Wie Kaczynski mit Orbán die EU retten will

Jaroslaw Kaczynski ist Vorsitzender der konservativen polnischen Partei PiS

Jarosław Aleksander Kaczyński

Der Europarat behandele die Türkei viel besser als Polen, beklagt Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski.

Er selbst präsentiert sich als Retter der EU – und fürchtet ausgerechnet den Rechtsruck vieler Länder.

Frage: Herr Kaczynski, Sie und der ungarische Premierminister Viktor Orbán haben davon gesprochen, sich eine „Konterrevolution“ zu wünschen. Was meinen Sie damit?

Jaroslaw Kaczynski: Ganz Europa steht vor erheblichen Problemen. Politische Korrektheit grenzt unsere Redefreiheit ein ebenso wie Religionsfreiheit, Diskussionsfreiheit und auch Entscheidungsfreiheit. Wir werden Zeugen, wie die Demokratie liquidiert wird. Wir sind diejenigen, die sich gegen dieses Phänomen wehren – in Polen und in Europa. Deshalb habe ich mit Viktor Orbán von einer Konterrevolution gesprochen, obwohl wir in Polen traditionell lieber von einer Revolution sprechen, die uns hilft, Freiheit zu erlangen.

Frage: Was wollten Sie mit dieser Revolution erreichen?

Kaczynski: Wir müssen in Europa zum Konzept der Nationalstaaten zurückkehren. Denn nur fähige Institutionen können Demokratie, Freiheit und übrigens auch kulturelle Vielfalt garantieren. Eine kulturelle Vereinigung Europas wäre eine gefährliche Entwicklung, denn das bedeutet eine Degradierung.

Andererseits war der Brexit bereits ein schwerer Schlag. Ich glaube, daß Großbritannien zurückkehren wird, wir werden mit ihnen viel stärker sein. Wenn Europa eine globale Supermacht sein will, sollte es auch als solche agieren, ohne dabei seine nationalen kulturellen Identitäten über Bord zu werfen. Das ist möglich. Wir haben dafür in inoffiziellen Gesprächen Vorschläge unterbreitet: wie man Verträge ändern könnte, um die nationalen Staaten zu stärken und Willkür zu beseitigen.
Es müssen die gleichen Standards für alle gelten: Der Europarat behandelt die Türken viel besser und viel freundschaftlicher als Polen. Das ist eine bittere Überraschung: Freundlichkeit gegenüber Ankara, eine brutale Wortwahl gegenüber Warschau.

Frage: Viele europäische Führungspersönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz kritisieren Sie auf sehr harte Art und Weise. Wie kann man da einen Kompromiß finden?

Kaczynski: Sie wollen nicht, daß wir uns selbst regieren. Wir sind unbequem, nicht korrekt genug, außerdem ist Polen ein großes Land. Man hat mir gesagt, Ungarn sei klein, deshalb könne man hier ein paar Zugeständnisse machen. Für Polen scheint das nicht zu gelten.

Aber auch wir sind Mitglied der EU und der NATO, unsere Wirtschaft wächst und die Staatskonten sind stabil. Wir sind also nicht mit der Kritik von Juncker und Schulz einverstanden. Wer uns attackiert, wird nichts gewinnen.

Polen wird immer Polen bleiben.

Frage: Wie sehen Sie die Zukunft Europas?

Kaczynski: Der Kontinent verändert sich rapide – und, wie ich finde, nicht zum Besseren. Überall werden die Populisten stärker, in Deutschland mit der AfD, in Frankreich mit Marine Le Pen. Ich denke nicht, dass sie die Wahl gewinnt, aber sie ist jung und hat Zeit. Oder sehen Sie sich die Lega Nord an und die populistischen Parteien Skandinaviens.

Ich weiß nicht, wie Europa in sechs Jahren aussehen wird. Die 5-Sterne-Bewegung in Italien überholt die Regierungspartei, eine anti-europäische Partei liegt in Holland in Meinungsumfragen vorne, auch in Griechenland und Spanien sind seltsame anti-europäische Kräfte aufgetaucht. Sie könnten die EU, so wie sie heute ist, zerplatzen lassen. Entweder reformieren wir die EU oder sie kollabiert.

Frage: Viktor Orbán hat bei seinem Flüchtlings-Referendum keine Mehrheit bekommen. Das hat die pro-europäische, multi-ethnische Gesellschaft gestärkt. Wie sehen Sie das?

Kaczynski: Ich denke nicht, daß Orbán verloren hat. Eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent wäre besser gewesen. Unsere Partei ist absolut gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus.

Aber ich denke, wenn jemand in einem Land ankommt und dort leben will, muß er die dortigen Regeln respektieren.

Einige europäische Länder, die Flüchtlinge aufnahmen, haben diese Regeln vergessen, und so sind Konflikte entstanden. Ein weiteres Problem ist die Aggressivität der muslimischen Migranten, vor allem Frauen gegenüber.

Frage: Das westliche Europa wirft Polen und Ungarn vor, zu wenig Solidarität zu zeigen. Was sagen Sie dazu?

Kaczynski: Den Druck spüren wir schon, aber wir werden uns dem nicht beugen. Es geht da um Entscheidungen von Angela Merkel. Nur in einem geordneten und stabilen Land wie Deutschland kann man derartige Zufallsentscheidungen treffen. Frau Merkel kann das aber nicht zugeben, ohne einen Rücktritt zu riskieren.
Ein weiterer Grund dafür, alle Flüchtlinge nach Europa einzuladen, ohne die europäischen Partner erst einmal diesbezüglich zu befragen, könnte in der Überzeugung liegen, dass die deutsche Wirtschaft davon profitieren werde. Aber das ist falsch.

Ich halte es außerdem für möglich, dass die Deutschen Großbritannien aus der EU drängen wollten, indem sie das Nein beim Referendum mit Hilfe der Angst vor Migranten unterstützten. Aber das Vereinigte Königreich ist eine zu harte Nuß, um von den Zähnen der Deutschen geknackt werden zu können. Vielleicht wollten die Deutschen einen starken Konkurrenten innerhalb der EU loswerden.

Dabei vergessen die EU und Deutschland leicht, daß über eine Million ukrainische Flüchtlinge in Polen willkommen geheißen wurden.

Frage: Wie sehr fürchten Sie eine militärische Provokation von russischer Seite?

Kaczynski: Provokationen und aggressives Verhalten von Russland gibt es ständig. Wenigstens sichern unsere Jagdflugzeuge die Luftverteidigung der baltischen Länder ab. Russland zeigt, dass es sich immer noch nicht an die neue europäische Realität nach 1989/91 angepasst hat. Ich denke, das wird noch lange dauern.

Wir können die Situation nur dann normalisieren, wenn Rußland begreift, daß es eine Grenze gibt. Moskau verbraucht alle seine Ressourcen, heute genau wie damals, kurz vor dem Ende der Sowjetunion.

Wir erwarten Solidarität, vor allem von der NATO, doch die jetzige Situation ist besser als früher. Wer auch immer neuer Präsident der USA wird, wir werden uns um gute Beziehungen mit ihnen bemühen.

Frage: In Polen protestieren viele Gruppen gegen Ihre politische Haltung_ Frauenvereinigungen und Verteidiger der Demokratie. Auch Lech Walesa ist einer Ihrer Gegner. Wie erklären Sie sich das?

Kaczynski: Zunächst einmal darf man Walesa nicht ernst nehmen. Er ist ein Opfer der modernen Zeiten. Er spielte in der Solidarnosc eine führende Rolle, doch das war nur in diesem spezifischen Kampf gegen den Kommunismus möglich und zu Beginn der Umwandlung zur Demokratie. Danach haben sich seine intellektuellen Defizite, seine Charakterfehler und seine fürchterliche Vergangenheit als größer erwiesen als sein politisches Geschick. Er hat Niederlagen einstecken müssen und sich mehrmals diskreditiert.

Frage: Und was ist mit der neuen Opposition – den Frauen, den Liberalen im Parlament, dem Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD)?

Kaczynski: Was das Anti-Abtreibungs-Gesetz anbetrifft, so wurde dieses von einer bürgerlichen Organisation vorgeschlagen, nicht von unserer Partei. Meine Partei will sowohl das Leben als auch die Mütter schützen. Die Frauen der Demonstration vom vergangenen Montag haben mich persönlich angegriffen, obwohl ich das Gesetz nicht unterstützt habe. Ein totales Missverständnis. Und letztendlich wurde das Gesetz schließlich abgelehnt, auch mit unseren Stimmen.

Dieser Text stammt aus der Zeitungskooperation Leading European Newspaper Alliance (LENA). Ihr gehören neben der „Welt“ die italienische Zeitung „La Repubblica“, „El País“ aus Spanien, „Le Soir“ aus Belgien, „Le Figaro“ aus Frankreich sowie aus der Schweiz „La Tribune de Genève“ und „Der Tagesanzeiger“ an.

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9 responses to “Wie Kaczynski mit Orbán die EU retten will”

  1. Nehmt rote und blaue Pillen, denn Medikamenten-Coctails sind gesund (Barschel, Barsel, Barzel). says :

    Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen was sie nicht hören wollen! George Orwell – bei seinem Besuch auf dem Hochblauen mit Putin und Lutz Bachmann

    Schlau Meir says : 11. Oktober 2016 um 23:02
    Auf Erez Israel können immer mehr Juden verzichten. Siehe Iris Hefets mit ihren schockierenden eigenen Erfahrungen im Palästinenser-Ausrottungsgebiet. Vor allem junge Männer wandern aus dem Gelobten Land in die Reichshauptstadt Berlin aus, um dem Führer ganz nah zu sein.
    Er ist wieder da!

    Ja, das meinte mein Bruder GFM Radziwill mit seinem offenen Brief, denn wir haben alles in unserer jüdischen Mischpoche – Galinski, Hefets, Melzer („Der Semit“), Netanjahu, Hitler, Göbbels, Göring u.v.a.m.).

    Beteiligt euch an der Initiative von Rüdiger Klaasen und schreibt Briefe an Putins Dependance in Berlin für eine neue Weimarer Reichsverfassung unseres Hugo Preuß, denn wir haben 10000 Jahre Erfahrung und alles in unserer großen weltweiten jüdischen Familie – West- und Ostjuden, Hochblaue und Hochrote, die blaue Pille und die rote Pille – und viele Badewannen.

    Für eine neue Verfassung, für eine EU-Transfer-Union, die das Gojim-Geld in unsere Taschen lenkt. Folgt Lutz Bachmann – er ist einer von uns.

    Für eine echte jüdische Weltrevolution unseres Juden Lenin !

    https://einflussreicheleute.wordpress.com/2011/08/30/hugo-preus/

    http://sicht-vom-hochblauen.de

    https://de.wikipedia.org/wiki/European_Jews_for_a_Just_Peace

    WIR VERZICHTEN NICHT AUF ERETZ ISRAEL, DENN ERETZ ISRAEL IST DIE GANZE WELT !

    Reichsfürst Schmul Radziwill vom Hochblauen

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    • Schlau Meir says :

      Lutz Barschelmann nimmt Pülverchen. Koks. Deswegen wurde er eingeknastet. Oder wegen seiner Auftragsarbeiten als „Panzerknacker von Dresden“?

      Wenn er mit Panzern Erfahrung besitzt, kann er doch locker eine Division zusammenstellen. 10.000 PEGIDA-Soldaten ballern Richtung Landesregierung.

      Nur ein Traum?

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  2. Deutschland, Polen und die Juden - und Jesuiten says :

    Ja, es gibt eine Grenze, die Westukraine ist polnisch und Heimat von Juden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Westukraine

    Dabei vergessen die EU und Deutschland leicht, daß über eine Million ukrainische Flüchtlinge in Polen willkommen geheißen wurden.

    Diese Flüchtlinge werden mit Polens Hilfe wieder in ihre Heimat zurückkehren, (siehe Steinbach Heimatvertriebene)

    Ja, Polen hat eine starke Luftabwehr – seiner NATO-Partner.

    Frage: Wie sehr fürchten Sie eine militärische Provokation von russischer Seite?

    Kaczynski: Provokationen und aggressives Verhalten von Russland gibt es ständig. Wenigstens sichern unsere Jagdflugzeuge die Luftverteidigung der baltischen Länder ab. Russland zeigt, dass es sich immer noch nicht an die neue europäische Realität nach 1989/91 angepasst hat. Ich denke, das wird noch lange dauern.
    Wir können die Situation nur dann normalisieren, wenn Rußland begreift, daß es eine Grenze gibt. Moskau verbraucht alle seine Ressourcen, heute genau wie damals, kurz vor dem Ende der Sowjetunion.

    http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/von-trump-bis-kaczynski-die-stunde-der-anti-globalisierer/12908694.html?nlayer=Themen_11804704&ticket=ST-5944640-Oc1LlMregwdNzYiecfZJ-ap2

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    • Schlau Meir says :

      Immer daran denken: der Begriff „Jude“ ist ein Kunstbegriff, mit dem die Nicht-Juden getäuscht werden.

      Warum ist das so? Weil sich die Nicht-Juden gerne ein „X“ vormachen lassen. Siehe die jüdischen Zauberkünstler Uri Geller und David Kupferfeld.

      Der ganze Planet ist übersät mit solchen Zauberkünstlern.

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      • Wer ist Jude ? says :

        Wer sind dann die Juden ?

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        • Schlau Meir says :

          Die, die sich als solche erklären. Und den Rest als Nicht-Juden bezeichnen.

          Denn im Anfang war das Wort. Auf den Worten begründet sich jede Herrschaft und Unterwerfung.

          Siehe die kriminelle Polizei HALT STEHEN BLEIBEN, ODER ICH SCHIESSE. In der Regel schießen diese Gangster allerdings sofort ohne Vorwarnung.

          Weil sie Angst haben, und sich vor Angst in die Hosen scheißen.

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        • Bekenntnisfrage ? says :

          Schlau Meir says : 11. Oktober 2016 um 8:13
          Die, die sich als solche erklären. Und den Rest als Nicht-Juden bezeichnen.

          Haben sich Hitler, Göring oder Göbbels zum Judentum bekannt ?

          Im Gegensatz zu mir. Ich bin Jude und eine Leuchte, ein Pharos, des Judentums, weshalb man mich auch zum israelischen Staatsbürger gemacht hat.

          Ich gebe zu, das ist schon 130, aber Tatsache.

          Die Spiegel-Arie von Rudolf Augstein:

          Echte Juden haben alles in der Mischpoche vereint – pro und contra.

          Philon stammte aus einer der vornehmsten und reichsten jüdisch-hellenistischen Familien seiner Zeit. Sein Bruder Tiberius Iulius Alexander, Alabarch (d. h. jüdischer Gemeindevorsteher), zuständig für das Eintreiben von Steuern, pflegte gute Beziehungen zu Agrippa I. und zu den Römern. Aus seinem Vermögen soll er die goldenen und silbernen Türbeschläge des Jerusalemer Tempels bezahlt haben. Dessen gleichnamiger Sohn, Philons Neffe, hatte sich offenbar von der jüdischen Religion abgewandt, um eine Karriere in der römischen Administration zu machen. Als Präfekt von Ägypten sorgte er unter Nero 66 n. Chr. für die blutige Niederschlagung des jüdischen Aufstandes und soll 70 n. Chr. auf römischer Seite an der Eroberung Jerusalems beteiligt gewesen sein.

          https://xinos.wordpress.com/2011/01/31/sowjetische-militarregierung-in-berlin/?iframe=true&preview=true

          Seneca, der Erzieher Neros, bezeichnete die Juden als „kriminellste aller Rassen”. Welche Juden meinte er damit ?

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        • Schlau Meir says :

          Ein Jude muß sich nur dann als Jude ausdrücklich erklären, wenn die Frage an ihn gerichtet wird.

          Freimaurer müssen bis auf bestimmte ausdrücklich Ausnahmen ihre Logenmitgliedschaft verschweigen.

          Die Ligenmitglieder können, müssen sich allerdings nicht, als Mitglied von Lions oder Rotary erklären.

          Göring hat sich konkludent als Jude bekannt, da er erklärte „Wer Jude ist, bestimme iCH!“

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        • Schlau Meir says :

          Auf Erez Israel können immer mehr Juden verzichten. Siehe Iris Hefets mit ihren schockierenden eigenen Erfahrungen im Palästinenser-Ausrottungsgebiet. Vor allem junge Männer wandern aus dem Gelobten Land in die Reichshauptstadt Berlin aus, um dem Führer ganz nah zu sein.

          Er ist wieder da!

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