Auf zur Trumpisierung Europas. 5 neue Diktatoren scharren jetzt schon mit den Hufen!

Angela Merkel mit Barack Obama (l.), dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (r.)

Die Regierungschefs der fünf wichtigsten europäischen Staaten beraten mit Obama. In dessen Heimat hat gerade ein gnadenloser Vereinfacher und Populist die Wahl gewonnen. Und das droht auch in Europa.

Barack Obama brachte ein Rezept mit nach Deutschland. Sein Rezept für den Erhalt von Freiheit und Demokratie. Man nehme „anständige Löhne“, sagte Obama, einen guten Schuss „Bildung“ und eine große Portion jener Werte, „die der Welt geholfen haben“. Diese Mixtur sei die beste Strategie gegen die einfachen Rezepte der Populisten dieser Welt. Und dann sagte Obama einen Satz, der so wohlig zuversichtlich klang wie der eines Fernsehkochs, während das Essen schmort: „Wenn wir das machen, wird alles gut werden“.
So sprach Obama, als er noch allein mit Angela Merkel in Berlin weilte. Dann, am Freitag, treffen jene vier Männer und Frauen in Berlin ein, die zusammen mit Angela Merkel so etwas wie das Quintett der Mitte in Europa bilden: Frankreichs François Hollande, Italiens Matteo Renzi, Spaniens Mariano Rajoy und Theresa May aus Großbritannien.

Die fünf Europäer sprechen mit Obama im Kanzleramt über die Ukraine-Krise, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Flüchtlingskrise. Aber nach dem Wahlsieg von Donald Trump schwebt über allem der Aufstieg der Populisten, auf beiden Seiten des Atlantiks.

Alle fünf Regierungschefs gehören jenen Parteien an, die bis vor kurzem noch unwidersprochen Volksparteien genannt wurden. Doch alle stehen unter großem Druck.

In ihren Ländern reklamieren radikale Gegner, daß sie für das Volk sprechen. Viele wittern 2017 ihre Chance.

Und die Mächte der Mitte suchen verzweifelt nach Rezepten gegen die Trumpisierung Europas.

Angela Merkel antwortet nach dem Gipfel schmallippig, als sie nach Europas Populisten gefragt wird. „Es gibt viele Politiker und Bürger, die die offene und liberale Demokratie unterstützen.“

Punkt. Mariano Rajoy, der spanische Premier ist direkter. Es habe viele „schlechte Nachrichten“ gegeben zuletzt, sagt er. Und 2017 werde „wahltechnisch ein schwieriges Jahr“.

Das dürfte es tatsächlich werden. Drei Gründungsnationen der Europäischen Union wählen, Frankreich, die Niederlande und Deutschland. Überall scheint plötzlich das Trump-Szenario denkbar: dass jemand an die Macht kommt, der bisher als extremes Phänomen wahrgenommen wurde, als politischer Paria. Jemand, der bisher stets nur als abstrakte Bedrohung galt – aber nicht als reales Szenario für die Zukunft.

Von den vier europäischen Regierungschefs, die bei Merkel zu Gast sind, spürt Matteo Renzi den größten Druck. Noch zwei Wochen hat er bis zu seinem Schicksalstag. Dann, am 4. Dezember, entscheiden die Italiener in einem Referendum über die Verfassung. Der italienische Premier, angetreten als Reformer, als Zerstörer verkrusteter Strukturen, stilisierte die Verfassungsfrage zur „Mutter“ seiner Reformen – die Abstimmung ist auch ein Votum darüber, ob die Italiener dem 43-jährigen Premier weiter folgen wollen.

Renzi ist nervös. Seine Strategie wirkt zunehmend erratisch.

Zuerst knüpfte er das Referendum an seine Person, dann entknüpfte er es. In dieser Woche dann der neue Schwenk: „Wenn die Bürger mit einem morschen System, das nicht funktioniert, weitermachen wollen, dann werde ich nicht derjenige sein, der mit den anderen Parteien über eine Übergangsregierung verhandelt“, sagte er.
Zu deutsch: Scheitert das Referendum, tritt Renzi zurück. Die Folge wäre eine Interimsregierung bis zu den Neuwahlen. Und vor allem das Scheitern des Mannes, auf den Italien gerade noch all seine Hoffnung gesetzt hatte, den seit Jahrzehnten währenden Stillstand zu überwinden. Wer bei den nächsten Wahlen an die Macht käme, ist völlig offen.

Sicher ist: Renzi sitzen gleich drei Populisten im Nacken. Sie alle profitieren von einer wachsenden Unzufriedenheit mit Renzi, punkten mit deutschlandfeindlicher und europafeindlicher Rhetorik.

  • Die Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, die sich weder links noch rechts gibt, aber gegen das „Establishment“ ist, ist in den Umfragen schon direkt hinter Renzis Partito Democratico. Sie will die Italiener in einem Referendum über den Euro abstimmen lassen.
  • Auf der Rechten finden sich zudem die Trumpisti – jene radikalen Kräfte, die glauben, Italien brauche eine Erneuerung mit den Methoden Donald Trumps. Der Chef der norditalienischen Rechtspartei Lega Nord, Matteo Salvini, ist Anführer dieser Bewegung.
  • Und dann gibt es Forza Italia, die Partei des Mannes, der in Italien bereits über zwei Jahrzehnte die Rezepte von Donald Trump ausprobiert hatte – Silvio Berlusconi.

Renzi traf bei der Runde im Kanzleramt auch auf Frankreichs Präsident Hollande. Dieser blickt ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl auf ein labiles Land. Der rechtsnationale Front National und seine Anführerin Marine Le Pen fühlen sich von der Wahl von Trump in den USA beflügelt. Trump habe „möglich gemacht, was vorher als unmöglich dargestellt worden war“, sagte Le Pen jüngst der BBC. Auch sie hoffe auf einen „Sieg des Volks gegen die Elite“, fügte sie hinzu.

Diesen Sieg könnte sie tatsächlich erringen. Die Umfragen sehen Le Pen mit knapp 30 Prozent der Stimmen an der Spitze. Im Moment sieht die Rechnung so aus: Tritt der Ex-Premier Alain Juppé als Kandidat der Konservativen an, dürfte Le Pen keine Chance haben.
Gewinnt aber Ex-Präsident Nicolas Sarkozy die Vorwahlen und tritt an – könnte Le Pen tatsächlich eine Chance auf die Macht haben. Bei der Frage, wem sie bei einem Duell Sarkozy gegen Le Pen in der zweiten Runde ihre Stimme geben würden, rückt Marine Le Pen immer näher an Sarkozy heran. In den jüngsten Umfragen war der Vorsprung von Sarkozy auf zwölf Prozentpunkte geschrumpft – im April waren es noch 33 Prozentpunkte gewesen.

Hollande selbst jedenfalls wird eine eher unwürdige Rolle spielen bei der Wahl. Entweder tritt er gar nicht an, was ganz Frankreich sich zu wünschen scheint. Oder er tritt an – was vor allem Hollande selbst sich zu wünschen scheint – und wird krachend verlieren. Im Moment jedenfalls ist er in den Umfragen bei knapp über zehn Prozent – noch hinter dem linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon.

Der tiefe Sturz seines französischen Kollegen dürfte selbst Mariano Rajoy dabei helfen, sein Schicksal zu relativieren. Der spanische Premier hat zwar ein Horrorjahr hinter sich, aber er stand nach einer mehr als 300 Tage dauernden Regierungsbildung zumindest als Sieger da.

Von politischer Stabilität ist auch Spanien allerdings weit entfernt. Zwar hat das Land mit der Partei Ciudadanos eine junge, frische gemäßigt-liberale Partei. Doch sie haben mit Unidad Podemos auch eine Populistenpartei – in diesem Fall eine linke, ähnlich der griechischen Syriza-Bewegung. Podemos liegt schon bei mehr als 20 Prozent – und treibt die anderen Parteien vor sich her.

Vor allem die Sozialdemokraten der PSOE stehen wegen Podemos unter Druck. Die Linkspopulisten wettern gegen Brüssel und das angebliche „Spardiktat“. Das zieht auch die Sozialdemokraten nach links, die fürchten, zu viele Wähler an Podemos zu verlieren. Auch in Brüssel gibt es diese Furcht. Die EU-Kommission ließ nun den Plan fallen, ein Bußgeld wegen zu hoher Schulden gegen Spanien zu verhängen.
Als Obama am Donnerstag mit Merkel gesprochen hatte, sagte er, Politiker aller Länder hätten es schwer. Die Ängste der Menschen vor dem Verlust der eigenen Identität würden immer größer.

Es gebe aber keine einfachen Antworten, wie es die Populisten glauben machen wollten. Er sehe die jungen Menschen, die sich viel mehr als die Alten mit Unterschieden in der Gesellschaft wohlfühlten. „Wir müssen eine Brücke in die Zukunft bauen.“

Also alles nur eine Frage der Zeit? Die Welt muss nur warten, bis die Ansichten der Jungen sich gegen jene der Alten durchsetzen? Auch das könnte ein zu einfaches Rezept sein. Abgesehen davon: Europas Regierende haben schlicht keine Zeit, darauf zu warten.

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10 responses to “Auf zur Trumpisierung Europas. 5 neue Diktatoren scharren jetzt schon mit den Hufen!”

  1. Schon die "Germanen" haben sich den Römern angedient wie heute die "Rechtsextremisten". says :

    Auch Hitler war ein Freund Englands und seiner Juden, und so versprach er noch 1939, die ganze Macht des Reiches für den Fortbestand des britischen Imperiums einzusetzen. Und dann ließ er 300000 Engländer über Dünkirchen entkommen, damit sie wieder zurückkommen können.

    Das ist vergleichbar mit Honigmanns Suebenkönig Ariovist, der von Rom zum „Freund des römischen Volkes“ ernannt wurde.

    Und das sind die Freunde der Juden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ariovist

    Der römische Senat ernannte Ariovist sogar zum „Freund des römischen Volkes“. Der Grund dafür ist unklar, zeigt aber dennoch seine Bedeutung bereits vor dem Eingreifen Caesars in Gallien.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amicitia

    https://en.wikipedia.org/wiki/Philia

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    • Schlau Meir says :

      Zu den typischen Judenmärchen gehören Mythen von dem EINEN starken Mann. Superman, Batman, Jesus, Hitler usw.

      Die Politik des Hitlerdeutschlands wurde maßgeblich auch von den AmeriKHANern gemacht. Sie konnten ja jederzeit in die Dienstvilla von Goebbels; sie hatten nach dem Vertrag von Versailles auch sonst im Reich vielfach ihre geheimen Durchgänge.

      Hinzu kommt das Untergrundnetz der Freimaurer und Ligen. Der Verrat läßt sich aus der Ferne der Geschichte heute in den meisten Fällen nachweisen.

      „70 Jahre nach Hitler“ erübrigt sich jede weitere Bezugnahme auf diesen Geschichtsabschnitt. Wie der Volksmund sagt: inzwischen wuchs jede Menge Gras über die Geschichte.

      Der Kampf wird daher mit anderen Mitteln fortgesetzt gegen die Feinde. Wie Clausewitz bereits richtig feststellte, muß der Feind vollständig handlungsunfähig gemacht werden. Das sollte absolut gesetzt werden. Hier bestehen allerdings etliche Vorteile im Internationalen Recht, da die Konventionen nur für die Feindmächte selbst gelten.

      Alle Mittel des Kriegs sind daher erlaubt und keinesfalls Kriegsverbrechen. Wie die Beispiele anderer Völker beweisen, bedarf es des günstigen Augenblicks. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird der Feind schwach, und seine sozioökonomische Basis fällt zusammen; das war der Fall für die CCCP – UdSSR unter Gorbatschow. Die UdSSR hatte plötzlich aufgehört zu existieren.

      Für kurze Zeit mußte die Russische Föderation sogar alle Diktate der AmeriKHANER unterschreiben, was den Ostjuden New Yorks erlaubte, Rußland willkürlich auszuplündern. Putin hat diesen Vertrag abgeschafft. Seitdem befindet sich das Russische Reich wieder im Aufwind.

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