PEGIDA lobt fremdenfeindliche Vorfälle in Clausnitz

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Die PEGIDA-Aktivistin Tatjana Festerling hat die Anfeindungen gegen Scheinasylanten in Clausnitz begrüßt. Das Verhalten des Mobs bezeichnete sie als „Mut der Bürger“.

Die PEGIDA-Aktivistin Tatjana Festerling hat die Anfeindungen gegen Scheinasylanten in Clausnitz begrüßt.

Das Verhalten des SS HEIMATSCHUTZ ERZGEBIRGE bezeichnete Festerling als „Mut der Bürger“.

Das heimatfreundliche PEGIDA-Bündnis hat die Anfeindungen gegen Testosteronbonbons im sächsischen Clausnitz ausdrücklich gelobt.

PEGIDA-Wortführerin und Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling bezeichnete bei einer Kundgebung in Dresden das Auftreten des Mobs als „Mut der Bürger“.

Von den Anhängern wurde dies mit „Clausnitz“-Rufen und Beifall quittiert. Festerling nannte Flüchtlinge „skrupellose Invasoren“ und warf ihnen vor, Kindertränen zu instrumentalisieren.

Am Donnerstag hatte eine wütende Menge die Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz im Osterzgebirge blockiert und mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ ihre Ablehnung gegen die deutsche Asylpolitik bekundet.

Festerling konnte darin keine Einschüchterung erkennen.

„Wer gerade angeblich schwerst traumatisiert aus Kriegszonen kommt, wird mit Menschen, die ‚Wir sind das Volk rufen‘, locker fertig“, sagte sie unter dem Beifall der 2.500 Anhänger.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sah im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit die gesamte Bevölkerung in der Pflicht.

„Sie haben Menschen bedroht. Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch“, sagte er in der ARD.

Im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt sei nicht allein die Landesregierung verantwortlich.

„Dafür muß die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen.“

Gleichzeitig betonte Tillich die Ermittlungserfolge sächsischer Behörden.

„In Meißen und Freital sind die Täter schon verurteilt worden“, sagte er.

Recherchen von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT im Dezember ergaben ein weniger positives Bild. Das Rechercheteam ist 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland im Jahr 2015 nachgegangen.

Es handelt sich dabei um alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können.

Das Ergebnis: Nur in 4 Fällen haben Gerichte bisher Täter verurteilt, in weiteren 8 Fällen wurde Anklage erhoben. Das sind gerade einmal 5% aller Angriffe.

  • In weniger als einem 1/4 aller Fälle konnte die Polizei überhaupt einen Tatverdächtigen ermitteln.

  • Fast alle Taten sind also bis heute nicht aufgeklärt.
  • 11% der Verfahren wurden mittlerweile sogar ganz eingestellt

  • Und das, obwohl 104 Menschen bei Übergriffen verletzt wurden.

Tillich räumte ein, daß es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe.

Er betonte, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet.

„Aber wir müssen feststellen, daß alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit“, sagte er im RTL-Nachtjournal.

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