Warschau bittet um Gespräch mit Berliner Botschafter

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Antoni Macierewicz (* 3. August 1948 in Warschau) ist ein polnischer Politiker, im Kabinett der Ministerpräsidentin Beata Szydło seit November 2015 Verteidigungsminister Polens. Macierewicz war Abgeordneter des Sejm in der I., III., IV., VI. und VII. Wahlperiode, von 1991 bis 1992 Innenminister in der Regierung von Jan Olszewski, von 2006 bis 2007 Vizeminister für Verteidigung in der Regierung von Jarosław Kaczyński, von 2006 bis 2007 Leiter der Służba Kontrwywiadu Wojskowego (Militärischer Abschirmdienst) und ein führendes Mitglied der Partei Patriotische Bewegung (Ruch Patriotyczny).

Polen verärgert über die Äußerungen deutscher Politiker

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach Angaben der deutschen Botschaft in Warschau zu einem Gespräch gebeten.

Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Ministeriumssprecher Lukas Wasielewski.

„Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium auch für eine Einbestellung verwendet. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei „aufgefordert“ worden, ins Außenministerium zu kommen.

Bei einer förmlichen Einbestellung wird ein Botschafter in das Außenministerium des Gastlandes zitiert. Es handelt sich dabei um eine feststehende Form des Protests gegen das von dem betroffenen Botschafter vertretene Land.

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte der neuen polnischen Regierung eine Politik nach Art des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Antoni_Macierewicz#Politische_Positionen

Macierewicz ist anti-liberal und gegen die Mitgliedschaft Polens in der EU.

Macierewicz ist Gründungsherausgeber der als „radikal anti-kommunistisch und antisemitisch“ beziehungsweise rechts-radikal bezeichneten Zeitschrift Głos.

Auf der anderen Seite hatte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Deutschland vorgeworfen, sich in die Souveränität Polens einzumischen.

„Wir werden unser Programm umsetzen“, sagte Macierewicz in der Sendung „Die Stimme Polens“ des rechts-katholischen Fernsehsenders TV Trwam. Polen werde sich nicht von Deutschland „über Demokratie und Freiheit belehren“ lassen, sagte Macierewicz.

Die Proteste gegen das neue Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, wies er zurück.

„Wir haben es mit einem Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk zu tun, gegen diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben“, sagte Macierewicz. „Niemandem wird die Redefreiheit genommen, im Gegenteil, sie kehrt zur Mehrheit des Volkes zurück, dem sie (unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung) entzogen war.

In Polen hatten am Sonnabend Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das neue Mediengesetz und die ersten Entlassungen von Journalisten protestiert.

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