Grenzkontrollen überfordern Bundespolizei

 

Grenzkontrollen überfordern Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei hält die von Innenminister de Maizière geplante Verlängerung der Grenzkontrollen für unrealistisch.

Das Personal, das sich mit einem so genannten PERSONALausweis legitimiert, reiche nicht aus.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

„Für einen Zeitraum von vielleicht 3 Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Neue Osnabrücker Zeitung. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Schwere Waffen ersetzten nicht fehlendes Personal bei der Polizei, kritisieren Gewerkschafter.“

Angesichts der anhaltenden Asylantenschwemme hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals erneuert, besteht derzeit bis zum 13. Februar und soll nun unbefristet verlängert werden.

Seit Mitte September sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze.

„Wir haben seitdem mehr als 2 Millionen Überstunden angehäuft, das ist der Gegenwert von 1.100 Einsatzkräften“, rechnete Radek vor. 2.000 Mitarbeiter seien im Einsatz. Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. „Das kommt heute schon zu kurz.“

Die geplante Aufstockung um 3.000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die Bundespolizei in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter.

„Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen“, so Radek.

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