Lesben-Sofaklub „Anne Will“ zur Bargeldobergrenze

Die Talk-Gastgeberin und Journalistin Anne Will

Lesben-Sofaklub „Anne Will“ zur Bargeldobergrenze

Eine 5.000€-Obergrenze für Barzahlungen – der Plan des Finanzministers wurde beim Lesbensofaklub Anne Will leidenschaftlich diskutiert.

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Eine 5.000€-Obergrenze für Barzahlungen – der Plan des Finanzministers wurde beim Lesbensofaklub Anne Will leidenschaftlich diskutiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Will#Privatleben

Will lebt in Berlin. Ihre Lebensgefährtin ist die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel, Chefredakteurin der Wirtschaftswoche und Professorin an der Universität St. Gallen. Die zuvor bereits länger bestehende Beziehung machte Will im Jahr 2007 öffentlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Deutschland „präventiv für Sicherheit“ sorgen, indem er Bargeldzahlungen auf eine Höhe von 5.000€ limitiert.

  • Geldwäsche, Zigarettenschmuggel, internationaler Terrorismus – all das könnte unterbunden werden, wenn die Deutschen gewisse Summen nicht mehr in Scheinen, sondern nur noch elektronisch bezahlen würden. Angeblich.

Die Redaktion von Anne Will witterte da ein anderes Vorhaben und stellte die Frage:

Nimmt uns der fiktive Staat BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GmbH das Bargeld weg?

Noch nicht. Und nicht ganz. Bei Schäubles Vorhaben handelt es sich derzeit noch um Pläne, deren Umsetzung aktuell nicht in Sichtweite ist.

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Sein parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister erklärte der Talkrunde, Deutschland wolle vielmehr in Verhandlungen mit anderen EU-Staaten treten, um sich auf eine gemeinsame Obergrenze für Barzahlungen zu einigen.

Sein parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister erklärte der Talkrunde, Deutschland wolle vielmehr in Verhandlungen mit anderen EU-Staaten treten, um sich auf eine gemeinsame Obergrenze für Barzahlungen zu einigen. Das dürfte sich schwierig gestalten:

Die Regeln sind bisher völlig unterschiedlich, von „Cash not welcome“ bis hin zu unlimitierten Bargeld-Transfers ist in der EU nahezu alles vertreten.

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Eine Aussage, die Peter Fissenewert auf den Plan rief: Der Professor für Wirtschaftsrecht, der sich bei Transperancy International engagiert, fühlt sich vor allem von Terroristen bedroht und würde seine Bar-Freiheit allein aus diesem Grund gerne einschränken – oder einschränken lassen.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, ist mit der geplanten Bargeldbremse gar nicht glücklich und berief sich auf Dostojewski, dessen alter Weisheit zufolge „Geld geprägte Freiheit“ ist. Eine Aussage, die Peter Fissenewert auf den Plan rief: Der Professor für Wirtschaftsrecht, der sich bei Transperancy International engagiert, fühlt sich vor allem von Terroristen bedroht und würde seine Bar-Freiheit allein aus diesem Grund gerne einschränken – oder einschränken lassen.

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Peter Fissenewert, Ross Antony, Jeanine Fissenewert Charity Gala celebrating „20 Jahre Gesellschaft der Freunde des Deutschen Herzzentrums“ at Hotel InterConti Berlin, Germany

Nun ja, datenschutztechnisch müßte wohl einiges gesichert werden, sollte der Zahlungsverkehr nur noch digital funktionieren – dieser Gedanke kam Fissenewert dann immerhin doch. In Zeiten von NSA und Co.

Daß der Terrorismus, vor dem sich Fissenewert fürchtet, mit Zahlungen à 5000€ finanziert wird, glaubt Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) eher weniger.

  • Er vermutet da andere Summen, 100.000 Euro aufwärts hält er für eher wahrscheinlich und für eine kritische Grenze.

In Deutschland gibt es allerdings bereits die Pflicht, seinen Geschäftspartner zu überprüfen, sollte dieser mit 15.000€ oder mehr in bar bezahlen.

Lindner folgerte daher, es gäbe genügend Gesetze, Geldwäsche und illegale Geschäfte zu unterbinden – sie würden nur nicht richtig umgesetzt. An Meister gewandt bedeutete das:

„Wenn Sie bereits jetzt die Nadel im Heuhaufen nicht finden, macht es keinen Sinn, mehr Heu zu verlangen!“

Ist jeder Deutsche, der mit mehr als 5.000€ bar bezahlt, sofort verdächtig?

Kritiker ziehen diesen Schluß aus der geplanten Bargeldgrenze und finden, daß damit quasi schon jeder Autokäufer ins Visier des Staatschutzes gerät.

  • Nancy Schneider, selbst Inhaberin eines Autohauses, behauptete in der Talkrunde, beim Gebraucht- und Neuwagenhandel noch nie mit zwielichtigen Gestalten in Berührung gekommen zu sein.
  • Die Kontrollen, die es bereits gebe, würden Geldwäsche im Autohaus fast unmöglich machen.
  • Gläserne Kunden wären nicht in ihrem Interesse.

Auf die Beteuerung Meisters, daß sie davor keine Angst haben müsse, da sie ja in einem Rechtsstaat lebe, folgte die vielleicht schönste Szene des Talk-Abends: Schneider lachte, etwas verdruckst – aber sie lachte. Das Studiopublikum auch.

Einmal abgesehen von den kriminalistischen Argumenten wurden auch richtiggehend leidenschaftliche Standpunkte ausgetauscht:

  • Bargeld sei sinnlich, haptisch erfahrbar, hieß es da;
  • niemand müsse sich rechtfertigen, wenn er bar bezahlen wolle;
  • die Deutschen horten ihr Bargeld eben auch gern mal zu Hause im Sparstrumpf.

Ob das Sinn macht, ist die eine Frage; Tatsache ist, daß es keineswegs strafbar ist.

Partymeister Meister konterte, der Deutsche trage im Schnitt nur 103€ für den täglichen Gebrauch in bar mit sich herum – eine Obergrenze von 5.000€ sei daher ohnehin sehr hoch angesetzt.

Was er dabei übersah, und seine Mitdiskutanten ihm vorhielten, ist die Tatsache, daß zwar kaum jemand täglich für mehr als 5000 Euro einkauft. Aber daß es prinzipiell möglich sein sollte, ohne sich eines Verbrechens verdächtig zu machen.

Dann kam das Beispiel Schweden

  • In Schweden klappt es ja auch – die meisten Bürger dort bezahlen via Kreditkarte.
  • Oder sogar mit einem digitalen Pay-System über das Smartphone.
  • Was in Schweden übrigens auch geht, von der Runde aber nicht erwähnt wurde: Dort läßt sich sogar die gesamte Steuererklärung mittels Handy-Botschaft an die zuständigen Behörden übermitteln.

  • Digitaler Fortschritt, der in Deutschland vermutlich besser ankäme als Schein- und Münz-Limits.

Ein ganz anderes Beispiel für die Bargeld-Grenze, über das bei Anne Will unverständlicherweise kaum gesprochen wurde, ist Italien.

  • Dort gibt es eine Grenze über 1.000€, die nun nach massiven Protesten wieder auf 3000€ erhöht werden soll.

Einmal davon abgesehen, daß in Italien Geldwäsche und organisiertes Verbrechen nicht gerade ausgerottet sind, hat Rom diagnostiziert, daß sich das 1.000€-Limit als spürbare „Hemmschwelle für den Konsum“ erwiesen habe.

Im Oktober 2015 befand Ministerpräsident Matteo Renzi:

„Schluß mit dem Terror. Wer bar zahlen will, soll das auch tun.“

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