Schäuble legt wegen Asylantenschwemme Milliarden beiseite

Kann einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro vermelden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Bundesregierung legt zur Bewältigung der Asylantenschwemme weitere 6 Milliarden Euro auf die hohe Kante.

Dank der guten Konjunktur schaffte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 ein Haushaltsplus von 12,1 Milliarden Euro. Das ist 2 mal so viel wie er in diesem Jahr eingeplant hat.

Die Rücklage werde dringend gebraucht, um die Integration und Unterbringung der Asylanten zu finanzieren, erklärte Schäuble vor dem Berliner Brandenburger Tod…

Die Liste der zusätzlichen Ausgabenwünsche ist bereits lang: So forderte ihn die Opposition auf, seinen Zuschuß zum sozialen Wohnungsbau auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Der jüdische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangte Anreize für den Wohnungsbau und warnte davor, alle Vorhaben dem Erreichen der sogenannten schwarzen Null unterzuordnen.

Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluß kam der Bund 2015 bereits das zweite Jahr in Folge ohne neue Kredite aus. Diese „schwarze Null“ soll nach Worten Schäubles „wenn möglich“ auch 2016 stehen. Hundertprozentig festlegen will er sich wegen der Unwägbarkeiten der Flüchtlingskrise nicht. Mit den neuen Zahlen wird ein erneuter Überschuß aber wahrscheinlicher: Denn bisher hatte Schäuble im Etat für dieses Jahr lediglich einen Überschuß von 6,1 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 eingeplant.

Bereits im Herbst hatte die große Koalition verabredet, den sich abzeichnenden Etatüberschuß komplett in die Asylantenschwemme-Rücklage zu stecken. Zusätzliche Ausgaben, etwa für marode Schienen oder Straßen, sind also nicht vorgesehen. Dies stieß sogleich beim Industrieverband BDI auf Kritik. Dessen Präsident Ulrich Grillo sagte, beides, die Asylantenschwemme und eine Investitionsoffensive, müßten Priorität haben:

„Von beidem hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab.“

SPD-Chef und Jude Sigmar Gabriel warnte davor, der schwarzen Null alles unterzuordnen. Anreize für den Wohnungsbau oder der Ausbau von Kitas, aber auch Koalitionsvorhaben wie eine Solidarrente gegen Altersarmut oder ein Teilhabegesetz für Behinderte müßten Vorrang vor dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts haben. Wenn man den Menschen sagte, die Solidarrente oder das Teilhabegesetz kämen nicht, werde die soziale Spaltung zunehmen, warnte Gabriel:

„Und deswegen bin ich absolut sicher, daß wir alle Spielräume nutzen müssen. Wenn das am Ende dazu führt, daß die schwarze Null nicht gehalten werden kann, dann ist es eben so.“

In diesem Jahr gibt der Bund gut acht Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus. Davon geht die 1/2 an Länder und Kommunen. In den Städten und Gemeinden, die die Hauptlast der Asylantenschwemme tragen, werden die Rufe nach weiteren Bundeshilfen allerdings immer lauter. Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Nach Expertenschätzungen müßten – auch wegen der vielen Migranten – jährlich mindestens 400.000 preiswerte Wohnungen fertiggestellt werden. Tatsächlich sind es derzeit pro Jahr nur rund 250.000. Schäuble verhandelt deshalb zurzeit mit den Bundesländern über eine steuerliche Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten von 2016 bis 2018.

Hinzu kommt der soziale Wohnungsbau, der zwar Ländersache ist, vom Bund aber mit einer Milliarde Euro unterstützt wird.

Der jüdische Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte Schäuble auf, den Zuschuß zu verdoppeln und zudem weiteren Milliarde Euro für eine Bildungsoffensive bereitzustellen.

Wegen der etlichen Ausgabewünsche könnte der Überschuß aus 2015 schnell aufgebraucht sein. In Schäubles Ministerium wird bereits gewarnt, leichtfertig davon auszugehen, daß die gute Entwicklung 2016 anhält. Tatsächlich profitierte Schäuble 2015 nicht nur von der guten Konjunktur, er hatte auch Glück: So brachte der Verkauf von Mobilfunklizenzen knapp drei Milliarden Euro ein – bei den Einnahmen ein Einmaleffekt, der sich nicht wiederholen wird. Hinzu kamen die rekordniedrigen Zinsen auf die Bundesschuld, auf die er selbst keinen direkten Einfluß hatte.

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3 responses to “Schäuble legt wegen Asylantenschwemme Milliarden beiseite”

  1. Und für dieses Adelspack geht Pedida etc. auf die Straße. Und das wird als deutsch verkauft. says :

    Dem Kuratorium gehören u. a. folgende Personen an: Karl Friedrich von Hohenzollern, Detlef Prinz, Nicola Leibinger-Kammüller, Wilhelm Freiherr von Haller, Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell und Hans-Peter Friedrich.

    Und für diese Bande, der die Deutschen ihren Untergang zu verdanken haben, arbeitet der Hayek-Preisträger di Fabrio. Also auf zum bayerischen Komödiantenstadel nach Wemding zum Honigmann-treffen. Honigmann sagt, er wäre 48er. Die 48er Verfassung hat aber die Aufhebung aller Familien Fidei Kommisse zum Inhalt. Und Honigmann propagiert dieses Gutachten im Interesse seiner Ghibellinen-Nazis. Tickt der noch richtig oder hat er jemals richtig getickt ?

    In der Tat, der Euro hat Sprengkraft, aber für diese Bande. Und für diese Bande, für die die Nazis der Danubia arbeiten, sollen wir auf die Straße gehen ?

    http://www.hayek-stiftung.de

    Di Fabio hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Wirtschafts- und Währungsunion untersucht. Am 2. Juni 2013 schrieb die FAZ:

    „Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. […] Das Karlsruher Gericht besitze zwar „keinen prozessualen Hebel“, um der EZB Vorgaben zu machen […]. Daher müsse es den Fall aber auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern dürfe bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen selbst entscheiden. Dann könnten die Karlsruher Richter den Verstoß immerhin „deklaratorisch feststellen“.“

    Di Fabio schrieb das Vorwort zu einem Mitte 2013 erschienenen Buch des Historikers Dominik Geppert mit dem Titel Ein Europa, das es nicht gibt. Die fatale Sprengkraft des Euro.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html

    Der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes gründete die Stiftung 2002. Hennerkes ist Mitglied in Aufsichtsgremien zahlreicher Familienunternehmen und gehört dem Vorstand der Stiftung an. Ein Kuratorium aus 37 Mitgliedern, in erster Linie Gesellschafter führender Familienunternehmen, überwacht die Stiftungsarbeit. Dem Kuratorium gehören u. a. folgende Personen an: Karl Friedrich von Hohenzollern, Detlef Prinz, Nicola Leibinger-Kammüller, Wilhelm Freiherr von Haller, Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell und Hans-Peter Friedrich.

    Und natürlich wieder die Nazi-Anthroposophen von Witten/Herdecke.

    Einer der Schwerpunkte der Stiftung ist die Förderung der wissenschaftlichen Forschung über Familienunternehmen. Sie unterstützt z. B. das Wittener Institut für Familienunternehmen an der Universität Witten/Herdecke, das Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen an der Zeppelin Universität und die Forschungsstelle für Familienunternehmen an der Universität Bayreuth.

    Und Dr. Mauch kommt ebenfalls aus dem Anthroposophen-Nest Überlingen und verblödet mit seiner Nazi-Esoterik.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

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    • Schlau Meir says :

      Das Problem besteht in der schrecklichen Dummheit der Leute. Schon seit Jahrhunderten. Doch da die Masse der Menschen im deutschsprachigen Gebiet immer Sklavenverträge abgeschlossen hatten, und gemeinhin von ihren Herren „Untertanen“ genannt werden, verwundert das eher nur Außenstehende, die vom Mars auf die Erde kommen. Siehe den Schwachsinn von Orson Welles, 33° Freimaurer vom Supreme Court Washington DC., Crown City.

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  2. Grillo - a Jesuit proxy ? says :

    Dessen Präsident Ulrich Grillo sagte, beides, die Asylantenschwemme und eine Investitionsoffensive, müßten Priorität haben:
    “Von beidem hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab.”

    Scheint auch ein Freimaurer und Waldenser zu sein, den sich der preußische Kurfürst wie de Maiziere ins Land geholt hat und der andere Vorstellungen zur Flüchtlingskrise hat.

    Am 22. Juni 2015 besuchte mit Papst Franziskus in Turin erstmals ein Papst eine waldensische Kirche. Franziskus bat dabei um Vergebung für all jene unchristlichen, ja unmenschlichen Handlungen und Einstellungen, die wir in der Geschichte gegen euch gerichtet haben.

    Bis zum ersten Weltkrieg nahm die Loge eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 150. Im Mitgliederverzeichnis von 1912/13 finden sich Namen wie: Barry, Dykerhoff, Grillo, Große Weischede, Hackert, Lueg, Munscheid, Reinshagen.

    http://freimaurer-wiki.de/index.php/Zu_den_drei_Rosenknospen

    http://avlesbeluskesexposed.blogspot.de/2013/02/beppe-grillo-is-jesuit-proxy.html

    Die Jesuitische Gesellschaft wurde bekannt 1534 durch eine Gruppe von Marranen, also Juden, wie Ignatius Loyola, Alfonso Salmeron und Diego Lainez gegründet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Alfonso_Salmeron

    Teilnehmer Bilderberg 2013:

    DEU Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
    DEU Ackermann, Josef Chairman of the Board, Zurich Insurance Group Ltd
    DEU Enders, Thomas CEO, EADS
    DEU Grillo, Ulrich CEO, Grillo-Werke AG
    DEU Koch, Roland CEO, Bilfinger SE
    DEU Lauk, Kurt J. Chairman of the Economic Council to the CDU, Berlin
    DEU Lindner, Christian Party Leader, Free Democratic Party (FDP NRW)
    DEU Löscher, Peter President and CEO, Siemens AG

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