Innensenator und Bremer Stadtmasturbant Henkel: ANTIFA BERLIN „brandgefährlich“

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In der Nacht vom 11. Auf den 12. Dezember gab es in Neukölln mindestens drei Angriffe von Faschist*innen. Auf das linke Kollektivcafé k-fetisch wurde ein Brandanschlag verübt; der Buchladen Leporello, in dem 10 Tage zuvor eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand, wurde mit Pflastersteinen attackiert; die Privatwohnung eines linken Aktivisten mit Steinen und Farbe angegriffen. Zumindest beim Brandanschlag auf das k-fetisch nahmen die Täter*innen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf, da sich das k-fetisch in einem voll besetzten Wohnhaus befindet. Diese Angriffe sind nicht die Ersten und werden nicht die Letzten gewesen sein: Auf der Facebook-Seite der Nazi-Gruppe „Freie Kräfte Neukölln“ wurde eine Grafik mit linken Orten und eine weitere mit Geflüchteten-Unterkünften veröffentlicht, die als mögliche Anschlagsziele in Frage kommen sollen.

Ermutigt durch die rechte Hetze in Deutschland und den erstarkenden Nationalismus in Europa, ungehindert durch die Behörden und mit der Erfahrung von über 100 Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten zwei Jahren sehen sich die Nazis in der Offensive. Dies begünstigt ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen, die nicht ins reaktionäre Weltbild passen, vermehrt Angriffen auf offener Straße ausgesetzt sind. Das werden wir nicht unbeantwortet lassen – unsere Solidarität gegen eure Hetze! Faschos verpißt euch!

ANTIFA BERLIN „dankt“ Bomber Harris für den millionenfachen Völkermord an deutschen Frauen und Kindern

Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat wieder Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Unter dem Schlachruf »Merkel muss weg« zogen mehrfach tausende Nazis durch Berlins Innenstadt. Die Rassist*innen von Bärgida laufen weiterhin jeden Montag – seit mittlerweile bald zwei Jahren. Angriffe auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch hier trauriger Alltag. Und die AfD trägt die rassistische Stimmung der Straße ins Abgeordentenhaus.

Mit schon fast routinierter Regelmäßigkeit setzen wir diesem unsere Gegenproteste entgegen: überlassen ihnen nicht unwidersprochen die Straße, versuchen ihre Aufmärsche zu blockieren, vernichten ihr Propagandamaterial und stören ihre Veranstaltungen. Doch bleiben wir dabei bisher meist zu schwach, um ihre Aufmärsche zu verhindern, ihre Propaganda wieder aus dem öffentlichen Raum zu drängen, die Diskurshoheit zurückzuerlangen, kurz: um den Rechtsruck zu stoppen.
Parallel zu der Entwicklung hat die Berliner Antifa große Umbrüche durchlebt. Einige Gruppen lösten sich auf. Viele neue Bezugsgruppen tauchten auf. Manch neue Gruppe entstand. Die Verbindungen sind dabei teilweise abgerissen. Angebote an neue Leute sich anzuschließen, verschwanden.

Mit unseren Offenen Antifa Treffen möchten wir dieser Tendenz etwas entgegen setzen. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, neue Kontakte schmieden, uns koordinieren, kurz: uns besser organisieren. Wir freuen uns auf euch!

12. November, 10. Dezember und 14. Januar jeweils 18 Uhr in der Schreina47 (Schreinerstraße 47, Berlin-Friedrichshain)

Seit mehreren Jahren herrscht in Syrien ein zerstörerischer Krieg, der insbesondere für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen hat. Die Volksverteidigungskräfte der YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gehören, zusammen mit der PKK und anderen kurdischen Kampfeinheiten zu den wenigen die sich der Barabarei des IS aktiv in den Weg stellen. Im vorwiegend von Kurd_innen bewohnten Norden des Landes haben die Menschen beschlossen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Seit 2011 wird in Rojava, einem Gebiet an der Grenze zur Türkei und dem Irak, der Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen vorangetrieben. Die Menschen vor Ort entwickeln so einen praktischen Gegenentwurf zu den von Gewalt, Ausgrenzung und althergebrachten Machtansprüchen geprägten Strukturen. Dafür wird noch dringend Infrastruktur benötigt. Eine Initiative möchte diesen Sommer ein Feuerwehrauto kaufen und der lokalen Selbstverwaltung übergeben.

Es brennt in Deutschland. Der Rechtsterrorismus nimmt stetig zu, während die Aufklärungsquoten gering bleiben (siehe Call 73: Brandstifter). Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl Anfang September mehr Stimmen bekommen als die CDU und wurde zweitstärkste Kraft nach der SPD. Viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen zeigen zurzeit auf das AfD/NPD-Pack und rufen: Da sind die Brandstifter! Haltet sie!

Das greift zu kurz.

Vielmehr ist es der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, es ist der Rassismus der Biedermänner, der die Brandstifter unterstützt. Es ist zum Beispiel der Rassismus der CDU/CSU, die sich mit ihrem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik von Anfang September als Regierungsflügel der AfD profiliert hat. Es ist der Rassismus von Gabriel, der „Obergrenzen“ für ein Menschenrecht fordert und damit dessen Abschaffung betreibt. Sogar Sarah Wagenknecht versuchte sich im rassistischen Stimmenfang unter dem Motto „Deutsche zuerst“ und erntete Applaus von der AfD.

Dieser verbreitete Rassismus, der Geflüchtete ausschließlich als „Problem“, ohne Grund als Kriminelle und zuerst mit gefälschten Ausweispapieren darstellt (Bundesinnenminister De Maiziere) ist inzwischen salonfähig. Es ist dieser medial und politisch in allen Lagern verbreitete Rassismus, der alle Muslime zu „potentiellen Terroristen“ verunglimpft und der viele Biedermänner ermutigt, sich Pegida anzuschließen, Geflüchtete anzugreifen, die Unterkünfte anzuzünden. Um diesen Rassismus geht es im aktuellen Heft.

Phillip Knopp und Tino Heim zeigen, wie Pegida Redner*innen sich immer wieder auf Aussagen von Politiker*innen der CDU/CSU/SPD beziehen und dass es zwischen beiden Lagern eine Komplizenschaft und große Überschneidungen in den verwendeten Begriffen gibt. Sie analysieren den Erfolg des Rechtspopulismus als Folge von Verunsicherungen, die wiederum aus der neoliberalen (Globalisierungs-)Politik resultieren. Dabei sind es nicht unbedingt die Armen, die das stärkste Ressentiment pflegen, sondern ein relativ gut gebildeter Mittelstand, der sich vom Abstieg bedroht sieht.

Anne Seek analysiert die Ursachen ähnlich und präsentiert Ergebnisse von Meinungsumfragen, bei denen eines auffällt: Die Unterschichten kommen schlecht weg. Sie stellt die Frage, ob das an der Lebenssituation liegt oder daran, dass in Punkto Bildung und Reichtum Privilegierte einfach besser darin sind, sozial erwünschte Antworten zu geben.

Auch jenseits des Schwerpunktes haben wir zum Thema, dass Rassismus keine Abweichung von der eigentlich gerechten kapitalistisch-demokratischen Ordnung ist.

Arian Schiffer Nasserie zeigt, dass die rassistische Polizeigewalt nicht wirklich auf postkolonialem Rassismus basiert, sondern seine Ursprünge in der kapitalistischen Eigentumsordnung finden. Schwarze sind aufgrund der rassistischen Geschichte in der Armutsbevölkerung überrepräsentiert. Deshalb trifft sie die Polizeigewalt häufiger. Wenn also das kapitalistische System und dort insbesondere die aggressive neoliberale Politik Effekte hat, die Rechtspopulismus begünstigen, dann stellt sich die Frage, was tun? Wie kann die Linke die Verteilungsfrage neu stellen?

Heim und Knopp weisen darauf hin, dass nicht alle Zeichen auf Untergang stehen. Zunächst gelte es, die falschen Abgrenzungspolitiken zwischen der sogenannten politischen Mitte und dem rechten Rand zu entlarven und aufzuzeigen, dass Rassismus im neoliberalen System und in der Festung Europa gewollt ist. Und sie weisen auch darauf hin, dass es Einstellungsstudien nach ein großes Potential an demokratischen und liberalen Menschen in Deutschland gibt. Gerade in der Shell-Jugendstudie wurde dies deutlich.

Es geht also darum, die Mittel gesellschaftlicher Produktion, Distribution und Kommunikation zu nutzen, die gerade im Krisenlabor heranreifen. Es gilt, die Chancen für emanzipatorische Veränderungen zu nutzen.

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv – es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.
Jedoch ist Heidenau kein Einzelfall. Überall in Deutschland gibt es Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten – allein in dieser Woche bisher mindestens sechs. Im sächsischen Döbeln, Leipzig, Nauen und Weissbach gab es Brandanschläge auf geplante oder bereits bewohnte Unterkünfte. Im mecklenburgischen Parchim drangen zwei mit Messern bewaffnete Nazis auf das Gelände einer Geflüchtetenunterkunft vor und konnten erst in letzter Minute gestoppt werden. Auch in Berlin, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklink – welches knapp 300 Geflüchtete beherbergt – brannte Mittwoch mitten am Tag eine Turnhalle nieder. Dort sollte diesen Donnerstag ein Nachbarschaftsfest mit den Geflüchteten stattfinden. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 500 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, davon mindestens 33 Brandanschläge. All diese Aktionen sind die logische Fortsetzung dessen, was Pegida, Bärgida und unzählige „Nein zum Heim“-Nazigrüppchen seit 2 Jahren auf die Straße tragen. Wie bereits Anfang der 90er Jahre tritt das rassistisches Klima in Deutschland zunehmend ans Tageslicht. Politik und Medien tun ihr übriges, indem die „Sorgen der Bürger*innen“ verharmlost oder sogar unterfüttert werden. Nachdem bereits im Juli eine Ausweitung des Asylrechts beschlossen worden ist, sind bereits erneute Verschärfungen im Gespräch.
Aber auch mitten in Berlin treten die Missstände einer Politik offen zu Tage, welche vor allem auf die Abschreckung von Geflüchteten setzt. Vor der Landesanstalt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße warteten hunderte Geflüchtete tagelang in der prallen Sonne, ohne jegliche Versorgung auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Erst der solidarische Einsatz von Freiwilligen konnte die Situation etwas verbessern. Sollten es die Geflüchteten dann doch einmal in die LaGeSo geschafft haben, so wurden sie häufig mit Hostelgutscheinen abgespeist, welche aber kaum noch akzeptiert werden. Obdachlosigkeit und die fehlende Versorgung ganzer Familien inklusive Kleinkindern waren die Folge.
Wir nehmen diese rassistischen Zustände nicht weiter hin. Angesichts der schockierenden Ereignisse in Heidenau und überall in Deutschland braucht es auch aus Berlin ein starkes Zeichen der Solidarität. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen, egal ob in Heidenau, Marzahn, vor der LAGESO oder anderswo. Wir fordern eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, fernab deutscher Provinzkäffer. Wir nehmen die pogromartigen Angriffe der letzten Wochen nicht einfach so hin, sondern wollen unsere Wut darüber auf die Straße tragen. Und wir sind auch bereit unsere Solidarität praktisch zu machen, egal ob in Form von konkreter Hilfe für die Betroffenen am Oranienplatz und vor der LaGeSo, oder durch handfeste Unterstützung in der deutschen Provinz.
Solidarität mit den Geflüchteten! Deutschland, du bist und bleibst ein mieses Stück Scheiße.
Ya Basta! Wenn RassistInnen angreifen, sorgt dafür, dass sie es nie wieder tun!

Die ZAG ist eine linke, antirassistische Zeitschrift, die von der Antirassistischen Initiative Berlin herausgegeben wird und seit 1991 erscheint. Die Redaktion begreift Rassismus nicht als individuelles Problem von ein paar fehlgeleiteten Jugendlichen, sondern als Unterdrückungsinstrument, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Entsprechend weit gefächert sind die Schwerpunktsetzungen zu Antirassismus in den jeweiligen Ausgaben der ZAG. Als antirassistische Zeitschrift thematisiert die ZAG Rassismus und Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

AG-Interview mit dem Bündnis gegen Rassismus

ZAG

Fünf Jahre nach dem öffentlich werden des Nationalsozialistischen Untergrundes ist zu wenig passiert und zu viel unverändert geblieben. Das Bündnis gegen Rassismus hat sich vor fünf Jahren, auf Grund der Enttarnung des NSU zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Rassismus zu handeln.

Vom 29.10. bis 06.11.2016 wird das Bündnis eine Aktionswoche veranstalten, um Gedenken und Trauer mit neuen Initiativen und dem formierten Widerstand zu verflechten. Über das Bündnis und dessen Selbstverständnis mit Blick auf die Arbeit der letzten Jahre und die kommende Aktionswoche sprachen wir mit Nadiye und Zerrin aus dem Bündnis.

ZAG: Könnt ihr uns noch einmal die Hintergründe und die einzelnen Akteure hinter dem Bündnis gegen Rassismus erläutern?

Der Hintergrund des Bündnisses ist das Bekanntwerden der NSU-Mordserie und der öffentliche Umgang damit. Als vor fast 5 Jahren bekannt wurde, dass ein breitgefächertes Netzwerk bestehend aus Neonazis und staatlichen Apparaten mordete bzw. Hilfestellungen bot und der respektvolle Umgang mit den Opfern des NSU in Medienberichterstattungen fehlte, hat der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zu einem breiten Treffen eingeladen. Zu diesem Treffen kamen sehr viele unterschiedliche Personen, die einen Umgang mit diesem Schock suchten. Schnell stellten wir in dieser Phase fest, dass wir vor allem von Rassismus betroffene Menschen und deren Analysen in den Vordergrund stellen sollten. Und so ist es bis heute geblieben. Einige haben nach dieser Entscheidung das Bündnis verlassen, aber vor allem der Großteil von Rassismus betroffenen Menschen ist geblieben, um dieses Bündnis weiter aufzubauen. Heute sind wir eine gemischte Gruppe, in der weiße Bevormundung wenig Raum hat und wir auf Augenhöhe politisch zusammenarbeiten. Auffällig ist dabei, dass wir uns sehr von klassischen weißen Antifa-Strukturen unterscheiden und intersektionale, aber auch generell politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse für uns benennen und diskutieren.

ZAG: Wie nimmt sich das Bündnis selbst war? Versucht ihr den NSU aufzuarbeiten oder möchte das Bündnis eine allgemeine politische Debatte über und gegen Rassismus führen?

Da wir keine homogene Gruppe sind, herrschen diesbezüglich natürlich unterschiedliche Wissensstände. Als Bündnis bieten wir Raum für Menschen, die sich mit den kleinsten Details des NSU-Umfelds beschäftigen und auch für die, die auf einer anderen Ebene ihre Kritik, Wut und Trauer über die rassistischen Verhältnisse in dieser Gesellschaft äußern. Wichtig ist uns allen dabei, dass alle als Expert*innen anerkannt werden. In der Vergangenheit, haben wir tatsächlich stärker versucht, Rassismus an sich als ein Machtmechanismus in dieser Gesellschaft zu verdeutlichen und Widerstandsstrategien auszuarbeiten. Weshalb wir auch dreimal das Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz organisiert haben. Denn uns ist wichtig, in unserer antirassistischen Arbeit neben dem Reagieren auf Rassismus auch zu agieren. Das Festival war somit eine Plattform, in der gesellschaftliche Machtverhältnisse nochmal verdeutlicht wurden und wir uns gegenseitig unterstützt und neue Strategien überlegt haben. Das Festival ist für uns ein Ort des antirassistischen Widerstands von und für nicht-weiße Menschen geworden.

ZAG: Die geplante Aktionswoche in Berlin beinhaltet ein facettenreiches Programm, welche Aktionen sind genau geplant? Und sind auch Aktionen in anderen Städten geplant?

Wir vom Bündnis gegen Rassismus wollen anlässlich des fünften Jahrestags der sogenannten Selbstenttarnung des NSU eine Aktionswoche zwischen dem 29.10. und 06.11.2016 in Berlin durchführen. In der Aktionswoche werden an verschiedenen Orten in Berlin diverse Aktionen, Workshops und Interventionen im öffentlichen Raum stattfinden, wie etwa in Spätis, Cafés und Bibliotheken, auf Straßen und Plätzen und an anderen frequentierten Orten. Abschließen möchten wir die Aktionswoche mit einem ganztägigen Kongress am 05.11.2016, der eine Reihe von Panels, Workshops und Performances beinhalten wird, und einem Filmabend am 06.11.2016. Eine Gedenkdemonstration wird zur Zeit seitens anderer Gruppen geplant, mit denen wir ebenfalls vernetzt sind.

Thematischer Schwerpunkt der Aktionswoche ist Gedenken und Widerstand. Erinnern und öffentliches Trauern sind wichtige Formen des politischen Protests. Viele Initiativen wurden aus der Notwendigkeit heraus gebildet, Opfer rassistischer Gewalt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, und weiter an Aufklärung und Gerechtigkeit zu appellieren. Die Frage ist: Wie können wir Gedenken politisch wirksam gestalten? Wir gedenken im Rahmen der Aktionswoche den vom NSU Ermordeten und anderer Opfer rassistischer Gewalt. Wir möchten Erfahrungen mit institutionellem, strukturellem und Alltags-Rassismus sowie die Verschränkung verschiedener Diskriminierungsformen thematisieren. Desweiteren wollen wir Widerstandsstrategien verknüpfen und ausbauen. Wir vergessen dabei niemals Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen und immer noch brennende Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland und ganz Europa. Wir sehen, wie sich die Geschichte um rassistische Mobilisierung in der BRD immerzu wiederholt. Die Geschichte wiederholt sich – aber wir kämpfen gemeinsam weiter, um unsere Geschichte am Leben zu halten.

ZAG: Was erwartet ihr von den Panels und Performances auf dem Kongress und was können Teilnehmer von den Workshops, die dort angeboten werden, erwarten und mitnehmen?

Das Programm der Aktionswoche und auch des Kongresses steht noch nicht genau fest. So viel kann allerdings schon gesagt werden: Am 5.11.2016 möchten wir vor allem den Analysen und Belangen der Betroffenen des NSU und anderer rassistisch motivierter Mordanschläge sowie generell von Rassismus Betroffenen einen Raum geben. Wir denken nämlich, dass einerseits in der öffentlichen Debatte um den sogenannten NSU-Skandal als auch in linksradikalen Diskussionen die Täter*innen und deren Umfeld im Vordergrund stehen und nicht so sehr, was die Analysen, Belange und Forderungen der Betroffenen sind. Wie soll es also nach dem Tag X – dem Ende eines kaltblütig und halbherzig geführten Gerichtsverfahrens um das mutmaßliche »Terrortrio« – für uns alle weitergehen? Einen weiteren Programmpunkt werden internationale Antira-Aktivist*innen füllen, die wir für unsere Diskussionen sowie Workshops zu »Gedenken und Widerstand« nach Berlin eingeladen haben.

ZAG: In eurem Aufruf für die Aktionswoche fragt ihr: »Was können wir im Zuge des NSU-Skandals lernen?« Habt ihr als Gruppe bereits eine Antwort darauf gefunden?

Ich glaube nicht, dass es dazu eine universelle Antwort gibt. Denn jede und jeder wird aus dem NSU-Skandal unterschiedliche Dinge für sich gelernt und mitgenommen haben. Was wir aber dennoch festhalten können ist, dass wir uns organisieren müssen, um gehört zu werden. Dies haben uns die Angehörigen der NSU-Opfer nochmals gut verdeutlicht. Sie sind von Beginn an davon ausgegangen, dass rechte Strukturen hinter den Morden stecken und dass es einen Zusammenhang zwischen den neun Morden gibt. Es hat ihnen nur niemand zugehört.

ZAG: Wie können antirassistische Gruppen der Vereinfachung des Problems entgegenwirken? Ihr stellt euch als Bündnis entschieden gegen die einfache Darstellung des NSU als kleine Terrorgruppe. Wie können die Tatsachen der Unterwanderung bis in staatliche Institutionen sichtbar gemacht und wie kann gegen eine Ausdehnung rechtsradikalen Gedankenguts gewirkt werden?

Diese Frage hat viele Ebenen und es wird mir schwer fallen, das in ein paar Sätze zu quetschen. Aber ich möchte damit anfangen zu sagen, dass wir – also alle in dieser Gesellschaft samt ihrer Institutionen – begreifen und praktizieren müssen, dass Rassismus ein solides also unumkehrbares Machtverhältnis ist. Dafür steht die politische Arbeit des Bündnisses gegen Rassismus von Anfang an. Wir werden uns also weiterhin selbst organisieren, Öffentlichkeit herstellen und uns von keinem Weißen (Deutschen) vorschreiben lassen, wie wir das zu tun haben – egal aus welcher Ecke der nun auch kommen mag. Wir erleben es nämlich leider zu oft, dass wir – im großen weißen deutschen Antifa-Mythos immer noch als Randerscheinung wahrgenommen werden, statt als Genoss*innen, Mitstreiter*innen und politische Subjekte. Dies sehen wir eben auch an einigen »antirassistischen« Gedenkinitiativen, die mehrheitlich aus weißen deutschen Aktivist*innen bestehen und sich als die einzigen Akteur*innen im Gedenken und im Kampf für Gerechtigkeit für Opfer von rassistischer Gewalt inszenieren. Wenn man sich aber die Geschichte des antirassistischen Widerstands – mindestens seit den 1990ern – anschaut, wird man erkennen, dass es immer schon die Communities der Betroffenen gewesen sind, die sich als allererstes zur Wehr gegen den rassistischen Konsens in Deutschland gesetzt haben. Ich denke aber trotzdem, dass sowohl das Bündnis gegen Rassismus als auch viele andere antirassistische, antikoloniale und antikapitalistische Initiativen sowie Einzelpersonen und nicht zuletzt auch die Geflüchtetenproteste in Deutschland die verschiedenen Formen und Gestalten des alltäglichen und institutionellen Rassismus in der BRD aufzeigen. Schade ist nur, dass wir diese Kräfte zurzeit nicht allzu gut gebündelt bekommen. Das hat mehrere Gründe, aber vor allem denke ich hängt es damit zusammen, dass wir – ganz im Gegensatz zur weißen deutschen Antifa – keine eigenen Orte und Infrastruktur haben, um uns besser selbst zu organisieren und zu wachsen.
Um also zum letzten Teil der Frage zu kommen: Ich denke, dass es uns an kritischem Wissen und Analysen nicht mangelt; aber ist diese Gesellschaft bereit, diese zu hören und ernst zu nehmen, ohne sich gleich in ihren Privilegien bedroht oder sonst wie auf den Schlips getreten zu fühlen?

Für weitere Informationen über das Bündnis gegen Rassismus und die Aktionswoche »Nein zu Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen« findet ihr hier: http://www.buendnisgegenrassismus.org

Migrationspolitik die über Leichen geht

EU-Grenzpolitik im Krisenmodus

Christian Jakob

Es ist eine Dimension, so monströs wie die ständig wachsende Zahl der Mittelmeertoten: Bis zu 62 Milliarden Euro, so erklärte Anfang Juni der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wolle die EU bezahlen, damit afrikanische und arabische Länder Flüchtlinge aufhalten. Schon kurzfristig sollen acht Milliarden Euro bereitgestellt werden. Mit diesen sogenannten Hilfsgeldern sollen Grenzaufrüstung, »Asylunterkünfte«, Maßnahmen gegen Schlepper bezahlt und »Investitionen angekurbelt« werden, sagte Timmermans. Doch die EU gedenkt nicht, ihre neueste Offensive zur Migrationskontrolle auf das Öffnen des Portemonnaies zu beschränken: »Wir schlagen eine Mischung aus positiven und negativen Anreizen vor, um die Drittländer zu belohnen, die bereit sind, effektiv mit uns zusammenarbeiten, und sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die das nicht tun.« Wie genau die EU jene zu bestrafen gedenkt, die nicht als Türsteher für sie bereit stehen, ließ er vorerst offen. Nach dem Vorbild des Türkei-Deals strebt die EU nach eigener Auskunft nun vergleichbare Pakte mit Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien und Libyen an. Mit der in Rede stehenden Gesamtsumme ließen sich sechs Millionen Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen.

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat zeigt, dass die halbstaatliche deutsche Entwicklungsagentur GIZ bereits kräftig bei diesen Vorhaben mitmischt. Sie habe »das sogenannte Migrationsmanagement als neuen Geschäftszweig entdeckt« so Movassat und »bewirbt sich fleißig auf alle Ausschreibungen, die im Rahmen des sogenannten EU-Treuhandfonds für Afrika, der mit mittlerweile 1,9 Milliarden Euro bestückt ist, erfolgen.« Die EU betone zwar, dass der Fonds vor allem dazu dienen soll, Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern zu beseitigen. Diese Aussage sei aber nicht haltbar: Ein Blick auf die Projekte, die von dem Treuhandfonds finanziert werden, zeige, dass 48 Prozent der Mittel für Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsmaßnahmen sowie zur Verhinderung von Migrationsbewegungen ausgegeben werden sollen. Dem Bereich legale Migration sind hingegen nur vier Prozent der Mittel zugeordnet. Und das ist erst der Anfang: Mit den sogenannten »Prozessen« von Khartoum, Rabat Valetta hat die EU gleich drei diplomatische Großoffensiven gestartet, um halb Afrika als Grenzpolizei einzukaufen.

Die europäische Grenzpolitik hat mal wieder in den verschärften Krisenmodus geschaltet. Die Folge: Weniger Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer, aber mehr von ihnen sterben dabei. Laut der IOM kamen auf den verschiedenen Mittelmeerrouten bis Ende August 2016 insgesamt 272.070 Flüchtlinge nach Europa. 2015 waren es im gleichen Zeitraum 354.618 gewesen. Laut IOM kamen bis zum 28. August insgesamt 163.105 Flüchtlinge nach Griechenland (Vorjahreszeitraum: 234.357) und 106.461 nach Italien – die Verlagerung des Flucht-Schwerpunkts auf das zentrale Mittelmeer ist Folge des EU-Türkei-Deals. Doch der Seeweg über Libyen ist wesentlich riskanter, als die vergleichsweise kurzen Routen in der Ägäis. Und so starben zwischen Januar und Ende August über 3.160 Flüchtlinge – mehr als je zuvor in diesem Zeitraum.

Anders als bei den letzten Großkatastrophen zwischen Libyen und Lampedusa blieb es diesmal merkwürdig still. Die Öffentlichkeit scheint sich an die Horrornachrichten vom Mittelmeer gewöhnt zu haben. Kein führender EU-Politiker sah sich zu mehr Brandreden genötigt. Kopfzerbrechen bereitete ihnen vielmehr die Frage, wie die EU vermeidet, dass in diesem Jahr ähnlich viele Flüchtlinge ihr Territorium erreichen wie im letzten Jahr.

Allerdings sind die Beziehungen zum wichtigsten Türsteherstaat, der Türkei, unkalkulierbar. Bis Ende Oktober will die Ankara die Visafreiheit für türkische Staatsbürger für Reisen. Sollte die nicht kommen, werde das Land »Maßnahmen hinsichtlich der Rücknahme von Flüchtlingen« ergreifen, sagte Europaminister Ömer Celik Anfang September. Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum, ob Flüchtlinge aus Griechenland zurück genommen werden sollen, sondern vielmehr darum, dass jene, die Richtung Europa wollen, nicht durchgelassen werden. Doch auch das, so darf man annehmen, weiß die Türkei als Druckmittel einzusetzen.

Und damit aus Richtung Syrien möglichst niemand mehr nachkommt, baut das Land derzeit an der Grenze zu Syrien Selbstschussanlagen. Alle 300 Meter soll bald ein solcher »intelligenter Wachturm« stehen.

Pro Asyl recherchierte derweil, dass die Türkei aus Griechenland Abgeschobene zu Hunderten im Knast von Kırklareli einsperrte. Die Organisation recherchierte den Fall einer jesidischen Familie, die vor dem IS-Terror nach Griechenland floh. Sie wurde in die Türkei zurückgeschoben und dort inhaftiert. »Die Haft endete erst, nachdem sie erzwungenermaßen ihrer ›freiwilligen‹ Rückkehr in den Irak zugestimmt hatten«, so Pro Asyl.

Die Türkei ist allerdings nicht die einzige Partei, die sich nicht an Absprachen hält. Am 4. Juni wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen bekannt. Die wollten wissen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Italien, Griechenland und der Türkei aufnimmt. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr hatten die EU-Staaten sich verpflichtet, insgesamt 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der EU zu verteilen. Und neben Milliardenzahlungen hatte die EU auch der Türkei einer absurden Logik folgend versprochen, für jeden aus Griechenland zurück in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei in die EU reisen zu lassen. Bislang ist davon allerdings nichts zu spüren: Zwischen Oktober und Juni, so das Bundesinnenministerium, hat Deutschland insgesamt ganze 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernommen. Grund für diese minimale Größenordnung sei, dass die Übernahme von Syrern aus der Türkei »derzeit Priorität« habe, so Innen-Staatssekretär Ole Schröder. Der Türkei nehme Deutschland derzeit 100 Flüchtlinge ab. In dem Land halten sich mittlerweile über 3 Millionen Flüchtlinge auf.

Noch allerdings hält die Schließung der Balkanroute weitgehend. Weil in der Türkei kaum noch Boote ablegen, versuchen Flüchtlinge verstärkt, die 15 Kilometer nach Griechenland zu schwimmen. Die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, gibt es dort faktisch nicht mehr. Die Inhaftierten werden in den sogenannten Hotspots gezwungen, ihre Zustimmung zur freiwilligen Ausreise zu erklären. Ansonsten droht ihnen monatelange Haft. Auf den griechischen Inseln sitzen im Sommer über 10.000 Menschen fest, etwa 3.250 sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mehrere Tausend Flüchtlinge sind inhaftiert. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal.

Immer stärker kommt da die zentrale Mittelmeerroute in den Blick. Dort sind zunehmend Flüchtlinge aus subsaharischen Staaten unterwegs. Jeden Montag machen sich Konvois mit rund 50 Lastwagen und Geländewagen von Agadez in Niger auf den Weg in die libyschen Wüstenoasen Sebha und Murzuk. Der Journalist Mirko Keilberth hat recherchiert, dass viele in zwei ehemalige Trainingslager des »Islamischen Staates« (IS) in der libyschen Hafenstadt Sabratha gebracht werden. Dort harren sie unter katastrophalen hygienischen Zuständen aus. Wer die bis zu 1.000 Euro für die Fahrt bezahlt hat, darf das Gelände erst verlassen, wenn die Schmuggler genügend Boote herbeigeschafft haben. Irgendwann geht es dann frühmorgens los.

Die EU will derweil ihre in »Sophia« umbenannte Marine-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ausweiten. Neben dem Kampf gegen Schlepper soll sie nun auch die so genannte Küstenwache von Libyen ausbilden. Die Bundeswehr soll sich daran von Tunesien aus beteiligen. 22 Nationen mit rund 1.300 SoldatInnen beteiligen sich derzeit an der Operation. Der Kampf gegen Schlepper beschränkte sich bislang auf die Zerstörung von Schlauch- und Holzboote und die Festnahme von 69 »Schleusungsverdächtigen«.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Ausbildungspläne für die »Küstenwache« genannten Milizen: »Das einzige was diese schwer bewaffneten Männer nicht übernehmen ist die Seenotrettung«, sagt er. Die libysche Küstenwache gefährde Menschenleben. »Die geplante militärische Zusammenarbeit der EU und der NATO mit diesen marodierenden Einheiten ist Ausdruck einer Migrationspolitik, die nur die Abwehr von Flüchtlingen im Sinn hat und dabei über Leichen geht.« Die EU-Mitgliedstaaten müssten deshalb alle Anstrengungen auf die Seenotrettung vor Libyens Küsten richten. Es brauche keine weiteren militärischen Abenteuer in Libyen, sondern sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen.

Der 21. November erinnert uns schmerzhaft daran, wie hoch der Preis sein kann für Mut, Engagement und Leidenschaft. Nicht, dass dieser der einzige wäre…aber es ist kein Tag wie jeder andere. Vor fast 24 Jahren wurde Silvio Meier von einer Gruppe Neonazis erstochen. Er und seine Freund*innen wollten das offene Auftreten von Faschisten nicht unwidersprochen lassen. Auf dem U-Bhf. Samariter Straße sprachen sie am Abend des 21. November 1992 eine Gruppe junger Neonazis auf einen faschistischen Aufnäher an. Im Zuge dessen zogen die Faschisten ein Messer und stachen auf Silvio Meier ein. Er starb kurze Zeit später.

Bereits beim Element-of-Crime-Konzert war er mit einem Angriff von Neonazis konfrontiert. Angesichts des erstarkenden Rassismus und Neofaschismus im wiedervereinten Deutschland stellte er sich den Neonazis aktiv entgegen. Sein Engagement kostete ihn am 21. November 1992 das Leben. Wenige Tage nach der Tat, am 23. November 1992, kam es in der Kleinstadt Mölln zu einem schweren rassistischen Brandanschlag auf 2 Wohnhäuser. Im Feuer starben damals drei Menschen. Einigen von uns erschien es schwer zu glauben dass solche Zustände in Deutschland wieder möglich seien. Heidenau, Freital und Bautzen haben diejenigen von uns, auf bittere Weise Lügen gestraft. Die Ereignisse um uns herum erinnern in erschreckender Weise an die Pogromstimmung Anfang der Neunziger Jahre in Deutschland. Bedrückende 850 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gab es laut BKA, allein im vergangenen Jahr. Auch deswegen wird es in diesem Jahr wieder eine Mahnwache und eine Demonstration in Gedenken an Silvio Meier geben. Am Tag der Demonstration planen die Deppen von Bärgida, zudem ihren hundersten Aufmarsch! Zeit, für praktischen Antifaschismus, wie wir finden!

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen. Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen gegen ihre Propaganda!

Gegen eine Instrumentalisierung durch Rassist*innen und Nazis!

Berlin steht an der Seite der Betroffenen des Anschlages auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, die nun unsere Unterstützung brauchen. Unser tiefstes Beileid gilt den Opfern und den Hinterbliebenen. Unsere Genesungswünsche gelten den Verletzen. Abscheu und Verachtung empfinden wir für die Tat vom Montag, die ihrerseits von Verachtung für menschliches Leben und Hass geprägt ist. Verachtung empfinden wir aber ebenfalls für diejenigen, die jetzt aus den Opfern ihr politisches Kapital schlagen wollen. Für jene, die diese schreckliche Tat nutzen, um weiter Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

Wir lassen uns nicht von diesen Rattenfänger*innen hinters Licht führen. Solidarität ist das, was uns vor einer Spirale des Hasses bewahren kann. Wir wollen ein Zeichen gegen die rechte Instrumentalisierung und rassistische Hetze in unmittelbarer Nähe des Tatortes setzen. Gleichzeitig wollen wir dort einen Ort schaffen, um gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in unserer Stadt auszusenden. Wir lassen uns nicht spalten! Bringt Laternen, Schilder, Blumen mit, seid kreativ und beteiligt euch! Berlin steht zusammen gegen den Hass und die Hetze!

Kundgebung am 21.12.2016 am späten Nachmittag

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One response to “Innensenator und Bremer Stadtmasturbant Henkel: ANTIFA BERLIN „brandgefährlich“”

  1. Antifa verarschen ? Ist das nicht 130 ? says :

    http://aka.blogsport.de/2010/04/01/kathartische-putztruppe-gegen-henry-ford/

    All das war bei der Wiedereröffnung des Henry-Ford-Baus kein Thema. Aus diesem Grund kümmert sich nun, wie Endstation Rechts berichtet, die antifaschistische Gruppe Kathartische Putztruppe (KaPut) um die Umbenennung, ein sozialdemokratisches Projekt, das gerne die Antifa verarscht und Nazis eher witzig als gefährlich findet, nimmt sich diesen Diskurs an und verarbeitet ihn zu einem Aprilscherz. Soviel bedeutet ihnen also die durchaus wichtige Kritik an der Namenspolitik im wissenschaftlichen Diskurs! Naja, auf jeden Fall bin ich drauf reingefallen . . . Trotzdem finde ich das Thema wichtig.

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