„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“

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„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“

Ein lustig gemeintes Facebook-Posting ist nicht immer Privatsache. Das erlebte jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts.

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil des Juristen – wegen eines Fotos und Kommentars in dem sozialen Netzwerk.

„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ – dieses Posting eines Richters bei Facebook hat zur Aufhebung eines Urteils durch den Bundesgerichtshof geführt (Az: 3 StR 482/15).

Der Richter hatte ein Foto gepostet, auf dem er in einem T-Shirt mit dem aufgedruckten Spruch – in Anspielung an die Werbung einer Bausparkasse – zu sehen ist. Zudem schrieb er demnach auch in einem Beitrag:

„Das ist mein ‚Wenn du raus kommst, bin ich in Rente‘-Blick.“ Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer wegen erpresserischen Menschenraubs zu Haftstrafen von 8 beziehungsweise 5 Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Verfahrens hatte der Anwalt eines Angeklagten das Foto des Vorsitzenden Richters auf dessen Facebook-Seite gesehen und einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt. Der andere Angeklagte schloß sich dem an.

Nicht nur privat und humoristisch

Das Landgericht lehnte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Internetauftritt des Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Schließlich legten die beiden Männer Revision gegen das Urteil ein – und bekamen jetzt in Karlsruhe Recht. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, dieses Mal am Landgericht Stralsund.

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DDR 2.0 ohne StaSi IM ERIKA

Nach Ansicht der Karlsruher Richter dokumentiert der Inhalt der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eine Haltung des Richters, die Anlaß zur Sorge gebe, daß er seine Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe. Die Facebook-Seite enthalte auch einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden und betreffe deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse, heißt es in dem Beschluß.

Laut NDR schaltete sich am Dienstag Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in den Fall ein.

Sie verlangte demnach vom Präsidenten des Landgerichtes Rostock, Kai Jaspersen, einen Bericht zu dem Vorfall.

Die Ministerin will dem Radiosender zufolge wissen, ob das Gericht nach dem Vorfall Konsequenzen plane.

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