Kann die Bundeswehr auch innerhalb des Landes eingreifen? Kann sie, auch nach derzeitiger Rechtslage

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Kann die Bundeswehr auch innerhalb des Landes eingreifen? Kann sie, auch nach derzeitiger Rechtslage

Die Bundeswehr erprobt womöglich bereits in den nächsten Monaten ihren Einsatz im Innern.

„Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon von der CDU, der „Rheinischen Post“.

An den Übungen wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, daß es eine mögliche Übung geben solle, um „gemeinsames Handeln“ mit der Polizei zu üben.

Für den Spätsommer sei auf politischer Ebene ein vorbereitendes Treffen geplant, bei dem „das Wo und Wie einer solchen Übung“ besprochen werden solle.

An den Gesprächen nehmen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, IMK-Chef Bouillon sowie die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), teil. Laut „Rheinischer Post“ geht es um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden.

Merkel selbst kündigt Übungen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag Übungen für „terroristische Großlagen“ angekündigt, in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen. Beim Amoklauf in München vor gut einer Woche waren angesichts der unklaren Lage rund hundert Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt, aber letztlich nicht eingesetzt worden.

„Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen“, sagte der saarländische Innenminister Bouillon der „Rheinischen Post“. In einem solchen Fall müßten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Einsätze der Bundeswehr im Inland würden natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ablaufen.

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