Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.

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Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
AVorbASchrBek

Ausfertigungsdatum: 12.06.1990

Vollzitat:

„Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1068)“

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 20. 6.1990 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
—-

Die Botschafter der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika haben mit Schreiben vom 8. Juni 1990, das der Botschafter Frankreichs mit gleichem Datum dem Bundeskanzler übersandt hat, ihre Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aufgehoben.
Das Schreiben wird nachstehend veröffentlicht.

Der Bundesminister des Innern

(Übersetzung)
Bonn, den 8. Juni 1990
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.
Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.

Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.

Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.
Für die Regierung der Französischen Republik
Serge Boidevaix
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland
Sir Christopher Mallaby
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Vernon A. Walters
Seiner Exzellenz
Dr. Helmut Kohl
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Bonn, le 8 juin 1990
Monsieur le Chancelier,
Nous souhaitons vous faire savoir que les trois Puissances occidentales ont reexamine certains aspects de leurs reserves a l’egard de la loi fondamentale, a la lumiere des recentes evolutions intervenues en Allemagne et dans la situation internationale.
Les reserves des trois Puissances occidentales, concernant les elections directes au Bundestag et le plein droit de vote des representants de Berlin au Bundestag et au Bundesrat, visees en particulier dans la lettre du 12 mai 1949 approuvant la loi fondamentale, sont desormais levees.
La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.
Nous vous prions d’agreer, Monsieur le Chancelier, les assurances de notre tres haute consideration.
Pur le gouvernement de la Republique Francaise:
Serge Boidevaix
Pour le gouvernement du Royaume Uni
de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord:
Sir Christopher Mallaby
Pour le gouvernement des Etats-Unis d’Amerique:
Vernon A. Walters
Son Excellence
Dr. Helmut Kohl
Chancelier de la Republique federale d’Allemagne

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9 responses to “Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.”

  1. Mit Sonnenbrille : Unsere kefir-Einheit sucht dringend unabhängige Holo-Historiker. says :

    Weitblickend mit Sonnenbrille – hier zwei Kollegen unserer vom Lions Club gesponserten kfir/kefir-Brigade.

    The kfir (yehuda lion’s baby) brigade was established in 2005 out of a collection of battalions – Nachshon, Shimshon, Haruv, Duchifat, Lavi and Netzah Yehuda.

    Früher rekrutierte der Mossad Freunde und Verwandte aus dem Dunstkreis der Mitarbeiter. Potenzielle Kandidaten trafen die Agenten auch mal konspirativ in Tiefgaragen und Bordellen. Seit geraumer Zeit nutzt die Organisation auch das Internet: „Sprechen Sie Chinesisch? – Haben Sie die Gabe, geheimdienstliche Lagebeurteilungen zu formulieren, Positionspapiere über Länder zu schreiben?

    Wer beim Mossad an James Bond oder an George Smiley, denkt, kann sich über ein Video auf der Mossad-Homepage freuen. Es zeigt ein adrettes Paar – und sein Doppelleben. „Meine Freunde denken, ich bin im Marketing tätig“, sagt der Mann. In der nächsten Einstellung folgt er einem potenziellen Zielobjekt: Natürlich stilecht in Anzug und Sonnenbrille. Seine Partnerin entwirrt derweil Kabel in einem Keller und checkt die Satellitenverbindung. „Was bei dir nur in der Vorstellung existiert, ist meine Realität“, sagt eine samtene Frauenstimme im Hintergrund.
    Dabei ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter in der Kidon – der Spezialabteilung für derartige Einsätze – beschäftigt. Der weitaus Größere arbeitet in der Technologie-, Cyber- oder Verwaltungsabteilung. Gesucht werden nicht nur Agenten, sondern auch Historiker, Ingenieure, Chemiker, Übersetzer, Analysten, ein Psychologe und sogar ein Steuerberater.
    Der Mossad betont, eine Online-Bewerbung sei sicher und diskret. Dennoch empfiehlt die Organisation, den Browserverlauf auf dem Computer nach der Bewerbung zu löschen. Freunde und Verwandte sollen ja nichts von dem Job beim Mossad erfahren.

    Wir machen die Holo-Geschichte – Ma’assen mit klarem ungetönten Blick:

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit den beiden Historikern Michael Wala (r.) und Constantin Goschler (l.)

    Wala bedeutet „Wärme Asche – Licht Asche“.

    Warum verstehen Sie sich nicht als im Auftrag forschende Historiker?

    Goschler/Wala: Weil wir keine im Auftrag forschenden Historiker sind. Bei der Einschätzung, ob es sich um Auftragsforschung oder nicht handelt, geht es nicht um Gefühle, sondern um eine klare rechtliche Unterscheidung, die auf das Verhältnis von Geldgebern und Forschern zielt. Auftragsforschung beruht auf einem vertraglichen Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, bei dem ersterem das bezahlte Werk am Ende auch gehört. Was bei Tiefgaragen und Bordellen jedem als selbstverständlich erscheinen mag, wirft im Hinblick auf wissenschaftliche Werke ebenso selbstverständlich Fragen der wissenschaftlichen Unabhängigkeit auf.

    Onlinebewerbung: Kriege ich jetzt endlich einen Job beim BND ?

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  2. Götterhämmerung says :

    Merkill – Führerin der frayen Welt … 😎

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  3. Esters Titten verschafften den Juden den Sieg. says :

    BRD-Esters Titten – bald ist wieder Purim.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Purim

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  4. Berlin - Verwaltungszentrum einer Satrappenclique der bnei brit (Söhne des Bundes) says :

    Im Artikel 22 des Grundgesetzes heißt es nun: Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Doch trotzdem ist der Umzug immer noch nicht komplett. Einige Behörden und Ministerien sind immer noch in Bonn oder andere Städten. Außerdem pendeln viele Abgeordnete, die nicht aus Bonn weg wollten, zwischen den beiden Städten hin und her. Wahrscheinlich wird erst in der nächsten Generation von Abgeordneten der Wechsel ganz vollzogen sein.

    Die BRD hat keine Hauptstadt, sondern nur ein Verwaltungszentrum einer von den Söhnen des Bundes (bnei brit – jeder Tritt ein brit) eingesetzten Satrappenclique.

    Eingeführt wurde die Reichsteilung bzw. Gliederung in Verwaltungsgebiete von Dareios I. Dieser teilte sein Herrschaftsgebiet in sogenannte Länder (altpers: Dahyāva) ein. Seit Herodot heißen diese Satrapien. Der Satrap war für die Steuereintreibung seiner Satrapie zuständig und musste im Kriegsfall dem Großkönig Truppen stellen.

    Dareios I. gilt neben Kyros dem Großen als der bedeutendste Großkönig des altpersischen Reichs. Zu den Leistungen, die zu dieser Einschätzung beitragen, gehört die Erneuerung der Reichsstrukturen. Seine Verwaltungsreformen wurden noch lange nach dem Ende des Achämenidenreiches als vorbildhaft erachtet; vielleicht beeinflussten sie sogar die Organisation des Römischen Reiches. Außerdem förderte er die Künste, insbesondere die Architektur. Davon zeugen die Gründung von Persepolis und die Bautätigkeit in anderen Residenzstädten, vor allem in Susa, wo die Juden mit Hilfe der Titten ihrer Ester die Macht errangen.

    Nach biblischer Überlieferung soll sich Daniel während des babylonischen Exils in Susa aufgehalten haben, wo er den ersten Holocaust im Ofen 4 gut überstand. In den Erzählungen im Buch Ester spielt der Ort ebenfalls eine wichtige Rolle.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Satrap

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    • Schlau Meir says :

      Da die BRD nur der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (ursprünglich nur die Bi-Zone aus Amerikanischer und Bnai Brith-Besatungs-Zonen) ist im Militärgesetz Art 133 GG, kann sie weder ein Staat sein, noch eine Hauptstadt haben.

      Sowohl die DDR, als auch die BRD wurden Mitglieder der Organisation der Feindmächte des Deutschen Volkes.

      Hauptstadt des Deutschen Reichs ist wie bisher auch weiteren Groß-Berlin, von der Roten Armee erobert 1945, und wie analog Königsberg als Hauptstadt Preußens von der Sowjetunion/Russischen Föderation regiert.

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      • Wolfssohn und Koch-Weser vom Deutschen Orden fremde Heere Ost says :

        Den Teilnehmermächten der Anti-Hitler-Koalition war bereits im Verlauf des Krieges bewusst, dass sie im Falle der militärischen Besetzung Deutschlands keine handlungsfähige Regierung (vgl. Regierung Dönitz) mehr antreffen würden. Die vereinbarte Vorgehensweise sollte das Deutsche Reich nicht abschaffen oder annektieren. Die vier Siegermächte übernahmen demnach die Aufgaben des besiegten deutschen Staates als Ganzes, ohne sich finanzielle und rechtliche Verpflichtungen als Rechtsnachfolger anzueignen; das Völkerrechtssubjekt wurde fortan durch sie vertreten. Die rechtstheoretischen Überlegungen für die angewendete Konstruktion gehen auf Arbeiten Hans Kelsens sowie des britischen Staatsrechtlers William Malkin zurück.

        Die BRD ist kein Staat, sondern das fremdverwaltete Deutsche Reich, daß auf die Herstellung seiner früheren Grenzen wartet. Die BRD hat keine handlungsfähige Regierung, sondern nur eine fremdbestimmte Satrappenclique, die das Volk im Auftrag seiner Dienstherren ausplündert. Die Herren des Deutschen Reiches sind die Juden, die es 1919 gegründet haben.

        Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates:

        – Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten von Amerika
        Volksrepublik China Volksrepublik China (seit 1971); zuvor Republik China (Taiwan) Republik China auf Taiwan
        – Russland Russische Föderation (seit 1991); zuvor Sowjetunion Sowjetunion
        – Frankreich
        – Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

        Frankreich gehört nur aus freundschaftlichen Gründen zu den Siegermächten.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Siegermacht

        Trump-Berater verteidigt Telefonat

        Stephen Moore, der Trump in Wirtschaftsfragen berät, hat Kritik an dem Telefonat mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Es sei ihm egal, ob China sich darüber aufrege, sagte er laut CNN dem lokalen Radiosender WLS AM890. „Taiwan ist unser Verbündeter. Wir sollten unsere Verbündeten unterstützen, und wenn China das nicht gefällt – scheiß auf sie!“ Im Original verwendet Moore die Beleidigung screw ‚em.

        Er liebe, dass Trump mit Taiwans Präsidentin telefoniert habe. Es gebe zu viele Außenpolitiker, die zu viel Rücksicht auf Befindlichkeiten nehmen würden, sagte Moore. „Mir ist es egal, ob wir die Chinesen beleidigen.“

        http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-telefonat-mit-taiwan-soll-lange-vorbereitet-gewesen-sein-a-1124577.html

        Wird Caio Koch-Weser vom Deutschen Orden die Grenzen des Deutschen Reichs wieder aktivieren ?

        Caio Koch-Weser ist deutscher und brasilianischer Staatsbürger. Er ist verheiratet mit Maritta Rogalla von Bieberstein Koch-Weser (Rogalla von Bieberstein), die wie ihr Mann 20 Jahre ihres Berufslebens (1980–1998) bei der Weltbank tätig war und nun im Vorstand von Earth3000 und GEXIE (Global Exchange for Social Investments) und im Kuratorium der Deutschen Klimastiftung ist. Sie haben drei Kinder.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Caio_Koch-Weser#cite_note-1

        http://www.spiegel.de/politik/ausland/wegen-syrien-waldimir-putin-sagt-staatsbesuch-in-frankreich-ab-a-1116110.html

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        • Schlau Meir says :

          Bereits die Gründung der Firma Deutsches Kaiserreich im Ausland (Spiegelsaal des Schlosses Versailles nahe Paris) war von Rothschild geplant.

          Ausführendes Organ: Bismarck mit der Bismark´schen Reichsverfassung.

          Der Kaiser war nur Deutscher Kaiser, und nicht – wie es korrekt hätte sein müssen als Staatsoberhaupt – Kaiser von Deutschland. Zudem trug er nur einen Titel als Präsidium des Bundes, „das den Namen Deutscher Kaiser trägt“. Artikel 11.

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  5. Dumm - Dümmer - DEUTSCH says :

    Die Doitschsprachigen san halt sehr tolerant. Die (v)ertragen eben viel. Selbst ihre Triple AAA Dummheit. Gebenedeite Einfalt im Sinne des des zentralen Rat´s.

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