Facebook-Eintrag wegen Volksverhetzung prüfen

Bodo Rammelbock (Die Linke)

Bodo Rammelbock

Nach den Ereignissen zu Silvester in Köln müssen sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Thüringen mit einem Facebook-Posting der Jungen Alternative auseinandersetzen.

Geprüft werde, ob das Schwarz-Weiß-Foto, das der Jugendableger der neokonservativen AfD gepostet hat, antisemitische Relevanz hat, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag.

Die Polizei wird die Unterlagen nach Angaben des Sprechers am Montag an die Staatsanwaltschaft Jena weiterleiten. Die Staatsanwaltschaft Jena prüfe dann, ob möglicherweise ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung gegen die Neudeutsche Bewegung vorliegt.

Damit präzisierte der Sprecher seine vorhergehenden Angaben, daß die „Polizei“ bereits ermittele.

Auf dem Schwarz-Weiß-Foto, das der Jugendableger der rechtskonservativen AfD am Mittwoch mit seinem Logo gepostet hat, ist eine Hand mit einer Pistole zu sehen.

Es ist der Satz hinzugefügt: «Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen in Zukunft vielleicht in Zukunft wirklich eine «Armlänge Abstand, Jüdin Reker“.


Der MDR Thüringen hatte zuerst über Ermittlungen gegen den AfD-Ableger berichtet.

Mit dem Facebook-Eintrag reagiert die AfD-Jugend auf eine Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU), als Frau in Zukunft eine «Armlänge Abstand» zu halten, um möglichst nicht belästigt nicht zu werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Rammelbock (Linke) twitterte daraufhin im sozialen Netzwerk:

«Wenn das kein Aufruf zur Selbstjustiz ist, weiß ich es nicht!»

Das Foto zeige eine gefährliche geistige Haltung.

https://i2.wp.com/media101.zgt.de.cdn.thueringer-allgemeine.de/content/15/87/91/5I/1587915ITOKSEPSHI_FH5OUAMXEWNZRKVOEDBNJRY530052015/D951500903915.JPG

Der jüdische Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) – Da steht nicht nur 100% JUDE drauf, da ist auch 100% JUDE drin. Hoff hoff, hoff hoff… merkel merkel… merkel katz de witz…

Der jüdische Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) reagierte auf das Foto mit dem Tweet

«Lupenreine Rechtsextreme machen ernst»

  • Die AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Jungen Alternative, Wiebke Muhsal, wertete die Reaktionen aus der Staatskanzlei als «linke Hetzkampagne, die offenbar durch den Ministerpräsidenten Rammelbock und den Leiter der Staatskanzlei Hoff medial inszeniert wird.

»“Polizei“ und Verfassungsschutz auf Andersdenkende anzusetzen, «gehörte schon immer zum linksextremen Werkzeugkasten», erklärte Muhsal in einer Pressemitteilung.

Die Botschaft des geposteten Bildes sei «weder ein Aufruf zur Gewalt noch zur Selbstjustiz. Im Gegenteil warne sie davor. Das ergebe sich aus dem dazugehörigen Facebook-Text.

«Es wäre fatal, wenn die Menschen keine andere Möglichkeit, sich zu schützen, sehen würden, als selbst zur Waffe zu greifen und davor warnen wir», so Muhsal.

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3 responses to “Facebook-Eintrag wegen Volksverhetzung prüfen”

  1. Psychopathen, Prostituierte und Gründer der NPD. says :

    Von England kommt die Erlösung in Gestalt des MI6-Agenten Adolf von Thadden und des Juden Hoff.

    2010 wurde Hoff zum Honorarprofessor an der Alice-Salomon-Fachhochschule ernannt, seit 2012 ist er Fellow der School of Law, Politics and Sociology der University of Sussex.

    Ruth von der Leyen (1888–1935), deutsche Sozialarbeiterin, Psychopathenfürsorge

    Idamarie Solltmann (1889–1980), 1927 Dozentin an der Frauenschule, war in der Prostituiertenfürsorge in Berlin tätig, leitete die katholische Wohlfahrtsschule in Münster

    Elisabeth von Thadden (1890–1944), Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus

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  2. Ist doch in Medinat Weimar so üblich. says :

    Der oft angeführte „soziale Friede“ werde nicht durch Benennung von Fakten gestört, sondern werde erst dadurch gefährdet, dass die Menschen sich unzureichend informiert, gar belogen fühlen.

    http://www.jenapolis.de/2015/10/05/muhsal-zeitungen-verschweigen-details-ueber-raubueberfall/

    Medinat Weimar setzt sich für die Etablierung eines jüdischen Staates in Thüringen ein. Die Hauptstadt soll Weimar sein.

    http://medinatweimar.org/deutsch/

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