„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Wesentliche Entscheidungen lägen in der Bundesrepublik in den Händen des Parlaments, sagt Michael Bertrams, von 1994 bis 2013 Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs

Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von „selbstherrlicher Kanzler-Demokratie“.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in derتحرش جماعي‎ – Taharrush gamea Kompetenzüberschreitung und Verfassungsbruch vorgeworfen.

„Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war.

„In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, so Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland.

Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben.

„Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme 100.000er Flüchtlinge geht“, so Bertrams. „Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Ebenfalls scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel kommt von dem Staatsrechtler Ulrich Battis.

„Die Bundesrepublik muß ihre Grenzen effektiv schützen, wenn ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern droht“, forderte der Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin in der „Nordwest-Zeitung“. „Ich habe noch die Neujahrsansprache der Kanzlerin im Ohr. Da hat sie gesagt, daß Einwanderung noch jedem Land gutgetan hat. Es geht hier aber nicht um Einwanderung, sondern um Asylanten. Einwanderung und Asylanten sind 2 unterschiedliche Paar Schuhe“, sagte Battis. „Das Asylverfahren ist kein Instrument der Einwanderungspolitik“, unterstrich der Staatsrechtler.

Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreise, könne sich laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen, sagte Battis.

„Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat“, betonte der Staatsrechtler.

Die Entscheidung, ob in großem Stil die Islamisierung Deutschlands durch RAPFUGEES WELCOME stattfinden solle oder nicht, müsse der Bundestag treffen, sagte auch Battis.

„Das kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden.“ Merkel setze auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Das scheine nicht zu funktionieren. „Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden läßt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen“, forderte der Staatsrechter.

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One response to “„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“”

  1. Wie muß ein deutscher Kanzler beschaffen sein ? says :

    Es wäre das Ende der Bedeutung dieser verfassungsschutzgestützten Nazi-Organisation Danubia und ihrer Einflußorganisationen, die weitgehend aus England und Israel gestützt werden.

    http://www.focus.de/politik/diverses/presseschau-der-tagesspiegel-kritik-an-vorwuerfen-gegen-bundesverfassungsgericht-vorsitzender-des-rechtsausschusses-des-bundestages-weist-aeusserungen-des-obersten-richters-nordrhein-westfalens-als-unfassbar-zurueck_aid_904977.html

    Im November 1921 gewann Rudolf Hess in einem Preisausschreiben zum Thema „Wie muss ein Mann beschaffen sein, der Deutschland wieder in die Höhe führt?“ den ersten Preis mit einer frühen Ausformulierung des Führermythos.

    Würde das heute auf Michael Vogt und Merkel zutreffen ?

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