Hamburger CDU will Flüchtlingen Bargeld abnehmen

Künftig könnten Flüchtlinge in Hamburg nach Wertgegenständen durchsucht werden.

Wenn es nach der Hamburger CDU geht, soll Flüchtlingen jegliches Bargeld über dem Wert von 350 Euro abgenommen werden.

Um diese Bargeld-Grenze durchzusetzen, wollen die Christdemokraten Flüchtlinge sogar nach Geld und Wertsachen durchsuchen lassen.

Die Hamburger CDU fordert, Flüchtlingen das Bargeld und Vermögensgegenstände abzunehmen, sollten diese den Wert von 350 Euro überschreiten. Das geht aus einem Antrag der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor, den die Partei in der kommenden Bürgerschaftssitzung einreichen will. Dabei fordert die Hamburger CDU weiter, Flüchtlinge auch bei „ihrer Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld zu durchsuchen“.
Notfalls sollen Flüchtlinge auch durchsucht werden

Damit sollten die Asylbewerber „an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt“ werden, erklärt die Partei in ihrem Antrag. Erst nachdem sie ihr Vermögen aufgebraucht hätten, könnten sie somit die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, heißt es in dem Antrag weiter.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stützt sich in ihrem Antrag auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Denn in dem Gesetz sei vorgesehen, „dass Asylbewerber, bevor sie staatliche Leistungen erhalten, zunächst ihr verfügbares Vermögen aufbrauchen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, begründet den Vorschlag der Partei in einer Mitteilung damit, dass die Regelungen, die für Hartz IV-Empfänger gelten, auch für Asylsuchende angewendet werden sollten.
Vorgehen bereits in Bayern und Baden-Württemberg implementiert

Die CDU-Forderung stößt bei anderen Parteien auf Kritik. So bezeichnet beispielsweise die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, den Vorstoß gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ als „inhaltlich unsinnig“.
Die von der CDU geforderten Maßnahmen seien schon jetzt „bestehende Rechtslage nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, sagte Möller. Sie kritisiert außerdem, dass der Antrag nahelege, dass „die Hilfesuchenden letzten Endes doch gar nicht so hilfsbedürftig seien“, so Möller zu dem Blatt.
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Die Idee der Hamburger Partei ist in Deutschland nichts völlig Neues: In anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg oder in Dänemark und der Schweiz gibt es bereits ähnliche Maßnahmen. In Bayern ist die Wertgrenze jedoch deutlich höher gesetzt: Dort dürfen Asylbewerber bis zu 750 Euro behalten.
Im Video: Umstrittenes Gesetzesvorhaben – Dänemark will Flüchtlingen Wertsachen abnehmen

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