EU nimmt Lage in Polen auf die Tagesordnung – Proteste gegen Regierung

Proteste gegen polnische Regierung

Proteste gegen polnische Regierung

Seit Tagen blockieren Oppositionspolitiker das Parlament in Warschau.

Jetzt schaltet sich die EU-Kommission ein:

Die Proteste gegen Polens nationalkonservative Regierung kommen am Mittwoch auf die Tagesordnung.

Polnische Oppositionspolitiker haben am Montag ihre Blockade des Parlaments den vierten Tag in Folge fortgesetzt. Sie protestieren damit gegen eine Beschränkung des Zugangs für Journalisten zur Volksvertretung. Außerdem werfen sie der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Demokratie und die Verfassung zu untergraben.

Jetzt werden die Proteste gegen die Regierung in Warschau aber auch ein Thema in Brüssel: Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit den Protesten gegen die Regierung in Polen befassen.

„Die Kommission hat schon mehrfach Besorgnis über den Rechtsstaat in Polen ausgedrückt, vor allem in unseren Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli“, sagte eine Sprecherin. „Präsident Juncker hat darum gebeten, daß dieses Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt wird.“

Die EU-Kommission hatte schon im Januar ein Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße gegen Polen eröffnet.

Sie kritisiert, daß die Regierung kritische Urteile des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht, so daß sie keine Wirkung entfalten.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, daß bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können.

  • Die EU-Kommission kann dies beantragen, die Entscheidung läge bei den Mitgliedstaaten, die keine Bereitschaft zum Handeln gegen Polen erkennen lassen.

Polens Präsident Andrzej Duda soll noch im Laufe des Tages mit dem Parlamentspräsidenten Marek Kuchcinski und mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski über die Lage beraten. Am Sonntag hatte er mit Vertretern der Opposition gesprochen.

„Da läuft was falsch mit der polnischen Demokratie“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, im Rundfunk.

Auslöser für die Proteste sind Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es soll nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden.

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