Gabriel erhöht Druck auf EDEKA bei Tengelmann-Übernahme

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme verboten - daraufhin beantragten Edeka und Tengelmann bei Gabriel die Ministererlaubnis, um die Absage auszuhebeln.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme verboten – daraufhin beantragten Edeka und Tengelmann bei Gabriel die Ministererlaubnis, um die Absage auszuhebeln.

Der Wirtschaftsminister droht, den Deal rückgängig zu machen, falls EDEKA die Auflagen zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann nicht einhält.

Das könnte wichtig werden, falls es tatsächlich zu einer Klage gegen die Ministererlaubnis kommt.

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft die Bedingungen für eine Übernahme der Supermarktkette KAISER’s Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler EDEKA.

Der Minister kündigte in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an, er werde eine Rückabwicklung der Fusion vorschreiben, falls EDEKA die für eine Ministererlaubnis gestellten Bedingungen nicht erfülle. Zuvor hatten das „Handelsblatt“ und die „Lebensmittel Zeitung“ über das Schreiben an die beteiligten Unternehmen berichtet.

Das Ministerium erklärte am Dienstag auf dpa-Anfrage, die Bedingungen seien aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Unternehmen „konkretisiert“ worden. Die beteiligten Konzerne haben nun bis zum 29. Februar Zeit für eine Reaktion. Nach deren Auswertung entscheidet Gabriel endgültig.

  • In beteiligten Kreisen wurde die neue Auflage vor allem als Versuch gewertet, die Ministererlaubnis rechtlich „wasserdicht“ zu machen, nachdem REWE mit einer Klage gedroht hatte.
  • Die eigentliche Übernahme werde dadurch nicht zusätzlich erschwert, hieß es.

Die Übernahme von KAISER’s Tengelmann durch Edeka ist umstritten, da damit die Marktposition von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler weiter gestärkt wird.

Das Bundeskartellamt hatte deshalb den Zusammenschluß untersagt.

Die Monopolkommission hatte in einem Gutachten davor gewarnt.

EDEKA und Tengelmann beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, um das Kartellamtsvotum auszuhebeln.

Gabriel zeigte sich dazu bereit, wenn durch diesen Schritt der Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze bei KAISER’s Tengelmann, sowie die Sicherung von Mitbestimmung und Tarifbindung für die Mitarbeiter der Supermarktkette langfristig garantiert werden könnten.

  • EDEKA muß deshalb für die Ministererlaubnis die Übernahme fast aller 16 000 Beschäftigten bei KAISER’s Tengelmann zusichern,
  • rechtssichere Tarifverträge eingehen,
  • die Märkte 5 Jahre in Eigenregie weiterführen und
  • das Fleischwerk Birkenhof noch 3 Jahre betreiben.
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One response to “Gabriel erhöht Druck auf EDEKA bei Tengelmann-Übernahme”

  1. Gustl Mollath - für die deutsche Wirtschaftspartei says :

    Auch Gabriel weiß von seinem Vater, daß nur in der Gleichschaltung des deutschen Mittelstandes eine deutsche Zukunft bestehen kann.
    Es kann nur eine Vereinheitlichung des Angebotes im Sinne anthroposophischer Qualitätsprodukte aus dem Honigmannschen Produktportfolio geben.

    Zum Start werden demnach 200 Alnatura-Produkte Edekas Regale zieren. Zug um Zug soll das Alnatura-Angebot in den Märkten dann auf 400 Produkte wachsen. Beide Seiten würden zudem Potenzial für weitere Listungen sehen.
    Für Alnatura ist der Schritt ein Befreiungsschlag. Statt des größten Drogeriemarktes hat das Unternehmen nun den größten Lebensmittelhändler des Landes als Handelspartner gewonnen und dürfte die verlorenen dm-Umsätze mindestens kompensieren.

    http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/alnatura-dm-edeka-alnatura-produkte-gibt-es-ab-oktober-bei-edeka/12302186.html

    Nachdem die Reichstagsfraktion Brüning im Oktober 1931 vor dem Sturz rettete, verließen viele Mitglieder und Anhänger die Partei und wechselten zur NSDAP.

    Im Jahr 1921 wurde der Berliner EdK-Mitbegründer Fritz Borrmann Generaldirektor von Edeka. Er leitete nicht nur den genossenschaftlichen Verband, sondern auch ihre Zentrale, den Verlag und die Edeka-Bank. Er war zugleich bei seinem Amtsantritt Generalsekretär der Wirtschaftspartei, für welche er 1924 und 1928 als gewählter Abgeordneter in den Reichstag kam.

    1923 begann im Unternehmen die Zentralverrechnung. 1931 erreichten die Umsätze der inzwischen 430 Genossenschaften die Summe von 267 Millionen Reichsmark. Die Stimmenverluste der Wirtschaftspartei im Jahr 1932 lösten einen Druck der Edeka-Genossen auf die Verbandsführung aus, sich mehr den Positionen der Nationalsozialisten zuzuwenden, doch die NSDAP honorierte das nicht. Ab 1933 stand Edeka mit seinen Genossenschaften unter Druck. Die Edeka-Gruppe forderte ihre Mitglieder auf, den NS-„Kampfbünden für den gewerblichen Mittelstand“ beizutreten. Am 18. April erklärte sie freiwillig ihre Gleichschaltung mit der Folge, dass ein Erster und ein Zweiter Präsident, jeweils mit NSDAP-Parteibuch, dem Generaldirektor auf die Finger sahen. Borrmann wurde 1933 Parteimitglied. Ab 1936 wurde das Handeln des Unternehmens dirigistisch reglementiert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichspartei_des_deutschen_Mittelstandes

    https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Ludwig_Mollath

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