Der Flüchtlingsausweis. Jeder Deutsche bekommt Ärger, wenn er keine Papiere hat, die Flüchtlinge kommen bewußt ohne Pässe

ARCHIV - ILLUSTRATION - Der Ankunftsnachweis, aufgenommen am 09.12.2015 in Berlin. Mittlerweile wurden mehr als 80 000 Flüchtlingsausweise ausgestellt. Foto: Michael Kappeler/dpa (zu dpa-Sommerserie Migration: «Mehr als 80 000 Flüchtlingsausweise ausgestellt» vom 26.07.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Der Flüchtlingsausweis. Jeder Deutsche bekommt Ärger, wenn er keine Papiere hat, die Flüchtlinge kommen bewußt ohne Pässe

Ankunftsnachweis

Der IS-Attentäter Anus Amri hatte viele Namen, aber keinen Ausweis.

Deutsche werden dafür bestraft.

Merkel muß gleiches Recht für alle durchsetzen – und die Parteien im Wahljahr zwingen, Farbe zu bekennen.

Eine Woche ist der Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt her. Drei Wochen sind es bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages. In rund zwei Monaten tritt der Bundesrat zur ersten Sitzung des Wahljahres 2017 zusammen.

Zeit genug, um im Gedenken an die Opfer schonungslos einige Fragen zu beantworten. Angela Merkel hat eine solche Prüfung angekündigt

Es gibt viel zu prüfen. Und, welche Mitschuld die Regierung selber trägt.

Das geltende Ausländer- und Asylrecht verbietet die unerlaubte Entfernung vom Aufenthaltsort oder die Verschleierung der Identität.

  • Anus Amri hat beides getan – folgenlos.
  • Es war illegal, daß Amri, so der Wortgebrauch des nordrhein-westfälischen Innenministers, „hochmobil“ war.

Und es war absurd, daß er in der Nähe der Schweizer Grenze aus der kurzzeitigen Abschiebehaft nur deshalb entlassen wurde, weil er keinen Paß hatte.

Dann muß Deutschland eben einen Flüchtlingspaß ausstellen können. Diese Gesetzeslücke zu schließen ist in drei Wochen zu schaffen.

Jeder Inländer ohne gültigen Ausweis wird zur Kasse gebeten. Anis Amri durfte einfach gehen.

Das Kabinett möge bitte auch prüfen, welche Rolle der Föderalismus dabei spielt. Die 16 Bundesländer produzieren mit ihren 16fach zersplitterten Polizei- und Ausländerbehörden Reibungsverluste und Schlupflöcher.

  • Zum Beispiel für „Gefährder“, die sich trotz Verbots mehrere Namen zulegen.
  • Es gibt Orte in Deutschland, in denen die Hoheit eines Bundeslandes mit seinen Polizei- und Ausländerbehörden an der westlichen Straßenseite endet.
  • Die Hoheit des anderen Landes mit seinen eigenen Behörden beginnt auf der östlichen Straßenseite.

Dort ist der Gefährder in den Akten als angeblicher Libanese bekannt. Auf dem westlichen Bürgersteig gilt er im Behördenregister als Ägypter. Anus Amri hat dieses Spiel gespielt.

Das ist ebenfalls absurd. Noch absurder ist es, daß die Behörden oft nicht wissen, daß der Gesuchte auf der anderen Straßenseite ganz anders heißt.

  • Die Datenbanken sind nämlich zersplittert.
  • Manche Entscheider dürfen dies nicht sehen, andere jenes nicht.

Die Länder sind eigenständig, aber Angela Merkel trägt für Versäumnisse bei der inneren Sicherheit eine politische Gesamtverantwortung. Die Koalition kann Novellen im Bundestag rasch durchbringen. Ist eine Grundgesetzänderung nötig, braucht sie die Grünen für eine Mehrheit, und auch die Linke müsste sich äußern. Umso besser. Dann können alle Parteien bei der inneren Sicherheit im Wahljahr unmissverständlich Farbe bekennen.

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One response to “Der Flüchtlingsausweis. Jeder Deutsche bekommt Ärger, wenn er keine Papiere hat, die Flüchtlinge kommen bewußt ohne Pässe”

  1. Jeder darf doch heißen wie er will. says :

    Das ist ebenfalls absurd. Noch absurder ist es, daß die Behörden oft nicht wissen, daß der Gesuchte auf der anderen Straßenseite ganz anders heißt.

    Das Recht am eigenen Namen umfasst nicht nur das Recht auf Unterlassen des Gebrauchs eines Namens durch andere, sondern auch den umgekehrten Fall, in welchem ein Namensträger einen Anspruch auf Namensnennung geltend macht.

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