Saustall Merkels aus der Mißbrauchsstadt: Ermittlungen gegen den Regensburger SPD-OB Joachim Wolbergs und seine Mitbeschuldigten

Saustall Merkels aus der Mißbrauchsstadt: Ermittlungen gegen den Regensburger SPD-OB Joachim Wolbergs und seine Mitbeschuldigten

Saustall Merkels aus der Mißbrauchsstadt: Ermittlungen gegen den Regensburger SPD-OB Joachim Wolbergs und seine Mitbeschuldigten

Während die Ermittlungen gegen den Regensburger SPD-OB Joachim Wolbergs und seine Mitbeschuldigten laufen, werden immer mehr Forderungen nach einem Rücktritt Wohlbergs laut.

Linken-Stadtrat Spieß fordert eine lückenlose Überprüfung der Vorgänge, auch im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen um Alt-OB Hans Scheidinger (CSU).

Haftbefehl! Hier ist die Polizei! Machen Sie die Türe auf, oder wir räuchern Dir die Bude aus! Oberbürgermeister Joachim Wolbergs blieb nur die Flucht aufs Klo…

Im bayerischen Regensburg herrscht Ausnahmezustand: Der amtierende Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verhaftet worden.

Mit ihm zusammen sitzen in Untersuchungshaft derzeit der Bauunternehmer Volker Tretzel, der sich durch großzügige Parteispenden Vorteile bei der Vergabe von Bauaufträgen gesichert haben soll, und eine weiterer Beschuldigter.

„Die Ermittlungen werden mit Hochdruck betrieben, gerade jetzt, da sich die Beschuldigten in Untersuchungshaft befinden, ist das Beschleunigungsgebot besonders zu beachten. Hinsichtlich des Alt-Bürgermeisters besteht kein dringender Tatverdacht, sondern nur ein einfacher Verdacht der Bestechlichkeit und es liegen keine Haftgründe vor. Daher sind hier die Voraussetzungen für den Erlass einer Untersuchungshaft nicht gegeben“, erklärt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler von der Staatsanwaltschaft Regensburg im Sputnik-Interview mit Ilona Pfeffer.

Zur Identität des dritten Beschuldigten wollte sich Ziegler nicht äußern, dieser soll aber bei der Organisation des Spendensystems eine tragende Rolle gespielt haben.

„Der dritte Beschuldigte soll Beihilfe zur Bestechung geleistet haben, indem er das Spendensystem organisiert hat. Laut dem Stand der Ermittlungen sind tatsächlich 366.000 Euro an den Ortsverein des Bürgermeisters geflossen. Diese Spenden sollen in Beträge zu je 9.900 Euro gestückelt und durch insgesamt elf verschiedene Personen, die als Strohmänner auftraten, gezahlt worden sein.“

Eben diese Zahlungen seien in einem Ortsverein der SPD aufgefallen und vom Schatzmeister der Landes-SPD bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt worden, so Ziegler.

Man hätte durchaus auch andere Anzeichen sehen können, kontert Richard Spieß, Stadtrat der Linken in Regensburg.

  • Die SPD habe im Wahlkampf massive Mittel aufgefahren und in der Öffentlichkeit habe man das bemerkt und sich darüber gewundert, doch letztlich habe man ja keinen Einblick in die einzelnen Ausgaben der SPD gehabt.

Auch auf der anderen Seite des korrupten Deals, nämlich bei der Vergabe des Auftrages an den Bauunternehmer Volker Tretzel, habe alles korrekt gewirkt, so Spieß.

„Die Vorlage von der Verwaltung war wirklich gut. Da ging es um eine Konzeptausschreibung, die ganz klar den sozialen Aspekt in den Vordergrund gestellt hat und wo es darum ging, daß Sozialwohnungen genauso qualitativ hochwertig gebaut werden wie andere Wohnungen. Da freut man sich als Linker auch noch, daß was in dieser Richtung passiert! Man hat aber keinen Vergleich, man weiß nicht, wie diese Ausschreibung zustande kam. Jetzt hört man, daß der Bauunternehmer Einfluß auf die Ausschreibung genommen hatte, aber als Stadtrat konnte man das doch nicht ahnen!“

Der Vorlage der Vergabestelle habe seine Fraktion ohne Bedenken zugestimmt. Der Linken-Politiker glaubt auch nicht, dass in der Vergabestelle selbst manipuliert wurde.

„Ich glaube nicht, daß er auf die Vergabestelle Einfluss genommen hat, sondern daß schon im Vorfeld die Ausschreibung so gestaltet wurde, daß sie genau auf den Unternehmer passend zugeschnitten wurde. Später hat der Oberbürgermeister bei der Debatte dann so argumentiert, daß dieser Vorschlag der Beste wäre.“

Die Stimmung im Stadtrat sei höchst angespannt und das Vertrauen beschädigt, denn es ist unklar, wer von den Spenden wußte, so Spieß. Man müsse aber trotz der schwierigen Situation einen Weg finden, weiter zusammen zu arbeiten, denn es werde kein neuer Stadtrat gewählt.

Nichtsdestotrotz müsse der Oberbürgermeister zurücktreten, betont Spieß.

„Für die Linke ist klar, daß jetzt in jedem Fall der Rücktritt des Oberbürgermeisters passieren muß. Es kann doch nicht sein, dass der OB einer Stadt wie Regensburg im Gefängnis sitzt! Wenn es so schwerwiegende Vorwürfe gibt, daß man inhaftiert wird, dann ist es der späteste Zeitpunkt, wo man seinen Hut nehmen muß.“

Auch die Vorwürfe gegen den Alt-Bürgermeister Scheidinger und der mögliche Schaden, der Menschen durch die Korruption zugefügt worden war, sollen nach Willen des Linken-Politikers einer genauen Prüfung unterzogen werden.

„In Regensburg gibt es aus der Sicht der Linken eine ganze Menge Dinge, die auf den Prüfstand gehören. Ich glaube, daß es eine reinigende Wirkung auf die Politik in Regensburg hätte, wenn dem so wäre.“

Ob es zu einer Anklageerhebung kommt, sei nach derzeitigem Stand der Ermittlungen noch nicht absehbar, jedoch wolle man die Ermittlungen im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen haben, sagt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Per Gesetz sind für Bestechlichkeit Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren vorgesehen, für Bestechung sind es drei Monate bis fünf Jahre.

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4 responses to “Saustall Merkels aus der Mißbrauchsstadt: Ermittlungen gegen den Regensburger SPD-OB Joachim Wolbergs und seine Mitbeschuldigten”

  1. STAATlich geprüfte Kinderficker says :

    Und Hugenutten Misere mittendrin. Toll, was sich die DEUTSCHen per ungültiger Wahlen und ihrer Teilnahmen daran sowie illegaler Zwangsabgaben exklusiv so alles leisten (können).

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  2. Judenschutz says :

    Per Gesetz sind für Bestechlichkeit Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren vorgesehen, für Bestechung sind es drei Monate bis fünf Jahre.

    Das ist ja wie beim Judenschutz-Paragraphen 130.

    http://www.mittelbayerische.de/bayern/oberpfalz-nachrichten/schaidinger-verdacht-bestechlichkeit-21684-art1476440.html

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    • Schlau Meir says :

      Nach der russischen Militärinvasion sieht die Sache anders aus, da Schnellgerichte bereits aus der militärischen Logik heraus die effizientesten sind.

      Welcher Militärrichter soll sich mit komplizierten Gesetzbüchern befassen. Alles irrelevanter Quatsch! Der gesunde Verstand eines gut gedrillten Soldaten kennt sein Gesetzbuch aus dem Eff-Eff. Peng! Peng!

      Der Schuldige braucht sein Maul gar nicht erst mehr aufreißen. Das hat er als devoter Knecht Merkels bereits zu lange getan. Daher auch der Name Breitmaulfrosch.

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      • Kaczynski fragt Ma'assen : „K a t y n“ – nur ein polnischer Mythos? says :

        https://www.uni-frankfurt.de/43516927/Katyn.pdf

        Mir macht nach wie vor Putins Bekenntnis zu den Ergebnissen des IMT Nürnberg Sorge. Damit verbunden die Holo-Problematik und der 130.

        Ich weiß auch nicht, ob Putin den Mythos in Geschichte und Gegenwart studiert hat. Wie soll man sich da in einem der kommenden Militärgerichtsverfahren verhalten.

        Universität des 3. Lebensalters
        an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
        Studiengang
        Mythos in Geschichte und Gegenwart
        Abschlussarbeit
        „K a t y n“
        – nur ein polnischer Mythos?

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