StaSi „IM Erikas“ CDU will Flüchtlinge zu Lohndrückern machen

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StaSi „IM Erikas“ CDU will Flüchtlinge zu Lohndrückern machen

Der CDU-Bundesvorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem angeblich die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll.

Es geht darum, die Asylanten im Sinne des Wirtschaftsimperialismus der BRD GmbH zu Lohndrückern zu machen…

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CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte den Plan. Er sagte »Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht.«

Vorgesehen ist seitens der Union, eine Ausnahme beim Mindestlohn für die ersten 6 Monate einer Beschäftigung.

Damit würden Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt.

CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte den Plan. Er sagte:

»Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht.«

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»Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen«, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. »Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen«, begründete Barley ihre Ablehnung.

Die SPD hat Plänen in der CDU für Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt:

»Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen«, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. »Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen«, begründete Barley ihre Ablehnung.

Kritik an solchen Überlegungen ist zuvor auch schon von der Linkspartei geäußert worden.

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Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte, »wer Flüchtlinge als Billigarbeiter ausnutzen will und die aktuelle Situation als Möglichkeit, wieder einmal den Mindestlohn anzugreifen, versteht, sollte sich was schämen«

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte, »wer Flüchtlinge als Billigarbeiter ausnutzen will und die aktuelle Situation als Möglichkeit, wieder einmal den Mindestlohn anzugreifen, versteht, sollte sich was schämen«.

Zu den aufgelisteten Punkten im CDU-Paket zählen

  • einer längere Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluß (Erhöhung der Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre) und
  • höheren Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Die­ses sol­len aner­kannte Flücht­linge und Asyl­be­rech­tigte nach dem Willen der CDU künf­tig erst dann erhal­ten, wenn sie nach­wei­sen kön­nen, daß sie
    • aus­rei­chend Deutsch spre­chen,
    • Grund­kennt­nisse der deut­schen Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung haben,
    • keine Straf­ta­ten began­gen haben und
    • ihren Lebens­un­ter­halt sichern kön­nen.

Bis­lang wird die unbe­fris­tete Erlaub­nis nach dem Ablauf von 3 Jah­ren erteilt, unab­hän­gig davon, ob sich jemand um Sprach­kennt­nisse und Arbeit bemüht hat.

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