„Sollte es unterlassen“ – Seehofers Reise zu Putin

Seehofer stellt die WM in Rußland in Frage.

Seehofer stellt die WM in Rußland in Frage.

In der kommenden Woche ist es soweit:

Horst Seehofer fliegt nach Moskau, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten.

In der großen Koalition sorgt das für Kopfschütteln. Der „Fall Lisa“ hat für Spannungen zwischen den Ländern gesorgt. Die Reise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Der geplante Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml…

… obwohl der „Fall Lisa“ um eine Vergewaltigung der 13jährigen Rußlanddeutschen Lisa durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt hat.

Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU warnen in der „Welt am Sonntag“ vor einem Schulterschluß Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Ich hoffe, daß er die Reise unterläßt“

„Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, daß er die Reise unterläßt“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“ :

„Rußland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muß er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen.“

Beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation:

„Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen:

„Ich hoffe, daß Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Rußland-Politik.“

Keine Lockerung der Sanktionen

Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments sitzt, warnte: „Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken in Syrien mit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte.“

Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung:

„In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der anderen mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Rußlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen. Daß dabei ‚Merkel weg‘ und ‚Putin für Deutschland‘ gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen haben“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt am Sonntag“: „Die Beiden dürften in einem weiteren Punkt übereinstimmen – der Ablehnung von Sanktionen gegen Rußland.“

Lawrow attackierte jüdische Behörden in Spree-Judäa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte deutschen Behörden öffentlich die Vertuschung von Straftaten unterstellt und war dafür von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerügt worden. Auch nach einem Telefonat der Beiden am Freitag blieben Differenzen.

„Die gegenseitigen Schuldzuweisungen machen die Reise des Ministerpräsidenten nicht einfacher“, gab die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu und kündigte an, daß Seehofer den Fall bei Putin anspricht: „Ich denke, das Thema läßt sich nicht aussparen, und ich bin mir sicher, daß der Ministerpräsident die richtigen Worte wählt.“

Video: „Liebe Angela“: Das ist der Brief, den Seehofer an Merkel schickte

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