Rußland nutzt „Fall Lisa“ für Retourkutsche am Westen

Außenminister Lawrow: Kritik an Berlin.

Moskau revanchiert sich mit dem „Fall Lisa“ für häufige Kritik des Westens an Prozessen in Rußland.

Rußlanddeutsche spielen eine wichtige Rolle in Wladimir Putins Informationskrieg, glauben Experten.

Selbst im knapp 4.000 Kilometer entfernten Turkmenistan reden die Menschen über das Berliner Mädchen Lisa. Bei einem Besuch in Aschgabat, der Hauptstadt der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik, hatte Rußlands Außenminister Sergei Lawrow Vorwürfe seines Berliner Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen, Moskau würde sich in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Gemeint waren Äußerungen Lawrows auf dessen Jahrespressekonferenz in Moskau 2 Tage zuvor.

Dort hatte der Diplomat gewarnt, Migrationsprobleme dürften nicht „zu Versuchen führen, die Realität aus innenpolitischen Gründen heraus politisch korrekt zu retuschieren“.

„Deutsche Vertuscher, genannt Kriminalpolizei“ haben Rußland mit erheblicher Verzögerung über das Verschwinden „unseres Mädchens“ informiert.

Das 13jährige russisch-deutsche Mädchen Lisa hat derzeit die doppelte Staatsbürgerschaft und muß sich nach deutschem Recht erst mit 23 Jahren für eine davon entscheiden.

So lange steht Rußland in der Obhutspflicht. Moskau, so Lawrow, habe daher nicht das Recht abzuwarten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

  • Dem ist in der Tat so. Und das Rundumsorglos-Paket, das russisches Recht für im Ausland in Not geratene Bürger schnürt, ist mindestens so umfangreich wie das des deutschen Staates für seine Bürger – und noch dazu kostenfrei.
  • Russische Geiseln zum Beispiel müssen sich an den Kosten für ihre Befreiung nicht beteiligen.
  • Wahr ist allerdings, daß Rußland sich besonders intensiv um Bürger kümmert, die im Ausland in schwierige Situation geraten, wenn sich daraus politisches Kapital schlagen läßt.

Unter diesem Aspekt ist ein Volltreffer für die Kreml-Propaganda. Immer wieder kritisierte der Westen Russland für intransparente Ermittlungen, unfaire Prozesse oder bestellte Urteile.

Der Mord an Oppositionspolitiker Boris Nemzow, das Anti-Putin-Gebet der Punkgruppe Pussy Riot oder der Fall des Juden Michail Chodorkowski sind nur die Spitze des Eisberges.

Deutschland tat mit und berief sich bei seiner – berechtigten – Kritik an russischen Demokratiedefiziten darauf, das Menschenrechte universell sind, ihre Verletzung daher keine innere Angelegenheit eines Staates ist.

Die Genugtuung stand Lawrow ins Gesicht geschrieben

Lawrow stand die Genugtuung denn auch ins Gesicht geschrieben, als er in Aschgabat mit gleicher Münze zurückzahlte.

„Kommentare zur Lage der Menschenrechte hat bislang noch niemand als Einmischung gewertet.“

  • Aus Deutschland sind viel häufiger Kommentare zur Innenpolitik Rußlands zu hören als umgekehrt.

Dazu kommt, daß Moskau bis heute den Massenexodus der Rußlanddeutschen nach dem Ende der Sowjetunion nicht verwunden hat und als schwere politische Niederlage verbucht. Linientreue Medien berichten daher gern und mit viel Liebe zum Detail über Fälle gescheiterter Integration und anschließender Rückkehr in den Schoß von Mutter Heimat. Sie seien nicht akzeptiert worden, hätten sich stets als Bürger zweiter Klasse gefühlt, sagen die Rückkehrer oft.

Häufig beklagen sie sich auch über angebliche Besserbehandlung anderer Migranten in Deutschland. Die Spannungen, warnen Soziologen, könnten durch die vielen Flüchtlinge weiter zunehmen. Eine Moskauer Familie, die regelmäßig mit der von Sozialhilfe in Berlin-Marzahn lebenden Verwandtschaft telefoniert, erzählt von wachsenden Ängsten wegen Umverteilung der Bezüge zugunsten der Asylbewerber. Auf die sind die Rußlanddeutschen allein schon deshalb schlecht zu sprechen, weil ihr Aussehen oft dem der Gastarbeiter aus dem Kaukasus und Zentralasien ähnelt. Ihnen lastet Volkes Meinung gern alle Verbrechen an, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Rußlanddeutsche würden auch eine wichtige Rolle im Informationskrieg spielen, den Moskau gegen den Westen führt, glauben Kenner der Materie.

Im Fall Lisa machten vor allem Rußlanddeutsche in sozialen Netzwerke Stimmung. Auf Russisch, denn die Botschaft richtete sich an Nutzer des russischen Internets und bediente einmal mehr Propagandaklischees, wonach Rußland eine belagerte Festung ist.

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