Landshuter Asylanten sehen sich von Landrat benutzt

Die Reichsbürgerin in Blaulichtuniform Tania Kambouri mit Original-Nazi-Vater klagt an!

Der Landrat von Landshut karrt 31 Syrer vor das Kanzleramt, um auf die Belastungsgrenze seines Landkreises aufmerksam zu machen.

Doch in dem Bus auf der Fahrt in die Reichshauptstadt von Adolf Hitler („Der Führer im Bunker“) Berlin herrscht schlechte Stimmung bei den Testosteronbomben aus Damaskus, bis sie alle auf ihren Taharrush gamea-Einsatz am Berliner Brandenburger Tor und im Hotel Adlon abwarten. Sie schauen sich schon mal nach geeigneten Frauen zum Antanzen und Vögeln an.

Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat seine Ankündigung gegenüber der Kanzlerin wahr gemacht und Asylanten aus Bayern nach Berlin geschickt: Ein Reisebus mit Insassen aus Syrien erreichte nach 8 Stunden Fahrt das Bundeskanzleramt in Berlin, wo der Landrat gemeinsam mit den Flüchtlingen gegen die Politik der Bundesregierung protestieren will.

Dreier, der zu den Freien Wählern gehört, will „ein Zeichen setzen, daß es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“.

Der Landrat begleitet die Reise nach Berlin – allerdings im Auto.

Als Kommunalpolitiker, der vor Ort – wie auch viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland – Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, daß wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes.

„Die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, daß bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“, sagte Dreier. Was er dagegen feststellen müsse, sei, „daß immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in ihren Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren haben“.

Tatsächlich nahm Bayern zeitweise täglich mehrere Tausend Asylanten auf und verteilte die Menschen nach einer Notversorgung auf die Bundesländer.

Polizisten aus ganz Deutschland helfen im Freistaat. Kommunen und Land richteten mit großem Einsatz Notunterkünfte und Verteilzentren ein.

In dem Reisebus war nicht allen klar, worum es bei der Fahrt nach Berlin geht.

„Gestern kam eine Frau vom Landratsamt in unsere Unterkunft und hat gefragt, ob wir nach Berlin wollen“, sagte Ahmad Sajed, syrischer Flüchtling aus Damaskus, ZEIT ONLINE am Telefon. „Sie meinte, die Situation dort ist besser. Wir könnten in besseren Unterkünften leben.“

Ihnen sei versprochen worden, daß die Situation in Berlin besser sei als in Landshut.

Im Verlauf der Fahrt wurde dann klarer, daß die Flüchtlinge Teil einer Inszenierung werden sollten.

„Nach 2 Stunden im Bus haben wir verstanden: Wir sind nur Teil eines Spiels“, sagte der 29-Jährige. „Wir hatten keine Ahnung.“ Im Bus muß sich Unmut breit gemacht haben: „Wir sind wütend, daß wir benutzt wurden“, sagte Sajad. „Wir wollen ein normales Leben und nicht Teil eines Spiels sein.“

Der Landrat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Oktober in einem langen Telefonat von den Problemen in seinem Landkreis berichtet. Er teilte Merkel außerdem mit, daß er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lasse, wenn die Belastungsgrenze im Landkreis Landshut erreicht sei. Merkel habe Verständnis gezeigt und ihn gebeten, einen Tag vor der Abreise im Kanzleramt Bescheid zu geben. Dies habe er, wie versprochen, getan, heißt es aus Landshut.

Kosten tragen Privatleute

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks stammen alle 31 mitreisenden Flüchtlinge aus Syrien und waren zuletzt im Bereich Landshut und Rottenburg (Landkreis Landshut) untergebracht. Ihr Verfahren sei inzwischen so weit, daß sie eigentlich aus der Unterkunft ausziehen und sich frei in Deutschland bewegen könnten. Weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, bleiben sie aber in ihren Unterkünften – sie gelten damit als Fehlbeleger.

Damit will der Landrat rechtlich auf Nummer sicher gehen. Als anerkannte Flüchtlinge könnten die Syrer überall im Bundesgebiet leben, dürfen also auch mit dem Bus nach Berlin reisen, um sich eine Wohnung zu suchen. Die Berliner Ausländerbehörde wäre für sie nicht zuständig. Die Reisenden haben sich nach Angaben des Landratsamts aus neun verschiedenen dezentralen Unterkünften im Landkreis freiwillig für die Fahrt gemeldet. Die Kosten der Aktion bezahlen demnach Privatleute aus dem Landshuter Raum.

Das Landratsamt hatte durchaus einkalkuliert, dass nicht alle Insassen des Busses wieder mit zurück fahren. „Wenn sie einen Platz finden, können sie bleiben“, sagte Jakob Fuchs Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landkreises Landshut, ZEIT ONLINE.

„Sonst können sie wieder mit nach Landshut.“ Das bestätigte auch der Sprecher von Landrat Dreier, Elmar Stöttner: „Niemand soll Nachteile erleiden. Wir stecken die Flüchtlinge nicht auf Gedeih und Verderben in Sammelunterkünfte in Berlin.“

Allerdings ist vor dem Bundeskanzleramt, wo Dutzende frierende Journalisten und Lokalpolitiker die Ankunft des Busses erwarten, völlig unklar, wo die Flüchtlinge die Nacht verbringen sollen, wie eine ZEIT ONLINE-Reporterin berichtet.

Horst Seehofer wollte Busreise unterbinden

Die Freien Wähler sprachen angesichts der Aktion von einem „dringend nötigen Signal an die Bundesregierung“.

Der Vorsitzende der Vereinigung, Hubert Aiwanger, selbst in Berlin, sagte:

„Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf.“ Die Kommunen seien organisatorisch und finanziell überfordert. „Merkel soll sich um ‚ihre Gäste‘ kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern“, so Aiwanger.

Aiwanger ist auch verärgert, weil die bayerische Staatsregierung versucht hatte, Landrat Dreier von seiner Aktion abzuhalten.

„Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn dann endlich ein Landrat etwas zum Schutz seiner Gemeinden unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten.“

Damit sehe man, „wo Seehofer wirklich steht: Näher bei Merkel als bei den Kommunen und Bürgern“

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