Laßt uns doch mal wieder was verbieten! FAKE NEWS aus Rußland zum Beispiel!

Original-FAKE NEWS-Meldung aus Moskau vom 32. Dezember 2018!

Wann immer ein Problem in Deutschland auftaucht, ist der Ruf nach neuen Verboten nicht weit. So werden Scheinlösungen produziert, die einer Kapitulation der Regierenden vor der Realität gleichkommen.

Original-FAKE NEWS-Meldung aus Moskau vom 32. Dezember 2018!

Original-FAKE NEWS-Meldung aus Moskau vom 32. Dezember 2018!

Verbieten, am besten alles verbieten! Wenn Regierende in Deutschland politische Potenz demonstrieren wollen, dann ist das schlechte, alte Verbot im Zweifel das Mittel der Wahl. Der Absatz von E-Zigaretten boomt?

Da hilft nur ein Werbeverbot, findet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

„Fake News“ leiten Wähler in die Irre? Der Ruf nach einem Verbot „gezielter Desinformation“ ließ diese Woche nicht lange auf sich warten.

Besonders weit will es, wie zu erwarten, die neue rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt treiben.

R2G will das „Verunstaltungsverbot“ bei Immobilien verschärfen und das Zweckentfremdungsverbot ebenfalls.

Auch im Bundesrat beabsichtigt das Linksbündnis, als Anwalt deutscher Verbotskultur aufzutreten. Man will sich dafür einsetzen, daß Alkoholwerbung verboten wird.

Und auch das Berliner Engagement für ein „Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an Säuglingen und Kindern“ durfte im Koalitionsvertrag nicht fehlen.

Gerne reden Politiker, im Berliner Koalitionsvertrag und weit darüber hinaus, vom „guten Regieren“. Und im Bundeskanzleramt haben in der laufenden Legislaturperiode mehrere Referenten nach Wegen gesucht, wie sich staatlicher Paternalismus sanfter gestalten läßt. Kritiker empfinden dieses „Nudging“ eher als hinterhältig denn als sanft. Doch in der politischen Praxis wird im Zweifel das Florett ohnehin beiseite gelegt – und stattdessen der Säbel gezückt.

Natürlich hat hier der Bürger seinen Anteil. Die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen in einer unordentlichen Welt, das Verlangen nach schnellen Lösungen schafft erst jene Verbotsnachfrage, ohne die es auch nicht so ein großes gesetzgeberisches Angebot gäbe.

Aus der Verantwortung entlassen ist die Politik damit keineswegs. Ihr Auftrag muß es in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft doch sein, stets nicht mehr als unbedingt nötig in die Belange der Bürger einzugreifen.

Das mag eine große Herausforderung sein in einer komplexer werdenden Welt.

Doch es ändert nichts: Das Verbot muß wieder Ultima Ratio sein. Und nicht mehr Mittel der Wahl.

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