Busfahrt vom Kanzleramt zurück nach Landshut

Peter Dreier fuhr nicht im Bus mit nach Berlin, sondern in seinem Dienstwagen.

Peter Dreier fuhr nicht im Bus mit nach Berlin, sondern in seinem Dienstwagen.

Um die Kanzlerin unter Druck zu setzen, reisten 31 Syrer mit dem Bus von Landshut nach Berlin.

Nun geht es wieder zurück – die PR-Aktion der Freien Wähler ärgert die Syrer.

Der Bus ist von Berlin wieder unterwegs gen Bayern, gegen Nachmittag soll er in Landshut ankommen: Die von dem Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) aus Protest gegen fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in seinem Landkreis nach Berlin gebrachten Flüchtlinge befinden sich auf dem Rückweg.

Von der 31köpfigen Gruppe seien nur zwei im Norden geblieben, sagte der Pressereferent des Landshuter Landratsamts, Elmar Stöttner, dem Tagesspiegel am Freitag.

Ein Mann blieb in Berlin, einer will nach Bremen – beide hätten wohl über Angehörige Unterkunftsmöglichkeiten gefunden.

Die anderen müßten nun wieder im Landkreis untergebracht werden. Oder wollen das.

Zwar sind große Städte wie Berlin interessant für Flüchtlinge – die hier zur Verfügung stehenden Notunterkünfte sind offenbar im Vergleich zu den Gemeinschaftsunterkünften in Bayern nicht so attraktiv.

So reisten 29 von 31 Menschen wieder gen Süden.

Landrat Dreier sagte SWRinfo, die zurückkehrenden Flüchtlinge seien „maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen“. Die Flüchtlinge wollten in große Städte. „Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt.“

Dreier wies den Vorwurf zurück, die aus Syrien stammenden, bereits anerkannten Flüchtlinge einfach nur loswerden zu wollen.

„Wenn ich sie loswerden wollte, dann wären sie jetzt obdachlos, dann hätten wir sie auf die Straße gesetzt in Berlin.“

So unsozial sei er nicht. Die Aktion Dreiers hatte für breite Kritik von Bundes- und Landespolitikern gesorgt. Einige Syrer selbst fühlten sich aber Beobachtern zufolge auch als politischer Spielball mißbraucht, irgend jemand muß ihnen gesagt haben, daß sie in Berlin womöglich Wohnungen bekämen – aber das habe ihnen der Landrat auf keinen Fall in Aussicht gestellt, sagte Sprecher Stöttner.

Angela Merkel bekamen sie nicht zu Gesicht

Mit der Aktion wollte der Landrat gegen die in der Praxis nur noch schwer handhabbare Unterbringungspolitik der Bundesregierung demonstrieren. So verschwänden zwar die Menschen dann aus der Unterkunftsstatistik, wenn ihr Asylantrag positiv beschieden wurde. Doch weil die Flüchtlinge nicht so leicht eine der in Bayern ohnehin teureren Wohnungen fänden, müßten sich weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben.

Im Landkreis Landshut mit 152.000 Einwohnern sind derzeit 2.100 Flüchtlinge untergebracht. Bis vor kurzem habe es – anders als in Berlin – keine Großunterkünfte gegeben. Die meisten Flüchtlinge wurden in leerstehenden Einfamilienhäusern wie früheren Gaststätten untergebracht, sagt Stöttner.

Aus der Reisegruppe der Syrer sollen viele in einem Telekom-Gebäude wohnen.

Angela Merkel bekamen sie nicht zu Gesicht. Die Bundespolizei winkte sie am Donnerstag südlich vom Kanzleramt in eine Straße ein. Dort standen Dutzende Journalisten, viele Medien auch aus dem Ausland berichteten über den Trip. Es habe aber niemand vom Kanzleramt die Syrer´ aus Bayern und den Landrat Dreier empfangen.

Der Landrat fuhr mit dem Dienstwagen

Ruth Müller ist wütend.

„Peter, das ist eine furchtbare Aktion, das sag ich dir. Das ist unterirdisch!“, ruft die SPD-Landtagsabgeordnete in breitem Bayerisch dem kleinen, grauhaarigen Mann im Trachtenjanker zu, der von Kameras und Mikrofonen umringt vor einem Reisebus steht.

Gerade ist dieser in eine Seitenstraße neben dem Kanzleramt eingebogen. Der Angesprochene wehrt sich lautstark.

„Das ist ein notwendiges Zeichen“, ruft er über die Menschenmenge hinweg. Im Hintergrund skandieren Menschen mit Deutschlandfahnen „Merkel muß weg!“ und „Landshut, Landshut“.

Der Mann, der Ruth Müller so wütend macht, ist Peter Dreier, Landrat im niederbayerischen Landshut und Parteimitglied der Freien Wähler (FW). Dieser hatte am Donnerstagmorgen eine Ankündigung vom vergangenen Oktober wahr gemacht.

„Wir schaffen es nicht“, hatte er damals an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Und gedroht, daß er, wenn mehr als die rechnerisch auf den Landkreis fallenden 1800 Flüchtlinge einträfen, „alle weiteren nach Berlin zum Kanzleramt“ schicken werde.

So sind sie denn aufgebrochen um 10 Uhr in Landshut mit genau 555 Kilometer Fahrt vor sich.

Der Landrat fuhr zeitgleich mit dem Dienstwagen zum Kanzleramt.

Sein Sprecher Elmar Stöttner, der im Bus mit dabei war, erklärte von unterwegs am Telefon, daß alle Asylberechtigten im Bus aus freien Stücken mitführen.

Es erscheint als ein widersinniger Protest, zumindest von Seiten der Syrer: Flüchtlinge machen mit bei einer Aktion initiiert von einer Partei, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik eintritt

51 Syrer hatten sich dafür gemeldet, am Vormittag waren 31 von ihnen da.

Trotz der Anerkennung ihres Asylantrages ist ihre Lage in Landshut mißlich.

„Es ist praktisch aussichtslos, daß sie auf dem Mietmarkt Wohnungen bekommen“, so Stöttner.

Darauf baut die Argumentation von Landrat Dreier auf: Die Flüchtlinge bleiben in den Asylunterkünften, um nicht obdachlos zu werden. Damit blockieren sie diese aber gleichermaßen für die nachfolgenden. Der Landkreis weiß nicht mehr, wo er die weiterhin ständig neu eintreffenden Asylbewerber unterbringen soll.

Die Freien Wähler brauchen dringend gute PR

Die Kapazitäten für Unterbringungen gingen „rapide zur Neige“, sagt Dreier, und er sehe nicht, daß bislang neue Wohnungen gebaut würden.

  • Dezentrale Unterkünfte, Notschlafplätze, eine große Halle, wo früher ein Einkaufsmarkt war – alles ist in der Stadt an der Isar belegt.
  • Der Wohnraum ist knapp, das 75 Kilometer nordöstlich von München gelegene Landshut zählt fast schon zum Einzugsgebiet der überteuerten Bayern-Metropole.

Landrat Dreier ärgert sich über die Aufteilung der Kosten:

Offiziell würden die Flüchtlinge als wohnsitzlos gelten, deshalb müssen die Kommunen für sie aufkommen.

Dreier sieht den Berlin-Ausflug nun als „ein Zeichen, daß es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“.

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