Judenschutzgesetz: Bundestag legt Immunitätsverfahren auf Eis

Der Grünen-Politiker Volker Beck - hier ein Archivfoto von 2015 - will sich selbst vorerst nicht zu dem Fall äußern.

Judenschutzgesetz! Der Jude hat gut Lachen. Mit Hitler-Droge erwischt. Doch gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das hat nichts mit der Aufhebung der Immunität zu tun.

  • Die Berliner Staatsanwaltschaft hat noch immer kein grünes Licht vom Bundestag erhalten, um gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck ein Verfahren wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes einzuleiten.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten einfach auf Eis gelegt.

Judenschutzgesetz!

  • Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es dazu von Frau Merkel lapidar…

Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft war ein entsprechendes Schreiben der Ermittler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits am vergangenen Donnerstag abgeschickt worden. Bis Mittwoch lag der Staatsanwaltschaft jedoch noch keine Bestätigung vor, ob der Brief im Parlament überhaupt angekommen ist.

Fehlerhaftes Schreiben

Nun sind die Staatsanwälte erst einmal gehindert, gegen den Parlamentarier zu ermitteln. Dies liegt jedoch nicht an der parlamentarischen Immunität.

Diese wird zu Beginn jeder Legislaturperiode durch einen Bundestagsbeschluß für alle Abgeordneten aufgehoben.

  • Der Bundestag genehmigt damit pauschal die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen seine Mitglieder.
https://i2.wp.com/www.express.de/image/22442000/max/1536/1024/44e26a0b93a4bc18183ae64492652c76/rJ/01k-03-71-87607993-ori-jpg.jpg

Adolf Hitler bei Frank Plasberg in HAET ABER FAIER… „Er ist wieder da“ – der Führer und Reichskanzler hat die Absicht, wieder als Reichskanzler zu kandidieren… Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Hitlerdroge Crystal Meth gehandelt haben.

Bevor Staatsanwälte ein Verfahren tatsächlich einleiten, müssen sie dem Parlamentspräsidenten von ihrer Absicht Mitteilung machen.

  • Erst 48 Stunden nach Zugang dieser Mitteilung dürfen sie zur Tat schreiten.
  • Der Bundestag bestätigt den Zugang üblicherweise mit einem Empfangsbekenntnis.
  • Der Bundestagspräsident kann die 48-Stunden-Frist allerdings auch in Absprache mit dem Immunitätsausschuß verlängern.

Die Polizei hatte Beck vergangene Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt.

Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Hitlerdroge Crystal Meth gehandelt haben.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: