Viertelmillion Menschen demonstrieren in Warschau gegen die Regierung

Demonstranten fordern einen EU-freundlichen Kurs Polens

Viertelmillion Menschen demonstrieren in Warschau gegen die Regierung

Bei einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus in Polen sind fast eine Viertelmillion Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung auf die Straße gegangen

Die Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz in Warschau und forderten einen EU-freundlichen Kurs ihres Landes.

Viele Teilnehmer trugen polnische oder EU-Flaggen und Transparente mit pro-europäischen Sprüchen.

Zu dem Protest hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten Massenproteste gegen die Regierung organisiert. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai offiziell gegründet. Ihm gehören mit der neoliberalen Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL auch zwei im Parlament vertretene Parteien an.

Nach Angaben der Stadtverwaltung von Warschau nahmen 240.000 Menschen an der Demonstration teil, die vom Regierungssitz zum Präsidentenpalast führte.

Zu Beginn des Marsches sang die Menge die Nationalhymne und rief: „Wir verteidigen Demokratie und Verfassung“.

Unter den Teilnehmern war auch Ex-Präsident Bronislaw Komorowski: „Wir sind hier, weil wir für die Freiheit in Polen und die Demokratie kämpfen wollen“, sagte er.

Die etwa 70jährige Demonstrantin Danuta Grzymkowska äußerte die Sorge, daß die politische Stimmung kippen könnte wie in der benachbarten Ukraine:

„Viele denken, es wird einen polnischen Maidan geben“, sagte sie mit Blick auf die Massenproteste in Kiew im Winter 2013/2014.

Der etwa 60jährige Rafal Zagorowski sagte, die Regierung verhalte sich „wie die Bolschewisten in der Sowjetunion“.

Er habe Angst, daß der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski „uns zur Konfrontation, zu einem Blutvergießen treibt“.

An einer Demonstration von Ultranationalisten beteiligten sich zeitgleich rund 2.500 bis 4.000 Menschen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ihr Protest richtete sich gegen Polens EU-Mitgliedschaft.

Kaczynski kommentierte die große Teilnehmerzahl bei der Demonstration der Regierungsgegner mit Gleichgültigkeit.

Das sei „kein großes Problem“, sagte er bei einem Chat mit Internetnutzern, der im Fernsehen gezeigt wurde. „Die Proteste sind Zeichen einer Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis. Es gibt kein Risiko für die Demokratie in Polen, das sagen auch unsere Gesprächspartner aus der EU“ fügte Jaczynski hinzu. „Man muß akzeptieren, daß in einer Demokratie die Macht in andere Hände gehen kann.“

Der regierungstreue polnische Nachrichten-Fernsehsender TVP info berichtete nur kurz über die regierungskritische Demonstration und zeigte stattdessen den Chat des PiS-Chefs und eine Reportage über die Demonstration der Nationalisten. Der Sender nannte nicht die von der Stadtverwaltung genannte Teilnehmerzahl von 240.000 Menschen.

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der PiS beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt werden soll.

Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein – vorher reichten neun. Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – eine Premiere in der EU.

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4 responses to “Viertelmillion Menschen demonstrieren in Warschau gegen die Regierung”

  1. The amerikhan way of life - für noch mehr Frieden in der Welt says :

    EU-Verfechter? Demokratie-Anbeter?

    „… wenn die Dummheit nur eine Geistesschwäche wäre. Leider ist sie aber eine furchtbare Stärke. Sie ist ein Fels, der unerschüttert dasteht, wenn auch ein Meer von Vernunft ihm seine Wogen an die Stirne schleudert.“
    – Johann Nepomuk Nestroy –

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    • Schlau Meir says :

      Demokratie ist immer nur Volksverdummung. Was machen eigentlich die 132 Billardäre der BRD seit Jahrhunderten? Hüpfekästchen spielen? Flaggen nähen für die nächste Ära?

      ER IST WIEDER DA!!!!

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      • Diese Problematik ist doch der Kern von allem. says :

        Das ist der Punkt, an dem ich schon lange eine Konkretisierung von dir erwartet habe. Genau New Age, Schamanismus und alle Formen von Religion sind die schlimmste Form von totalitärer Diktatur, wenn sie demokratisch die mexikanischen Kahlköpfe der Massen erreicht. Dann kann man mit den Massen alles machen. Und stell dir mal jemanden vor, der dann sagt „Laßt mich bloß mit euren esoterischen Hirngespinsten in Ruhe“. Der wird doch dann glatt koscher gesteinigt, gelyncht, verbrannt und aufgehängt.

        Wie stellst du dir also die optimale Gesellschaftsformation vor ? Formatieren – also esoterische Idioten auslöschen – geht auch nicht, denn das würde ja Massenmord an – sagen wir mal so – 80 % der Weltbevölkerung bedeuten – so gerne ich das auch sehen würde, aber ich bin ja humanitär und esse Hummus.

        Kennst du diesen widerlichen Kommentator bei Honigmann ?

        – 27. Oktober 2013 um 04:28 | Antworten Entartungen werden unbekämpft immer zur revolutionären Pandemie.
        Die Medizin und insbesondere die Psychiatrie und Psychologie ist vom Begriff der Entartung geprägt. Was ist Entartung? Entartung ist immer die Abweichung vom „Ideal“ einer erwünschten Gesellschaftskonzeption. Dabei ist es egal, ob es sich um religiöse oder politische Abweichungen handelt. Früher kamen Entartungen auf den Scheiterhaufen, was seit der Aufklärung/Haskala so nicht mehr möglich erscheint, denn dann wäre man ja inhuman. Humanismus – was für mich der diametrale Gegensatz zu Humanität ist – möchte so erscheinen als ob er den abnormalen gestrauchelten Menschen hilft, wieder auf den rechten bzw. linken Pfad der erwünschten Gesellschaftskonzeption zu kommen. Dazu wird die Psychiatrie/Psychologie benutzt, um abnormales – also unerwünschtes – gesellschaftliches Verhalten als krank darzustellen, das man medizinisch behandeln muß, um nicht eine Pandemie der Entartung zu erzeugen. Gerade solche Judenscheißhaufen wie Lombroso sind dabei sehr begehrt. Zumindest muß der gesellschaftlich Erkrankte isoliert werden.

        Eine andere Form der Korrektur von Entartungen wurde von dem verdienten Pädagogen der UdSSR, Makarenko, betrieben und galt in der DDR als Leitbild. Ab 1935 war Makarenko stellvertretender Verwaltungsleiter der Arbeitskolonien des NKWD in Kiew und von 1937 bis zu seinem Tod 1939 lebte er als freier Schriftsteller in Moskau.
        Margot Feist war davon so begeistert, daß sie die Idee der Jugendwerkhöfe in der DDR praktizierte:

        Zitat von Makarenko: „Was du nicht kannst, das musst du lernen, wenn es dir schwerfällt, helfen wir dir, aber wenn du nicht willst zwingen wir dich”.

        Ob nun mit der Psychiatrie, mit dem Strafvollzug oder der Pädagogik – immer geht es darum, eine erwünschte Gesellschaft vor Entartungen zu schützen, denn Entartungen werden sehr schnell zu gesellschaftlichen Pandemien, wenn sie die Köpfe der Massen erreicht.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Entartung_(Medizingeschichte)

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  2. Putin macht den Weg nach Sibirien frei. says :

    Der etwa 60jährige Rafal Zagorowski sagte, die Regierung verhalte sich „wie die Bolschewisten in der Sowjetunion“.
    Er habe Angst, daß der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski „uns zur Konfrontation, zu einem Blutvergießen treibt“.

    Die Juden-Jesuiten sitzen auf beiden Seiten, und es ist nur Schauspielerei.

    Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna sagte, die derzeitige polnische Regierung unter PiS „wendet sich von Europa ab“. Polen stehe an einer entscheidenden Weiche: „Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.“

    Polen steht vor einer Weiche. Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.
    – Kamila Gasiuk-Pihowicz, Sejm-Abgeordnete der liberalkonservativen Partei „Nowoczesna“

    Siberian Airlines ist doch auch in der Luftallianz oneworld.

    Am 26. Mai 2009 wurde bekannt, dass die Gesellschaft nach einer Integrationsphase im Jahr 2010 der Luftfahrtallianz oneworld beitreten würde, in der unter anderem auch British Airways und American Airlines Mitglied sind. Der Beitritt erfolgte schließlich am 15. November 2010.

    Birobidschan und die ehemalige Verbanntenstadt Swobodnij sind auch gut mit dem Zarengold zu erreichen.

    http://www.welt.de/reise/Fern/article155118548/Eine-Testfahrt-mit-der-Transsibirischen-Eisenbahn.html

    http://www.solidaritaet.com/neuesol/2007/43/krupnow.htm

    Der polnisch-jüdische Dialog:

    http://www.dialog.org.pl/en/news_kamila_gasiuk_on_conferences_ecri_and_task_force.html

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