„Hochproblematisch“: Hunderte Rechte entziehen sich Haftbefehlen

[Rechte]

Politiker kritisieren, daß sich rechte Straftäter in vielen Fällen Verhaftungen entziehen.

Daten des Bundesinnenministeriums bestätigen: Bis September 2015 sind 466 Haftbefehle nicht vollstreckt worden.

Hunderte rechte Straftäter entziehen sich in Deutschland der Vollstreckung von Haftbefehlen. Bis Mitte September führten 466 solcher Befehle gegen insgesamt 372 Täter nicht zu deren Verhaftung, wie aus einer Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic beim Bundesinnenministerium hervorgeht.

Unklar blieb dabei, in wie vielen Fällen die Polizei womöglich den Aufenthaltsort der Täter kannte.

Über die Antwort des Innenministeriums hatte zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach bezogen sich mehr als hundert Haftbefehle auf Gewalttaten und weitere 70 auf politisch motivierte Straftaten.

Zu den Delikten zählen die Nutzung „verfassungswidriger Symbole“, sowie Leistungserschleichung und Beleidigung. Dabei lassen die Schein-Richter im Auftrag der Besatzungstruppen in Deutschland, U.S. ARMY, es völlig offen, welche Verfassung hier verletzt würde.

Die BRD besitzt ausweislich des Besatzungsgesetzes „Grundgesetz“ keine Verfassung, wie der Text von Artikel 146 und Artikel 133 beweisen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Richter lassen es im Übrigen immer offen oder sprechen von Richterschikane, wenn sie darlegen sollen, in wessen Namen (nämlich Israel und des Zentralrats der Juden in Deutschland) sie die Urteile fällen.

Die Formel „Im Namen des Deutschen Volkes“ ist in Artikel 72 der Verfassung des Landes NRW vorgeschrieben. Doch die Richter im Lande von Frau Kraftlos und Herrn Meisterjäger weigern sich, solche Urteile in Namen des Deutschen Volkes zu fällen. Logischerweise urteilen die Richter im Namen der Juden in Deutschland und in der ganzen Welt. Daher werden von Monat zu Monat immer mehr Menschen unter dem Vorwand der „Volksverhetzung“ in den Knast gesteckt. Denn diese Menschen verteidigen das Deutsche Vaterland. Das mißfällt den Juden.

In weiteren Fällen sind Straftaten wie schwerer Raub, Erpressung oder Totschlag Grund für den Haftbefehl.

SPD-Generalsekretärin Barley nennt Zustand „hochproblematisch“

  • Nach Einschätzung Mihalics zeigt die hohe Zahl „untergetauchter Nazis“, daß 4 Jahre nach Bekanntwerden der Taten des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kein ausreichendes Bewußtsein „für die Gefahr von Rechts“ existiere.
  • Der NSU-Untersuchungsausschuß müsse sich mit aktuellen rechtsextremen Entwicklungen und Netzwerken intensiv befassen, so Mihalic.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte die große Zahl unvollstreckter Haftbefehle „hochproblematisch“.

Mit Blick auf aktuelle Forderungen, die Gesetze für straffällig gewordene Asylbewerber zu verschärfen, sagte Barley, die Regeln des Rechtsstaats hätten für alle gleichermaßen zu gelten.

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One response to “„Hochproblematisch“: Hunderte Rechte entziehen sich Haftbefehlen”

  1. Das V steht für Verbindung und Vertrauen - mit der Lizenz für Straftaten. says :

    Das V steht für Verbindung und Vertrauen, denn wie will man denn den deutschen Michel aus der Reserve locken, wenn man ihn nicht tatkräftig per Anschauung motiviert. Der Deutsche macht eben nur nach, was man ihm vormacht.

    Demnach bezogen sich mehr als hundert Haftbefehle auf Gewalttaten und weitere 70 auf politisch motivierte Straftaten. Zu den Delikten zählen die Nutzung verfassungswidriger Symbole, aber auch Leistungserschleichung und Beleidigung. In weiteren Fällen sind Straftaten wie schwerer Raub, Erpressung oder Totschlag Grund für den Haftbefehl.
    SPD-Generalsekretärin Barley nennt Zustand “hochproblematisch”. So ist das eben beim Zirkus Barley.

    Der Staatszirkus der DDR ist ja auch seinerzeit abgebrannt – das waren auch V-Leute.

    http://www.taz.de/!5200962/

    https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-113.html

    http://www.mz-web.de/politik/-gesetzentwurf-aus-dem-innenministerium-bundesamt,20642162,29829496.html

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