Zur Lage an der Ostfront, die zugleich die Westfront ist – Ostukraine

Flagge der selbsternannten Volksrepublik Donezk

Zur Lage an der Ostfront, die zugleich die Westfront ist – Ostukraine

Ostukraine: Donezk und Lugansk steuern auf „Primaries“ zu

  • Während sich Kiew immer noch weigert, den politischen Teil der Minsker Friedensvereinbarungen umzusetzen, der  Kommunalwahlen „in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk“ vorsieht,
  • bemühen sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk selbst um die Macht, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Ein erster Schritt in diese Richtung sollen die baldigen Vorwahlen werden. Anders als die Ukraine, die endgültig auf das Mehrheitswahlsystem verzichtet hat, werden in den beiden Volksrepubliken gerade unabhängige parteilose Kandidaten an der Wahl teilnehmen.

Das lassen sich Kiews Vertreter in der Dreiseitigen Kontaktgruppe bei den Minsker Verhandlungen nicht gefallen. Sie bestehen darauf, daß an den Wahlen

  • unter der Schirmherrschaft der OSZE Kandidaten von ukrainischen Parteien teilnehmen müssen,
  • darunter solche, die für die Fortsetzung der Kriegshandlungen im Osten des Landes eintreten.

Dabei berufen sich die Ukrainer auf den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, wo Punkt 4 bestimme, daß die Wahlen „in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen“ verlaufen sollen.

„‚In Übereinstimmung‘ heißt nicht ‚laut den ukrainischen Gesetzen‘. Kiew deutet die Minsker Vereinbarungen darauf, obwohl bereits die USA wie auch Berlin und Paris diese Nuance erläutert haben und von der Obersten Rada (dem ukrainischen Parlament) ein mit Donezk und Lugansk abgesprochenes Sondergesetz für diesen konkreten Fall erwarten“, sagte der Direktor der Agentur für strategische Kommunikationen, Oleg Bondarenko. Indem sie „Primaries“ angekündigt haben, zwingen die beiden Volksrepubliken einerseits Kiew zur Umsetzung seiner Verpflichtungen und zeigen andererseits der OSZE und der ganzen Welt, daß das Leben auf ihrem Territorium weitergeht, betonte der Experte.

Daß die beiden Volksrepubliken das ukrainische Mehrheitswahlsystem ablehnen, läßt sich auf der einen Seite darauf zurückführen, daß es dort keine offiziellen Parteien gibt, und auf der anderen Seite auf den Weltanschauungsaspekt.

  • Denn die meisten Probleme in der Ukraine hängen vor allem mit dem dortigen Parteiensystem zusammen,
  • das von konkreten Oligarchen finanziert wird und ihre Interessen verteidigt.

Und da man in Kiew Angst vor solchen unabhängigen, parteilosen Abgeordneten hat, die sich nicht kontrollieren lassen, wurde in der Ukraine das Mehrheitswahlsystem abgeschafft.

Wobei die beiden jungen „Quasi-Staaten“ nur dann erfolgreich sein könnten, wenn es dort Politiker gibt, die populär sind und genau wissen, was ihre Wähler brauchen.

Während sich Kiew immer noch weigert, den politischen Teil der Minsker Friedensvereinbarungen umzusetzen, der unter anderem Kommunalwahlen „in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk“ vorsieht, bemühen sich die Volksrepubliken Donezk und Lugansk selbst um die Macht, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Ein erster Schritt in diese Richtung sollen die baldigen Vorwahlen werden.

Anders als die Ukraine, die endgültig auf das Mehrheitswahlsystem verzichtet hat, werden in den beiden Volksrepubliken gerade unabhängige parteilose Kandidaten an der Wahl teilnehmen. Das lassen sich Kiews Vertreter in der Dreiseitigen Kontaktgruppe bei den Minsker Verhandlungen nicht gefallen. Sie bestehen darauf, daß an den Wahlen unter der Schirmherrschaft der OSZE Kandidaten von ukrainischen Parteien teilnehmen müssen, darunter solche, die für die Fortsetzung der Kriegshandlungen im Osten des Landes eintreten. Dabei berufen sich die Ukrainer auf den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, wo Punkt 4 bestimme, daß die Wahlen „in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen“ verlaufen sollen.

„‚In Übereinstimmung‘ heißt nicht ‚laut den ukrainischen Gesetzen‘.

Kiew deutet die Minsker Vereinbarungen darauf, obwohl bereits die USA wie auch Berlin und Paris diese Nuance erläutert haben und von der Obersten Rada (dem ukrainischen Parlament) ein mit Donezk und Lugansk abgesprochenes Sondergesetz für diesen konkreten Fall erwarten“, sagte der Direktor der Agentur für strategische Kommunikationen, Oleg Bondarenko. Indem sie „Primaries“ angekündigt haben, zwingen die beiden Volksrepubliken einerseits Kiew zur Umsetzung seiner Verpflichtungen und zeigen andererseits der OSZE und der ganzen Welt, daß das Leben auf ihrem Territorium weitergeht, betonte der Experte.

Daß die beiden Volksrepubliken das ukrainische Mehrheitswahlsystem ablehnen, läßt sich auf der einen Seite darauf zurückführen, daß es dort keine offiziellen Parteien gibt, und auf der anderen Seite auf den Weltanschauungsaspekt. Denn die meisten Probleme in der Ukraine hängen vor allem mit dem dortigen Parteiensystem zusammen, das von konkreten Oligarchen finanziert wird und ihre Interessen verteidigt. Und da man in Kiew Angst vor solchen unabhängigen, parteilosen Abgeordneten hat, die sich nicht kontrollieren lassen, wurde in der Ukraine das Mehrheitswahlsystem abgeschafft. Wobei die beiden jungen „Quasi-Staaten“ nur dann erfolgreich sein könnten, wenn es dort Politiker gibt, die populär sind und genau wissen, was ihre Wähler brauchen.

Kommunalwahlen in der Donbass-Region

Donbass-Wahlgesetz sprengt Ukraine – wenn „Normandie-Format“ sich nicht einigt

In Kiew hat man zu den „Primaries“ in der Donbass-Region bereits gesagt, sie würden den Minsker Vereinbarungen widersprechen. „In den Minsker Vereinbarungen steht tatsächlich nichts über ‚Primaries‘ geschrieben, sondern es handelt sich um vollwertige Wahlen“, sagte der Experte Denis Denissow vom Institut für die GUS-Länder. „Aber sie widersprechen in keiner Weise den Minsker Vereinbarungen, weil diese die Innenpolitik beider Republiken nicht regeln. Es ist komisch, solche Vorwürfe seitens Kiews zu hören, das allerdings in diesem Dokument einen Punkt über die Freilassung (Nadeschda) Sawtschenkos usw. gefunden hat, den es dort aber gar nicht gibt.“

Die OSZE hat auf die Absicht beider Volksrepubliken zur Organisation von „Primaries“ vorerst nicht reagiert. Unklar ist, ob ihre Beobachter die Abstimmung überwachen werden.

„OSZE-Vertreter wurden eingeladen, ob sie aber kommen werden, wird sich später zeigen“, so Denissow weiter.

„Die beiden Republiken brauchen diese ‚Wahlprobe‘ mehr als die OSZE. Die Bevölkerung kann auf die Instrumente der direkten Demokratie zurückgreifen, die es in den letzten 25 Jahren nicht gab, die Situation damit vergleichen, was während der Herrschaft Kiews war, und richtige Volksvertreter wählen.“

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160712/311348756/ostukraine-donezk-lugansk-primaries.html

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One response to “Zur Lage an der Ostfront, die zugleich die Westfront ist – Ostukraine”

  1. Putin will USA-Verhältnisse. says :

    „Die beiden Republiken brauchen diese ‚Wahlprobe‘ mehr als die OSZE. Die Bevölkerung kann auf die Instrumente der direkten Demokratie zurückgreifen, die es in den letzten 25 Jahren nicht gab, die Situation damit vergleichen, was während der Herrschaft Kiews war, und richtige Volksvertreter wählen.“

    http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160712/311348756/ostukraine-donezk-lugansk-primaries.html

    Seit wann haben den Primaries etwas mit direkter Demokratie zu tun ? Man sieht es doch an den gekauften Wahlmännern in den USA. Und bei so genannten „unabhängigen Kandidaten“ ist es noch viel leichter die zu kaufen.
    Schon nachvollziehbar, daß Putins Sputnik das gerne haben will.

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