis angeboten. Das Thema läßt sich grundsätzlich frei festlegen und jederzeit gegen ein anderes auswechseln.

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  3. Die wahre Gaskammer - der "foetor judaicus". says :

    Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Erkenntnis nämlich als irreführende Binsenweisheit.
    Autoritäre und totalitäre Führer und Bewegungen waren nie die Verursacher der Krise jener Demokratien, die sie am Ende beseitigten.

    Adolf Hitler war auch nicht schuld, es waren die Palästinenser …

    Wenn man bewundernd die Engländer betrachtet wie sie sich heldenhaft dem immer größer werdenden jüdischen Konvolut in Palästina entgegenstellten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Exodus_(Schiff)

    Insgesamt befanden sich 4554 Menschen an Bord. Dabei war die „President Warfield“ ursprünglich nur für 300 Menschen gebaut worden. Ein Flüchtling notierte: „Mein erster Eindruck war schlimm, es war, als würde ich eine Gaskammer betreten“.

    Ja, das ist eben der „foetor judaicus“. (Gasmaske oder Wäscheklammer ?)

    https://www.welt.de/geschichte/article119247763/Das-Seegefecht-das-zur-Gruendung-Israels-fuehrte.html

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